Niedersachsen schnüffelt am meisten

Niedersachsen schnüffelt am meisten -
Schünemann (CDU) besonders rigide

Besonders rigide ist der Nachrichtendienst in Niedersachsen. Andere Verfassungsschützer sind weniger eifrig oder haben die Beobachtung wieder eingestellt. Das geht aus einer am Sonntag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zur "Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste" hervor.

Danach hat Hessen mitgeteilt, dass zwar zwei aktuelle Bundestags-Abgeordnete im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) gespeichert sind. Die Beobachtung sei aber eingestellt worden, als die Abgeordneten ihr Bundestagsmandat aufnahmen. Eine Erfassung bei Nadis ist Voraussetzung für eine zielgerichtete Informationssammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Vier weitere Länder haben angegeben, wie viele Abgeordnete im Nadis gespeichert sind. Neun Länder gaben an, keine Abgeordneten erfasst zu haben. Bayern und Rheinland-Pfalz lehnten entsprechende Angaben ab. Niedersachsen hat mit Abstand am meisten gespeichert: zwölf Abgeordnete, darunter wohl auch sechs aus anderen Ländern, die bei Veranstaltungen in Niedersachsen auffällig geworden waren, wie eine Sprecherin des Landes-Verfassungsschutzes sagte. Es seien aber nie gezielt einzelne Personen beobachtet worden.
Nach Informationen des "Tagesspiegels am Sonntag" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 30 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten im Nadis erfasst.

(Quelle: Altmark-Zeitung )

Auch Jagd auf "Linksautonome" geplant
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will auch neben der Partei DIE LINKE in Zukunft auch stärker so genannte "Linksautonome" beobachten lassen. Es gebe immer mehr Hinweise gebe, dass die Linke mit Linksautonomen zusammenarbeite. "Die Zahlen belegen, dass wir Linksextremisten stärker beobachten müssen und dazu zählt auch die Linkspartei", sagte Schünemann. Schünemann zeigte kein Verständnis für die Entscheidung mancher Bundesländer, die Linkspartei nicht oder nicht mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Zusammenarbeit von Vertretern der Linkspartei mit Linksautonomen sei ein Skandal. Über das, was er unter "Linksautonomen" tatsächlich versteht und Rechtsextreme schweigt sich der Innenminister aber aus.

Eine Schnüffelei ist hier im Gange, die verunsichern und Bürger zunehmend bedrohen soll. Tendenz steigend!

Amt gegen Oppositionelle ausgespielt
Die Linkspartei war dementsprechend natürlich empört. "Dass manche Länder überhaupt einen Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal", erklärte der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion, Jan Korte. Seine Parteifreundin, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, kritisierte nach Angaben des "Tagesspiegels": "Damit werden die Wähler verunsichert, weil sie nicht wissen, ob sie bei Kontakt mit Abgeordneten der Linken auch ins Visier der Behörde geraten."

Nicht nur Wähler werden verunsichert, nicht nur links Orientierte, sondern, wie wir an den aktuellen Braunschweiger Ereignissen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Naturzerstörung im Querumer Forst sehen, auch demnächst völlig unbescholtene Bürger, die ihre Wälder erhalten wollen...

schlussfolgert Ulensp egel

Behörden greifen immer öfter auf Konten zu
Dies berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung", der die aktuellen Zahlen des Bundeszentralamtes vorliegen. Demnach haben die Behörden das automatisierte Kontenabrufverfahren über das Bundeszentralamt im vergangenen Jahr in 43.066 Fällen genutzt.

Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehrals im Jahr 2008, als es noch 33.619 Fälle waren. Im Vergleich zu 2005, als das neue Abrufverfahren eingeführt wurde, hat sich die Zahl der Daten-Zugriffe sogar verfünffacht. Über das Bundeszentralamt für Steuern können Finanz- und Sozialämter, Arbeitsagenturen oder Bafög-Stellen alle Konten eines Bürgers erfragen.

Konkreter Verdacht?
Dabei geht es aber nicht generell um Kontostände, sondern um die Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse eines Bankkunden sowie Angaben über weitere Kontoberechtigte. Voraussetzung für eine Abfrage soll lt. Gesetzeslage aber immer ein konkreter Verdacht sein, z.B. dass Angaben verschwiegen wurden. Aber was ist ein konkreter Verdacht? Wie ermittelt man das?...

fragt sich hierbei Ulensp¿egel