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MEHR DEMOKRATIE in Braunschweig und Niedersachsen

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9 Jahre 9 Monate her #6956 von Helmhut
Ich möchte diesen Thread eröffnen, weil das Thema "Demokratie", "Basisdemokratie"oder "Mehr Demokratie" in unserer Stadt als auch landes- und bundesweit zunehmend mehr an Bedeutung für jeden Einzelnen von uns gewinnt.
Der täglliche kleinschrittige Abbau unserer demokratischen Rechte und Errungenschaften sollte uns wachsam werden und nicht glauben lassen, ein kleiner Schritt in die Zwänge wäre ja nicht so schlimm; dieser Täuschung sind unsere Vorfahren schon öfter erlegen. Wehret also den Anfängen!

Sie haben sich sicher mal gefragt, weshalb denn erst die Bezahl- und Privatsender in geradezu auffälliger Weise tagtäglich und mehrmals hintereinander "Kontrollteam-Sendungen" emittieren?
An jeder Ecke warten - so scheint es jedenfalls in diesen Billig-Dokus - reichlich Kontrolleure, Schutzpatrouillen, Polizisten, Sheriffs und Denunzianten (die schlimmsten von allen) um angeblich die öffentliche "Ordnung" sicher zu stellen.

Frage: Haben Sie mal die oft dumm dreinschauenden ärmlichen Opfer gesehen, die da wegen Kleindelikten beim Kragen genommen und sogar oft noch herablassen geduzt werden? Was wollen uns die Emittenten damit zeigen? Weshalb zeigt man uns denn jene deutlich weniger, die Millionen und Milliarden verzocken und verschleudern? Und fühlen Sie sich wirklich so unsicher?

Gerade beginnt eine Scheindebatte in Braunschweig. Es geht um die Schwarzen Sheriffs unseres Oberbürgermeisters.

Schwarze Sheriffs - nur zur Sicherheit?

Bisher haben die Schwarzen Sheriffs, wie der ZOD häufig genannt wird, uns Steuerbürger fast 1 Million (973.500 EUR) gekostet. Ist das auch angemessen, müsste hier mal sachlich nachgefragt werden. Angesichts klammer Kassen ohnehin, denn soziale Projekte oder Bildung hängen hier in Braunschweig ziemlich hinterher.

Die Braunschweiger Piratenpartei beantragte daher erst einmal eine Halbierung der Mittel für den ZOD (Ziviler ;) Zentraler Ordnungsdienst), weil sie dessen Kosten-Nutzen-Relation in Zweifel zieht. Das wären also immer noch knapp 500.000 EUR. Nach einem Jahr sollten dann die Folgen dieser Kürzung für die öffentliche Sicherheit betrachtet werden. Man will also genau prüfen und sehen, ob sich die bisherige Arbeit des ZOD auch rentiert hat.
Ist das nicht sinnvoll?
:unsure: Weshalb ist das eigentlich nicht schon lange vorher passiert?

Und auch die BIBS war tätig. Sie hat dazu flankierend für mehrere Haushaltsanträge Deckungsvorschläge gemacht, die den ZOD betreffen.

Was tun die 18 Sheriffs wirklich?

Laut Lehmann (FDP) können wir also nicht verzichten auf:

- Einsätze in den Abendstunden und an Wochenenden, z. B. bei Veranstaltungen, Jugendschutzkontrollen oder im Sommer in Parks.
Frage: Aufsicht bei Veranstaltungen leisten zudem Sanitäter, Feuerwehr und teilweise THW. Ebenso die Polizei, die man allenthaben sieht. Was tun dabei die gerade mal 2 Sheriffs, die man oft herumspazieren sieht, wenn man was passieren sollte?
Die dürfen weder jemanden verhören, noch abführen, noch können sie Brände löschen, Unfallverhütung oder Sicherheitsprüfungen vornehmen.

- Gewerbeüberwachung
Frage: Gibt es dafür nicht auch Werkschutz und Sicherheitsbetriebe, die der Gewerbetreibende zahlt? Brächte das nicht auch einige Arbeitsplätze in dieser Branche?

- Spengstoffwesen
:woohoo: Klar, die beiden Sheriffs werden hier noch die Arbeit des Entschärfungsunternehmens ergänzen. Also nee, Herr Lehmann!

Nun kommen wir zu den eigentlichen Aufgaben dieser Pseudo-Sheriffs. Nämlich Bürgerüberwachung.

1. Schulschwänzer einfangen und zur Schule hinzwingen:
Nur weil es die Gesellschaft nicht für nötig hält, sich für bessere Schulen einzusetzen, propagiert die ohnmächtige Politik hartes Hinschleppen zum Ort des schülerischen Desinteresses. Die Lehrer überfordert, die Eltern auch und die verantwortliche Politik reagiert mit Repressalien, weil sie ihr Bildungssystem nicht zu ändern gedenkt. Bleibt dumm, auf Spur bringen wir euch eben mit Blockwarten und Ein-Euro-Jobbern, die eine Ordnungsamt-Jacke erhalten, damit man sie ernst nimmt.

2. Parkverstöße + Zwangsstilllegung von Fahrzeugen im öffentlichen Raum:
Auch hier fällt auf, dass das Wörtchen "Zwang" häufig gewählt wird. Dabei schleicht sich deutlich das Gefühl des Abzockens ein. Und gibt es dafür nicht schon die Polizei und die netten Politessen, die wir bereits bezahlen? Weshalb also hier zusätzliche Sheriffs?

3. Schwarzarbeitskontrollen:
Auch dafür gibt es extra angestellte Kräfte der Jobcenter (Bundesagentur für Arbeit), die dafür besser entlohnt werden, als die Billg-Sheriffs. Aber auch diese "Außendienstmitarbeiter" bezahlen wir bereits mit unserem Steuergeld. Immerhin wären das mehr besser bezahlte Arbeitsstellen, wenn man diese nicht nur ZOD ersetzt hätte. Und nicht nur das: Auch der Zoll übernimmt bereits Schwarzarbeitskontrollen. Wozu also noch zwei Sheriffs?

4. Alkoholkauf-Kontrollen:
Seit 2010, so Lehmann seien 349 "Alkoholkäufe" - z u s a m m e n - mit der Polizei durchgeführt worden. Also in Begleitung der richtigen Ordnungskräfte. Wer aber darf denn die Verkäufer kontrollieren? Der ZOD? Oder hat der eigentlich gar keine Befugnisse und muss die Polizei dazu rufen? Also doppelt gemoppelt? Außerdem war dies ebenfalls eine echte Scheindebatte, denn es haben weder Jugend-Gewaltätigkeit noch -Kriminalität bei uns zugenommen. Nur die CDU hätte das gerne so gehabt, denn "Sicherheitspolitik" ist ihr ureigenes Metier. Niedersachsen ist bereits auffällig infolge Schünemanns Hardliner-Politik. Wozu also diese übermäßigen und gehäuften Geschäftskontrollen?

5. Umweltschutz + Stattputzigkeiten:
Eigentlich gibt es dafür Gewerbeaufssichtsamt, Umweltamt etc., die ja sonst auf den Experten-Podien lautstark vertreten sind. Chemikalien, da dürfen doch die Sheriffs ohnehin nicht ran, von Strahlenschutz kaum zu reden. Also spazieren die Sheriffs an Unrat der ALBA-Containern vorbei, der sehr oft infolge des Versäumens der Leerung durch die privatisierte Müllabfuhr entstanden ist. Auch im Wald entdeckt man "wilden" Müll, dafür ist auch die Forstverwaltung zuständig. Also nochmals reichlich andere Stellen, die wir bezahlen, die aber offenbar mit Hilfe dieser gerade mal 18 Hilfssheriffs ihren Verpflichtungen nachkommen möchten.
Nicht nur das, da werden über 30.000 unbezahlte Braunschweiger Bürger und Bürgerinnen alljährlichen zum Stattputz herausgefordert, das persönliche OB-Projekt schlechthin UND zusätzlich noch der ZOD bemüht.
Ja, wo leben wir denn? Sollen wir alles doppelt bezahlen?

6. Unerlaubtes Plakatieren:
Aber nur für andere, die FPD des Herrn Lehmann war eine der letzten, die zwar erlaubt plakatieren durfte, dann aber monatelang vergessen hatte, die unerlaubt weiter existierende Plakatierung nach der Kommunalwahl 2011 abzunehmen. Hier hat der angeblich so wichtige ZOD total versagt!

7. Waffenkontrolle:
Auch hierbei fragt sich, ob die dafür vorliegenden Kenntnisse der Hilfsheriffs überhaupt ausreichen, was Waffentechnik etc. angeht. Auch dafür ist im eigentlichen und auch sicherheitstechnischen Sinne einzig die Polizei befähigt.

B) Zudem sollte auch mal lieber gefragt werden, inwieweit man die Ordnungsjackenträger so einfach auf etwaige kriminell potenzierte illegale Waffenbesitzer loslässt? Sind ja schließlich auch oftmals einfache Familienväter oder -mütter ohne irgendwelche sicherheitstechnische Ausbildung!

8. Durchführung von Vollstreckungs- und Verwaltungszwangsmaßnahmen:
Früher gab es dafür mal Vollstreckungsbeamte.
Soviel ich weiß, gibt es die noch immer.
Weshalb also noch welche, die weder beamtet noch dafür grundsätzlich in Recht ausgebildet sind. Und ohnehin, wenn es dort vor Ort gewalttätig oder brenzlig wird, muss die Polizei dazu gerufen werden. Also wozu die Sheriffs dort noch?

10. Öffentliche Sicherheit: Was soll das sein?
Lehmann spart sich hier die Definition.


11. Ach ja, Leinenzwang und Hundekot:
War dafür nicht sogar Herr Lehmann selbst zuständig?
Mit seinem Hundekotstaubsauger? Natürlich nicht, aber dafür gibt es Heere von Ein-Euro-Jobbern, die man zangsweise in die Wildmüll-kraut-Hundkacke rekrutiert, damit die Jobcenter auch Strafen parat haben für unwillige "Hartzler". Schäbig, wenn man damit aufgebrachte "Normalbürger"-Seelen beruhigen möchte. Sehr schäbig! Haben wir denn keine normal bezahlten und beschäftigten Gemeinde- und Entsorgungsangestellte mehr?
Nein, unsere Stadtverwaltung nebst der bislang regierenden schwarzgelben Koalition und OBerster Saubermann stehen auf Privatisierung, weil angeblich billiger.

Nun können genau diese auch beweisen, dass es billiger geht mit Privatisierung.

„Dies alles sind Pflichtaufgaben, die wir leisten müssen.“ - meinte Lehmann und möchte damit irreführen. Wenn's Pflicht ist, tja dann, dann müssen wir ja praktisch...
Frage: Aber wer hat denn wohl genau diese Maßnahme als verpflichtend erklärt? Welche Regierung war denn das? Welche Partei? Das ist auch nicht sonderlich liberal, Herr Lehmann von der FDP, denn der Einzelhandel wird hier aufs Korn genommen.
;) Aber vielleicht ist FDP-Lehmann ja nun eher dem CDU-OB-Stadtchef verpflichtet?

Jedenfalls halte ich eine etatmäßige Überprüfung dieser schwarzen Garde für an der Zeit und höchst angemessen!

Gruß
Helmhut

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Einge wehren sich bereits gegen Einschränkungen von Bürgerrechten und gegen Demokratieabbau.

Initiativen wollen Versammlungsgesetz kippen

"Die Initiatoren sehen einen Verfassungsverstoß durch das Versammlungsgesetz - vor allem bei Demonstrationen wie hier in Braunschweig.

Eine Sammelbewegung gegen das Versammlungsgesetz: Mehrere niedersächsische Gruppierungen und Einzelpersonen, darunter die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, das Lüneburger Bündnis für Demokratie und der Braunschweiger Gewerkschaftssekretär Sebastian Wertmüller, haben das niedersächsische Versammlungsgesetz ins Visier genommen.

Und sie fahren schweres Geschütz auf: Mit Hilfe des Göttinger Anwaltes Johannes Hentschel und einer Verfassungsbeschwerde wollen sie das Gesetz kippen.

Klage gegen Landtagsbannmeile

Die Versammlungsfreiheit ist in Niedersachsen eingeschränkt. Initiativen haben nun Verfassungsbeschwerde gegen die Bannmeile um den Landtag Hannover eingereicht.

"Abschreckende Wirkung"

Das umstrittene Gesetz ist seit 1. Februar 2011 in Kraft. Die künftigen Beschwerdeführer kritisieren die "abschreckende Wirkung für Anmelder einer Demonstration" durch die Neuregelung, so Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Die neuen Vorschriften sehen unter anderem vor, dass weit vor der Veranstaltung bei der Versammlungsbehörde genaue Auskünfte über den Leiter der Demo eingereicht werden müssen. Mit Hilfe dieser Daten kann die Behörde dann bei Polizei und Verfassungsschutz Informationen zur betreffenden Person einholen..."
NDR

Hier mal Fakten zu Bürgerbegehren und - entscheiden :

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen im Jahr 2011. Wir haben Bilanz gezogen: welche Themen gab es, wie oft konnten Bürgerinnen und Bürger sich durchsetzen?

bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-bilanz-2011.html


2. Bürgerbegehren in NRW reformiert - Niedersachsen fällt zurück. Ein Vergleich.

In Nordrhein-Westfalen wurden Ende 2011 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid reformiert - beides ist jetzt einfacher. Wir vergleichen die Reformen der letzten Jahre mit den Verhältnissen in Niedersachsen.
bremen-nds.mehr-demokratie.de/reform-vergleich-nrw-nds.html

3. Bürgerbefragung in Langenhagen

In Langenhagen gab es in den vergangen zwei Wochen für Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit, sich zur Zukunft ihres Schwimmbades zu äußern. Es gab eine Bürgerbefragung, deren Ergebnis nun veröffentlicht wurde.
bremen-nds.mehr-demokratie.de/befragung-langenhagen.html

4. Volksbegehren beendet - Hürde verfehlt

Am 14. Januar endete die Frist für das Volksbegehren „Für gute Schulen“, das seit Ende 2009 Unterschriften für eine Stärkung der Gesamtschulen gesammelt hatte. Bis Mitte Dezember kamen statt der erforderlichen 608.000 Unterschriften „nur“ 250.000 Unterschriften zusammen.
bremen-nds.mehr-demokratie.de/vb-schulen-ende.html

5. Gesetzentwurf zur integrierten Stichwahl vorgelegt.

Im Herbst 2010 haben wir mit einer Reihe von Unterstützern gegen die Abschaffung der Stichwahl in Niedersachsen gekämpft. Auch Alternativen zur althergebrachten Stichwahl standen zur Debatte, wie die integrierte Stichwahl. Zwei unserer Mitstreiter von damals haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.
bremen-nds.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf-integ-stichwahl.html

Termine/Landestreffen

Unser zweimal im Jahr stattfindendes Landestreffen, das wir ursprünglich für den 3. März angesetzt hatten, mußte leider um zwei Wochen verschoben werden. Es findet nun am 17. März in Bremen statt. Wir freuen uns schon jetzt über Anmeldungen! Eine Tagesordnung wird in Kürze online gehen.
bremen-nds.mehr-demokratie.de/landestreffen.html

Weitere Termine:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/hb-termine.html

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