Ein zunehmend genutztes Mittel, die zu dreiviertel an veolia verkaufte bs-energy mit noch größeren Gewinn- und Geldschwemmen zu beglücken, ist die Anwendung dieser Straßenausbau-Satzung.
Zu diesem Thema hat die BI Husarenstr. mit Bernd Müller bereits einen
Artikel auf unser-braunschweig
veröffentlicht.
Hier nun der dazugehörige SChriftverkehr mit der Stadt BS:
Wohnungseigentümer der Husarenstr.49
Offener Brief an die Mitslieder des Rats der Stadt Braunschweig
und die Mitglieder des Bezirksrats Östliches Ringgebiet
und an den Fachbereich Tiefbau und Verkehr
Betrifft: Straßensanierung Husarenstraße
Sehr geehrter Herr Schramm,
auf der Informationsveranstaltung m Dienstag, den 15. September in der Mensa der IGS Franzsches Feld konnten die ca. 60 anwesenden Haus- und Wohnungseigentümer ihren Ausführungen nicht folgen.
Ausgeführt wurde, dass es ein Gutachten gebe, aus dem hervorgeht, dass es notwendig ist, die Straßendecke zu erneuern.
Die Kosten für diese Maßnahme waren mit 1,7 Millionen € veranschlagt. Davon wären 150.000€ als Anteil der Erschließungsträger abzuziehen.
Am Ende der Veranstaltung wurde spontan eine Abstimmung durchgeführt: 11 Anwesende
sprachen sich für die Maßnahme aus und 33 waren dagegen.
Eine 2. Abstimmung hatte den
Verteilerschlüssel für die Erschließungsträger zum Gegenstand; alle empfanden es als ungerecht und nicht nachvollziehbar, warum die Erschließungsträgesr sich nur mit 8% an den
Kosten beteiligen sollen.
Bitte teilen Sie uns mit, wann und wo die Gutachten von den Betroffenen einzusehen sind.
Bitte erklären Sie uns, inwieweit die 25% Selbstbeteiligung der Stadt in den 1,7 Millionen enthalten sind oder ob es sich um zusätzliche Mittel handelt.
Wenn die Bürger schon horrende Summen zahlen sollen, fragen wir nach einer ordentlichen Rechnungslegung, die den Bürgern zugänglichg emacht werden soll.
Wir bitten Sie, die einzelnen Positionen der beabsichtigten Bauausführung offen zu legen für die Bereiche Strom, Frischwasser, Abwasser, Gas und eventuell Fernwärme.
Trifft es zu, dass noch erhebliche Kosten auf die Besitzer zukommen für Hausanschlüsse der privatisierten Ver- und Entsorgungsunternehmen?
Wenn dies zutrifft, bitten wir um eine Kostenaufstellung.
Trifft es zu, dass nach der Privatisierung der Versorgungsträger der Umlageschlüssel zu
Ungunsten der Eigentümer verändert worden ist?
Trifft es zu, dass die Abwasserkanäle weiterhin als Mischsystem erbaut werden sollen?
Oder werden getrennte Kanäle bis zum nächsten Anschlusspunkt ausgeführt, um für eine zeitgemäße Entwässerung gerüstet zu sein?
Wir Eigentümer zahlen seit Jahrzehnten die Grundsteuer.
Wieso wird diese Steuer nicht für die
Erschließungsmaßnahmehne rangezogen?
Freundliche Grüße
2. Brief vom 6. Dezember 2009
Wohnungseigentümedr er Husarenstr.49 06.Dezember 2009
Offener Brief an die Mitglieder des Rats der Stadt Braunschweig
und die Mitelieder des Bezirksrates Östliches Ringgebiet
und dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr
Betrifft: Sfraßensanierung Husarenstraße
Sehr geehrter Herr Schramm,
nach wie vor gibt es erheblichen Klärungsbedarf zu der noch immer beabsichtigten Straßensanierung.
Warum soll eine Straße saniert werden, die noch in Ordnung ist? Das Gutachten zum
Straßenaufbau sagt nichts zur Abgängigkeit und Restlebensdauer der Straße aus. Wozu ist das Gutachten in Auftrag gegeben worden?
Aus welchen Ausschreibungstexten oder anderenm Quellen ist für die Bürger ersichtlich, dass
alles, was unter 60cm unterhalb der Straßenoberkante liegt, von der privatisierten Veolia bezahlt wird?
Wird beabsichtigt, den Straßenausbau so zu gestalten, dass er für
Schwertransporte über 40Tonnen und ähnliches ausgerüstet wird? Wenn ja, warum?
Soll die Husarenstraße als Zubringerstraße für das neue Wohngebiet Bebauungsplan
Nußbergstraße dienen? Ändert sich dann nicht der Charakter der Husarenstraße von einer Anwohnerstraße zu einer Durchgangsstraße, dann müsste der Verteilungsschlüssel für die
Kosten verändert werden.
Warum will sich die Stadt beim Straßenabschnitt Stadtpark wegen der Lage am Park nicht an der Umlagefinanzierung beteiligen, da eine Seite der Straße öffentlich genutzt wird?
Ab der Ecke Husarenstraße/ Karl-Marx-Straße sind einseitig auf einer Länge von ca. 300
Metern auf der Karl-Marx-Straße die Gehwegplatten erneuert worden, hier wurde lediglich der Untergrund mit gebundenem Schotter befestigt und die Platten wurden erneuert. Warum sollen die Gehwege in der Husarenstraße bei gleicher Ausgangslage so aufwendig saniert werden?
Warum soll dort der Untergrund weitreichend ausgetauscht werden?
Vor ca. 7 Jahren ist im Teilabschnitt Husarenstraße am Stadtpark die Gasleitung erneuert worden.
Warum wurde damals nicht auch gleich bei der großen Dringlichkeit der Abwasserkanal in einem Zuge mit erneuert? Damals wurde kein Problem darin gesehen, die Straßendecken ur über dem betreffenden Abschnitt zu erneuern, warum ist das diesmal nicht möglich?
Die privatisierte Stadtentwässerung Veolia ist unserer Meinung nach ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Wenn der Kanal nach Auskunft der Veolia 110 Jahre alt ist, warum wurde nicht schon vor 40 Jahren der Kanal erneuert oder repariert?
Freundliche Grüße
1. Antwort der STadt am 10.12.2009
WEG Husarenstraß4e9
z. H. Herrn Bernd Müller
Husarenstraß1e4 49
381024 Braunschweig
Offener Brief der Wohnungseigentümer Husarenstraße 49 bezüglich der geplanten Straßensanierung Husarenstraße
Sehr geehrte Damenund Herren,sehr geehrter Herr Müller,
zu lhren Fragen in lhrem offenen Brief möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Fürd ie Beantwortung der Frage,ob eine Straße erneuerungsbedürftig ist ,steht der Gemeindee in Einschätzungsermesszeun. Jedoch hat sie die Ausübung dieses Ermessens an die übliche N utzungsdauevron Straßenanzulehnen. Bei einer Zeitspanne von über 50 Jahren seit der erstmaligen
Herstellung, die wir im vorliegenden Fall deutlich überschritten-haben kann, auf die tatsächliche Verschlissenheit der betroffenen Teileinrichtungegne schlossenw erden( vgl DriehausE, rschließungsu-
n dS traßenausbaubeiträ8g.e A, , S 32 Randnumme2r8 ).
Die Husarenstraße ist aus rein optischer S ichti m Bereichd er Fahrbahnta tsächlichin einemn och
relativ guten Zustand. Jedoch gibt es Untersuchungsergebnisusned Gründe, die hiere ine Erneuerungd
er Straßen otwendigm achen:
Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat gemeinsam mit der Stadtentwässerung GmbH (SEIBS)
jeweilse in Gutachten zur Untersuchung des Zustandes des Straßenoberbaus sowie des Kanals in
Auftrag gegeben.D ieseG utachtens indn achv orheriger Absprache Fr. Wöllmer,Tel .470-3575
bzw. Fr.Rak Tel.3 83-452 14 bei der Stadtentwässerunjge)d erzelet insehbar.
Aus diesenG utachtenw irdd eutlichd, assf ür den Straßenbaue ineg rundhafteE rneuerungd er
Straßed ringende rforderlichis t.D erv orhandene Aufbau der Fahrbahn entspricht weder in der Beschaffenheit, noch hinsichtlich der Stärke der Tragschichten den heutigen Regeln der Technik
bzw. den bestehenden Belastungen. Unter der Asphaltbefestigung der Fahrbahn( Stärke5 -19c m)
ist übenruiegend Kopfsteinpflaster bzw.Packlage aus Kalkstein in Teilbereichen auch Kupferschlacke vorhanden.
Die unter dem Pflaster bzw. Packlage vorhandenen Tragschichten sind bereichsweise nicht ausreichend tragfähig und frostsicher. Entscheidend ist hier jedoch, dass mit der
zwingenden Erneuerung des Kanals bzw. der Gasleitungd, ieserV erbundd er Schichtens o gestört
würde, dass es zu Verdrückungen bzw. Absackungen im übrigen Fahrbahnbereich kommen würde.
Somit würde die grundhafte Erneuerung der Straße im Nachgang zu den Leitungsarbeiten
