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Mängelrüge für CDU-Politik

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10 Jahre 4 Monate her #4827 von Frau Mundvoll
Mängelrüge für christdemokratische Politik
Der zuständige UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Deutschlands Mängelliste erheblich ausbauen müssen.

Bemängelt werden:

- Fehlende Kinderbetreuung
Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder. Auch für Behinderte fehlten Betreuung, Personal und angemessene Betreuungsplätze.
Bei der Ganztagsbetreuung von Kindern ab drei Jahren in Kitas bildet Niedersachsen mit einer Quote von gut 16 Prozent bundesweit mal wieder ein Schlusslicht.
(Quelle: Ländermonitor frühkindliche Bildung: www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_34305_34306_2.pdf

- Pflegenotstand
Für Ältere und Kranke fehlten ebenfalls angemessene Betreuungsplätze. So würden in Pflegeheimen viele Bewohner «in menschenunwürdigen Bedingungen leben».

- Kinderarmut
und dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule geht. Nachdrücklich fordern die UN-Experten «konkrete Maßnahmen», damit «Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten», ohne dass die Kinder «stigmatisiert» werden. Niedersachsen hatte sich sogar gegen die angeregte Obstverteilung ausgesprochen, wie wir uns erinnern.

- Armut allgemein
Der Ausschuss registriert «mit Sorge», dass 13 Prozent der deutschen Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt - darunter 2,5 Millionen Kinder - und 1,3 Millionen Menschen trotz Arbeit staatliche Unterstützung benötigen. Notwendig sei ein nationales Programm gegen Armut. Die niedersächsische Bundesministerin für Arbeit, Ursula von der Leyen (auch CDU) bietet hingegen ein "BildungsgutSchein-Paket", welches nur mit immensen behördlichem Aufwand zu erlangen ist.

- Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung
Die UN-Experten beklagen zudem, dass sich Migranten nach wie vor großen Hindernissen bei Bildung und Beschäftigung gegenübersähen.
Da versuchen die CDU Niedersachsen und Schünemann (CDU) lediglich mit gebührenpflichtigen Deutschkursen und Bußgeldandrohungen an säumige Teilnehmer Abhilfe zu schaffen. Echte Integrationsmodelle - Fehlanzeige! Kindliche Sprachfrüherziehung - ebenfalls Fehlanzeige; es mangelt ja auch an vorschulischen Betreuungsplätzen.
Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie «im Einklang mit internationalen Normen» den gleichberechtigten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt erhalten.

- Höhere Arbeitslosigkeit im Osten
Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen.

- Benachteiligung von Frauen
Beim Zugang zu Jobs sehen die UN Frauen wegen «klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen» benachteiligt. Über die ungleiche Bezahlung zwischen den Geschlechtern, sagt auch der UN-Bericht kein Wort.

Viele frühere Empfehlungen seien nicht umgesetzt worden, moniert der UN-Ausschuss. Die Regierung weist selbstverständlich alle Mängel von sich.

Eine traurige Bilanz angesichts gegenteiliger Behauptungen.

Frau Mundvoll

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