Tanklager Thune

Über den falschen Beschluß bzw. die Aushebelung der Änderungswünsche der Thuner Bürgerinitiative und des Bezirksrates war bereits mit Artikel
>>> H I E R <<< berichtet worden.

Die falsche Beschlussfassung im Planungs- und Umweltausschuss war seitens der Bürgerinitiven-Fraktion im Verwaltungsrat bemerkt und schriftlich gerügt worden.

Nun wurde der Vorgang für den nächsten Ausschuss am Mittwoch noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und gerade gehen dazu die Unterlagen rum, die seitens der Verwaltung nachgereicht werden.

Thuner Forderungen werden übergangen
Demnach will sich die Verwaltung über die Beschlußfassung des Bezirksrates hinwegsetzen, fügt zwar die Stellungnahme des Bezirksrates jetzt bei, belässt aber den eigentlichen unveränderten Beschlussvorschlag: d.h., die gemeindliche Einvernahme zum Vorhaben Soepenberg wird ohne die Forderungen des Bezirksrates erneut zur Abstimmung gestellt.
Wörtlich heisst es in der Begründung:

"Der Stadtbezirksrat 323 hat in seiner Sitzung am 2.11.2009 die Vorlage Nr. 12884/09 einstimmig zur Kenntnis genommen, dies jedoch mit mehreren Forderungen und Klarstellungen verbunden (siehe Beschlusstext, Anlage 1). Zudem wurde um schriftliche Beantwortung der von der Bürgerinitiative Thune (BITT) aufgeworfenen Fragen (Anlage 2 und 3 gebeten.
Wie im Weiteren ausgeführt wird, erfordern alle diese Fragen und Forderungen keine Änderung der städtischen Stellungnahme."


Auch die Entseuchung des durch das Tanklager belasteten Bodens ist nicht vorgesehen und es ist auch keinerlei Vorkehrung sichtbar, später einmal ggf. den Mineralölkonzern BP dafür heranziehen zu können.
Lapidar heisst es dazu in der Verwaltungsvorlage jetzt:

"Die befürchtete Kontamination angrenzender Grundstücke durch Schichtwasser aufgrund der Bodenverunreinigungen auf dem Betriebsgelände kann ausgeschlossen werden. Der Schadstoffaustrag ist minimal und erfolgt ausschließlich in Richtung Mittellandkanal. Unter diesen Bedingungen reicht zuzeit ein regelmäßiges Monitoring, um auf eventuelle künftige Änderungen kurzfristig reagieren zu können."

Leider ist die Vorlage der Verwaltung noch nicht im Ratsinformationssystem eingestellt. Sobald die Datei oder ein Link verfügbar ist, wird das nachgeliefert.

Wurde der Bezirksrat und vor allem die Bezirksbürgermeisterin Mundlos verladen?

Der Änderungensbeschluss des Bez.rats vom 2.11.2009 wird auch weiterhin beiseite geschoben und so getan, als wenn es nur eine "Anregung" wäre.

Derweilen macht Fa. Soepenberg Nägel mit Köpfen: es wurde eigens für Braunschweig eine neue Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Haftungskapital noch unbekannt.

Schlimm wäre es, wenn jetzt der Mineralölkonzern BP ohne Haftung für die Verseuchung des Bodens von dannen zieht und eine neue Firmenkonstruktion von Soepenberg ohne entsprechende Kapitaldeckung sich der Haftung entzieht.

Hier der Eintrag im Handelsregister:

*Firma:* SF *Soepenberg* *Braunschweig*
GmbH

*Straße:* Unbekannt
*Ort:* 38100 *Braunschweig*
*Handelsregister-
nummer:* B 201920
*Eintragungsdatum:* 31.07.2009
*Vertretungsberechtigte
Personen/
Gesellschafter:*
*Name* *Funktion*
Hendrikus *Soepenberg*
Gschfhr §181
*Gegenstand des
Unternehmens:* Lagerung, Umschlag und Behandlung von Wasser gefährdenden und nicht
Wasser gefährdenden Flüssigkeiten.

Das stinkt doch immer noch und mehr als je zuvor zum Himmel.

Ohne Sicherheitsleistung des Mineralölkonzerns würde in ein paar Jahren die Stadt Braunschweig auf dem verseuchten Boden des Tanklagers sitzen bleiben.
Dazu der erneute Vorstoß der Bürgerinitiative Tanklager Thune (BITT) in fast letzter Minute:

Bürger: Stibiox-Skandal nicht wiederholen

Bitt lässt wegen des Tanklagers Thune nicht locker – Forderung: Keine Genehmigung ohne Sicherheitsleistung
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/11347747

Wie hier in den vorstehenden Beiträgen dargestellt, würde bei dem von BP geplanten Grundstücksübergang auf die nachfolgende Firma "Soepenberg" der Mineralölkonzern aus dem Schneider sein. Soepenberg wiederum hat offensichtlich vorgesorgt und für Braunschweig im Juni diesen Jahres eine extra GmbH gegründet, die dann für die erheblichen Schäden haften müsste.

Der Knackpunkt dabei: die vom Niederländischen Soepenberg-Konzern vorgesehene Fa. "Soepenberg Braunschweig GmbH" mit Sitz in Braunschweig, Meinestr. 30 hat nur ein lächerliches Haftungskapital von 50 Tsd. €.

Deswegen hat die Bürgerinitiative auch in diesem Punkt natürlich vollkommen recht:

Die Bürgerinitiative Thune (Bitt) ist misstrauisch, ob alle während zwei öffentlichen Sitzungen mit Anwohnern und Bezirksratsmitgliedern von einem Geschäftsführer der Firma geäußerten Zusagen eingehalten werden.

Außerdem erinnert die Bitt daran, dass die Stadt und damit der Steuerzahler 2009 bereits wegen des Stibiox-Umweltskandals mit 1,6 Millionen Euro zur Kasse gebeten wurden, [...]
Die Bitt fordert das Gewerbeaufsichtsamt auf, die Genehmigung nur mit einer angemessenen Sicherheitsleistung für eine mögliche Dekontaminierung des Bodens zu erteilen, da ihrer Meinung nach weitere Verunreinigungen nicht auszuschließen seien. Der Leiter des Gewerbeaufsichtsamtes, Jürgen Reif, hatte eine Sicherheitsleistung bereits ausgeschlossen.

Das Erdreich unter dem Tanklager ist nachweislich durch den Vorbesitzer BP verunreinigt.
(ebenda)

Warum die Stadt trotz dieser Umstände trotzdem nicht den Warnungen von BITT und Bezirksrat folgen will, sondern ohne Wenn und Aber dem sog. "gemeindlichen Einvernehmen" zum Grundstücksübergang vom Mineralölkonzern BP auf eine Kleinst-GmbH zustimmen will, bleibt schleierhaft.

Näheres und Infos über die
Bürgerinitiative Thune (BITT)
finden sich auf der Homepage der BI

www.tanklagerinfo.de/

Die BITT ist eine Bürgerinitiative zur Förderung und Erhaltung der Lebensqualität, des Umwelt- und Landschaftsschutzes
sowie des öffentlichen Gesundheitswesen im Bereich Wenden -Thune - Harxbüttel und der umliegenden Gebietskörperschaften.

Obwohl der für Thune zuständige Bezirksrat und die dort in der Bürgerinitiative BITT aktiven Thuner deutlich auch vor den Umweltfolgen gewarnt haben und einen eigenen Beschluss gefasst hatten, scherte das die Parteien nicht die Bohne: trotz Hinweis auf den Haftungsausschluss, der jetzt durch die Nachfolgefirma "Soepenberg Braunschweig GmbH" offenbart wurde und ohne, daß die Verwaltung einen Plan hat, wie für die bereits erkannten Bodenkontaminierungen der Verursacher BP dingfest gemacht werden kann, stimmten alle Parteien: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung zu.

Die Hinterfragungen und Forderungen aus Thune wurden zwar vernommen, aber nicht berücksichtigt.

Evtl. hat man sich in Thune darauf verlassen, daß die dortige Bezirksbürgermeisterin Mundlos, die immerhin auch Kreisvorsitzende der CDU in Braunschweig ist, den einstimmigen Thuner Beschluss auch im Braunschweiger Rathaus zu Gehör bringen würde?

Das wäre dann voll daneben gegangen, denn in der neuen Vorlage der Verwaltung heißt es jetzt sogar noch wahrheitswidrig:
"Der Bezirksrat 323 hat in seiner Sitzung am 2. November 2009 die Vorlage Nr. 12884/09 einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen...".

Dagegen heißt es im Beschlusstext des Bezirksrates in Wirklichkeit: "...nimmt der Bezirksrat zwar die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis, bittet aber ...".

Auf die vom Bez.rat einstimmig beschlossenen konkreten Forderungen dagegen, geht die Verwaltung im weiteren Text der neuen Vorlage nur abwehrend oder gar nicht ein (siehe Drucksache 12960/09 im Ratsinformationssystem einsehbar)

und hier noch einmal die Gesamtdarstellung
Falscher Beschluss mit Umweltfolgen

Die Rathausgremien haben sich leider nicht um die Warnungen und Voten aus Thune gkümmert. Einige Nachfragen seitens der Bürgerinitiativen-Fraktion wurden nun noch seitens der Verwaltung beantwortet:

Nachnutzung und Altlastenproblematik Tanklager Thune (Drucksache 10542/09 vom 10.12.2009)
(...)

In Bezug auf die Altlastenproblematik für das Grundstück Meinestr. 30/Tanklager Thune ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA) zuständige Behörde.

Eigentümer des Geländes ist die Deutsche BP AG, Hamburg, Mainzer Landstr. 16, 60325 Frankfurt/Main.

Es ist bekannt, dass das Grundstück 1936/1937 bis zum Abbruch Ende der 40iger Jahre schon als Teil des Ölhafens der Luftwaffe genutzt wurde.
Als Betreiber sind danach zahlreiche Firmen dokumentiert u.a. die Deutsche BP AG, VEBA OEL Tanklager GmbH, Raab Karcher Spedition Umschlag GmbH und die ARAL AG.

Hier wäre im Streitfall von der zuständigen Behörde, dem GAA, zu ermitteln, ob die Deutsche BP AG Hamburg als Verursacherin und/oder Gesamtrechtsnachfolgerin eines Verursachers verantwortlich gemacht werden kann.
Eine Verantwortlichkeit der BP ergibt sich allerdings auch schon aus ihrer Eigenschaft als Eigentümerin bzw. - nach einem Verkauf - als ehemalige Eigentümerin des Grundstücks.
i.V. gez. Zwafelink

Daraus ergibt sich leider folgende Ableitung:
1. Potentiell für Umweltschäden zu greifen wäre jetzt noch der Mineralölkonzern BP als Aktiengesellschaft (das ist wegen des möglichen Haftungskapitals eine Adresse, die sich nicht so schnell verdünnisieren kann).
Nach Übergang des kontaminierten Tanklagers auf die extra neu gegründete Soepenberg Braunschweig GmbH stellt sich dieser Umstand schwieriger dar, weil bei Soeperberg BS GmbH nichts zu holen ist.

2. Geht erst einmal etwas Zeit ins Land und Soepenberg GmbH wirtschaftet selbst vor Ort mit Chemie- und flüssigen Kohlenwasserstoff-Verbindungen, wird BP AG mit einiger Sicherheit nicht mehr als Alteigentümer zweifelsfrei für die Umweltschäden identifizierbar sein und dürfte das dann auch ins Feld führen.

3. Fazit: Thune bleibt jetzt schon mit dem Umweltschaden auf sich gestellt, die Stadt BS in zehn Jahren dann auch finanziell für die Schadensbeseitigung.
Keine gute Entscheidung, dafür die städtische Zustimmung gegeben zu haben, oder?

Eine Akteneinsicht beim GAA steht noch aus, aber jetzt schon deutet sich an, warum auch in der Großregions-Debatte die Rathaus-Zentrale Braunschweig gegenüber seinen peripheren Ortsteilen eher als unzuverlässiger "Partner" gilt...

siehe dazu auch:
>>> Großregion: Furcht vor Braunschweiger Mitgiftjägern <<<