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Verbindliche Bürgerentscheide - auch in BS

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10 Jahre 8 Monate her #4246 von Frau Mundvoll
Niedersachsen: Bürgerbefragungen neu entdeckt?
Von: Dirk Schumacher


In Niedersachsen wird zur Zeit, wie es scheint, die Bürgerbefragung als Instrument für Bürgerbeteiligung (wieder?) entdeckt.



Erste Bürgerbefragung in Braunschweig?

Auf Initiative der CDU waren die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig am 6. Februar erstmalig aufgerufen, sich an einer Bürgerbefragung zu beteiligen. Ziel der Befragung war es, herauszufinden, ob die Braunschweigerinnen und Braunschweiger den 16 Millionen Euro teuren Stadionumbau des Fußball-Drittligisten Eintracht Braunschweig mittragen würden. Bürgerbefragungen sind laut Niedersächsischer Gemeindeordnung (§22 d) nicht verbindlich. Der Rat hatte sich vorab festgelegt, das Ergebnis zu akzeptieren. Da die Mehrheit für den Umbau stimmte, wird diese Zusage des Rates allerdings nicht auf die Probe gestellt. Bei der Befragung stimmten 60,3 Prozent für den Umbau, bei einer Beteiligung von 32,9 Prozent.



Verbindliche Bürgerentscheide sind die bessere Alternative

In einem ähnlich gelagerten Fall, dem Neubau eines Fußball-Stadions in München im Herbst 2001, zeigt sich, dass man den Willen des Souveräns auch tatsächlich souverän walten lassen kann. Nach einigen Auseinandersetzungen regte die SPD-Mehrheit im Münchner Stadtrat ein sogenanntes Ratsreferendum an. Als eine Art Bürgerbegehren von oben, ließ man die Bürgerinnen und Bürger der Stadt München über den 385 Millionen teuren Neubau verbindlich entscheiden. Anders als in Niedersachsen können Gemeinderäte in Bayern einen verbindlichen Bürgerentscheid beschließen. Auch in Nordrhein-Westfalen geht das. Dass es das in Niedersachsen nicht gibt, liegt allerdings nicht an den Kommunalparlamenten sondern am Landtag. Dieser müsste die Einführung des Ratsbürgerentscheides erst beschliessen.



Braunschweig war keine Premiere

Braunschweig ist also, anders als in den Presseberichten zur Bürgerbefragung zu lesen war, nicht die erste Stadt, die ihre Bürger zu Großprojekten befragt hat. Weiteres Beispiel: Im saarländischen Ensdorf im Jahr 2007 der Bau eines Kohlekraftwerks in einer Bürgerbefragung von den Bürgern abgelehnt, das Projekt wurde daraufhin gestoppt. Diese Befragung hatte bundesweit Aufsehen erregt. In Niedersachsen haben wir bisher über 20 Befragungen gezählt, hinzu kommt eine Dunkelziffer unbekannten Ausmaßes. In der Landeshauptstadt Hannover gab es 1992, also bevor Bürgerbefragungen überhaupt in der Gemeindeordnung verankert wurden, eine Befragung zu der Frage, ob die EXPO in Hannover stattfinden soll. Eine knappe Mehrheit stimmte damals dafür. Außerdem werden in anderen Bundesländern regelmäßig verbindliche Bürgerentscheide zu Großprojekten durchgeführt.



Ausblick

In Niedersachsen stehen schon die nächsten Bürgerbefragungen vor der Tür. Am 19. Juni wird in der Gemeinde Nordholz über die Fusion mit der Gemeinde Land Wursten eine Bürgerbefragung abgehalten. In der Stadt Verden soll eine Bürgerbefragung dazu stattfinden, ob ein alter Eisenbahn-Waggon zu einem Mahnmal umgebaut wird. Und in Braunschweig? Dort denkt Bürgermeister Hoffmann öffentlich darüber nach, dass es eigentlich jedes Jahr ein Thema für eine Bürgerbefragung gebe...

bremen-nds.mehr-demokratie.de/bs-befragung.html

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