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Verhandlung 31.3.16, (K)ein Aprilscherz: EZN verklagt BS Bürger

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5 Jahre 7 Monate her #11002 von Nachtschatten

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V. zur Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS Demonstration, die gegen den Zaunbau um das Grundstück für die neue Atommüll-Konditionierungsanlage demonstrierten.

Braunschweiger Nuklearfirma verklagt AnwohnerInnen.

Die Verhandlung am Amtsgericht Braunschweig am 31. März ist öffentlich und findet statt um 11:30 Uhr im Amtsgericht, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E108 statt.

Der in Braunschweig ansässige Zweig des Berliner Unternehmens Eckert & Ziegler Umweltdienste verklagt 5 Bürgerinnen und Bürger.

Hintergrund: Eckert & Ziegler errichtete einen Zaun um das Grundstück für eine seit langem strittige Anlage zur Atommüllkonditionierung direkt neben Wohngebieten und Schulen, der eine erkennbar genehmigungspflichtige Höhe erreichte, ohne dass jedoch eine Baugenehmigung dafür vorlag.

Dagegen protestierte die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS).

Das Unternehmen bearbeitet radioaktive Substanzen unmittelbar neben Wohnhäusern und Schulen.

Thomas Huk (BISS): „Mit dem Zaunbau ist ein weiterer Schritt dazu getan worden, einen unverantwortlichen Standort zu zementieren. Der Zaun reicht um das gesamte Gelände, auch um Teile, die nach unserer Rechtsauffassung nicht hätten umzäunt werden dürfen. Außerdem war er anfangs deutlich zu hoch.
Das passt ins Bild: Hier wird rücksichtslos durchgepeitscht, was nicht im Sinne der Braunschweiger sein kann. Dagegen haben wir demonstriert.“

Einige Anwesende wiesen sowohl die Firma als auch das Ordnungsamt mehrfach darauf hin, dass der Zaunbau in dieser Form rechtswidrig war.

Eckert & Ziegler wirft ihnen vor, den Zaunbau behindert zu haben.

Es stellte sich heraus: Die Bürger hatten recht, die bereits eingesetzten Zaunpfähle mussten entfernt werden.


Die Kosten dafür sind als deutlich geringer einzuschätzen als die Kosten, die entstanden wären, wenn der Zaun bereits komplett gewesen wäre.

Trotzdem klagt Eckert & Ziegler auf Schadensersatz.

Peter Meyer von der BISS formuliert es salopp:
„Eigentlich müsste die Firma uns dankbar sein – stattdessen verklagt sie uns“.



Der Streitwert von 1470,84 Euro ist Eckert & Ziegler dabei einen geschätzt fünfstelligen Betrag an Anwaltskosten wert.

Peter Meyer: „Hier sollen offenbar Bürger massiv eingeschüchtert werden, damit es nur ja niemand mehr wagt, zu protestieren, wenn die geplante Atommüll-Konditionierungshalle gebaut wird.

Von zusätzlichen Erweiterungen ganz zu schweigen.“


Ein ähnlich aggressives Verhalten lege Eckert & Ziegler, so Meyer weiter, auch bei anderen Streitpunkten an den Tag:
„Das Unternehmen zog bereits mehrfach gegen die Stadt Braunschweig vor Gericht - zuletzt wegen des neuen Bebauungsplans, der die Verträglichkeit zwischen den Atomfirmen und dem Wohnumfeld verbessern sollte, aber deutlich zu viel Erweiterungsspielraum lässt, wie man an der aktuellen Erweiterung der Chemie-Anlage der Firma Buchler auf einen nahezu vollständigen 24-Stunden-Betrieb sieht.

Eckert & Ziegler will sich hier an einem heute nicht mehr genehmigungsfähigen Standort noch größere Erweiterungsmöglichkeiten erstreiten.“


Um die Gerichtskosten für die Betroffenen zu verkleinern, sind Spenden sehr willkommen:
Peter Meyer,
Postbank IBAN: DE46250100300235850307
Verwendungszweck: Schadensersatzklage EZ

Die Verhandlung am Amtsgericht Braunschweig am 31. März ist öffentlich und findet statt um 11:30 Uhr im Amtsgericht, An der Martinikirche 8,
38100 Braunschweig, Raum E108.

Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS e.V.): www.biss-braunschweig.de/



Schade, daß die Verhandlung nicht einen Tag später ist, denn dann wäre diese Verhandlung dem Tag entsprechend: ein 1. Aprilscherz!

So, ist es aber mal wieder eine abstoßende PR für Eckert /Ziegler und Nulitec.

An den Pressesprecher von EZN: So, wird das nie etwas mit der Bürgerakzeptanz der Braunschweiger für EZN.

Ich hoffe das ganz viele BürgerInnen zur Gerichtsverhandlung gehen und damit bezeugen können, wie diese Firma wirklich handelt!

Vergleiche Bitte dazu auch: braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/10443-eckertaziegler-buddelt-zaunpfaehle-wieder-aus.html






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5 Jahre 7 Monate her - 5 Jahre 7 Monate her #11013 von Nachtschatten

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS e.V.): Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen BürgerInnen geht in die nächste Runde

"...Am Donnerstag, 31.3.16 fand in dem Amtsgericht die Verhandlung statt, die Eckert&Ziegler/Nuclitec gegen mehrere BürgerInnen losgetreten hat.

Hierbei handelte es sich um eine Schadensersatzklage vor einem Zivilgericht; das ebenfalls von Eckert&Ziegler/ Nuclitec angestrebte Strafverfahren wurde inzwischen eingestellt.

Der Rechtsanwalt der beklagten BügerInnen betonte: Die Einstellung des Strafverfahrens zeigt eindeutig, dass die Klage von Eckert&Ziegler gegen die BürgerInnen haltlos ist.

Worum geht es?

Eckert&Ziegler hat einen Zaun um einen Acker bauen lassen, auf dem die Firma eine Halle zur Atommüllbehandlung errichten will.

Die beklagten BürgerInnen demonstrierten gegen diesen Zaunbau.

Der Zaunbau stellt aus zwei Gründen ein Problem dar: Zum einen war der erstellte Zaun so hoch, dass er eine Baugenehmigung erfordert hätte.

Diese Genehmigung lag jedoch nicht vor.

Die Proteste der BürgerInnen haben so Eckert&Ziegler Kosten für den Rückbau von schätzungsweise über 10.000,- Euro erspart.

Zum anderen umschließt der - inzwischen in der Höhe gekürzte Zaun - einen Bereich, der laut neuem Bebauungsplan nicht hätte von einem Zaun umbaut werden dürfen.

Die beklagten BürgerInnen und ihr Rechtsanwalt sind sich sicher, dass die Klage haltlos ist. Aus diesem Grund haben sie den vom Richter vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt.

Es bleiben die Fragen: Warum gibt Eckert&Ziegler Geld für einen Zaun aus, der zur Hälfte ein Feld einzäunt, das nach Baurecht auch weiterhin nur als Acker genutzt werden darf?

Und warum fordert die Firma von den BürgerInnen in einer haltlosen Klage einen Betrag von 1.500,- Euro und nimmt hierfür Anwaltskosten in weit höherem Maße in die Hand?

Peter Meyer (einer der Angeklagten Bürger sagt):
"Eckert & Ziegler sollte uns dankbar sein, dass unsere Proteste dazu führten, dass sie sich von der Unrechtmäßigkeit überzeugen ließen und den Zaun auf die korrekte Höhe zurückbauten bevor der Firma erheblich höhere Kosten entstanden wären."


Nachtrag:
Der heutige Gerichtstermin endete mit der Feststellung, dass in einem weiteren Termin möglichst vor der Sommerpause die Beweisaufnahme durch Zeugenanhörungen vervollständigt werden muss.

Vielleicht kann dann schon eine Entscheidung gefällt werden....".

BISS e.V.: www.biss-braunschweig.de/





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5 Jahre 3 Monate her - 5 Jahre 3 Monate her #11250 von Nachtschatten

Bitte kommt zur Unterstützung und zur Bezeugung, der öffentlichen Gerichtsverhandlung wenn Ihr könnt!

Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren um die Schadensersatzforderungen der Firma Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS-Demonstration steht an: Das Amtsgericht Braunschweig beendete die schriftliche Beweisaufnahme und legte den nächsten öffentlichen Verhandlungstermin auf den 25. August fest.

Nun unterstützt auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die betroffenen Bürger in diesem Gerichtsverfahren gegen Eckert & Ziegler.

Zur Unterstützung der Angeklagten findet bereits um 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt.

Danach geht es in den Gerichtssaal.

Zeit: 25. August, 10 Uhr

Ort: An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E06.

Von: regionalbraunschweig.de/gerichtsverfahren-gegen-biss-demonstration-geht-weiter/


Und die BISS e.V. hat auf Ihrer Internetseite, auch den Sachverhalt aufgedröselt und das sehr gut verständlich dargestellt: "Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. unterstützt die von Eckert & Ziegler angeklagten Bürger im Zaunprozess":

"...Der hohe finanzielle Aufwand, den Eckert & Ziegler in diesem Verfahren trotz deutlich geringerem Streitwert betreibt, lässt vermuten, dass es sich bei der Schadensersatzforderung um einen Einschüchterungsversuch der Teilnehmer der Demonstration und um ein Ablenkungsmanöver vom offensichtlich illegalen Zaunbau-Vorhaben des Unternehmens handelt.

Den mittlerweile auf eine genehmigungsfreie Höhe gekürzten Zaun, gegen dessen vorige, offenkundig rechtswidrige Höhe die Angeklagten demonstrierten, hat Eckert & Ziegler um das Gelände für eine weitere Atommüll-Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen gebaut.

Darum unterstützt nun auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die betroffenen Bürger in diesem Gerichtsverfahren gegen Eckert & Ziegler...".

Von: www.biss-braunschweig.de/?p=10045




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5 Jahre 3 Monate her - 5 Jahre 2 Monate her #11267 von Nachtschatten

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS e.V.) ruft zur Teilnahme an der heutige´Mahnwache und an der Gerichtsverhandlung in Braunschweig auf:


9:30 - 10:00 Uhr Mahnwache vor dem Amtsgericht, An der Martinikirche 8

10:00 Uhr Uhr Gerichtsverhandlung zum Zaunbau, Amtsgericht, Raum E06

Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren um die Schadensersatzforderungen der Firma Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer BISS-Demonstration wird getan: Das Amtsgericht Braunschweig beendete die schriftliche Beweisaufnahme und legte den nächsten öffentlichen Verhandlungstermin auf den 25. August fest.

Der hohe finanzielle Aufwand, den Eckert & Ziegler in diesem Verfahren trotz deutlich geringerem Streitwert betreibt, lässt vermuten, dass es sich bei der Schadensersatzforderung um einen Einschüchterungsversuch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration und um ein Ablenkungsmanöver vom offensichtlich illegalen Zaunbau-Vorhaben des Unternehmens handelt.

Den mittlerweile auf eine genehmigungsfreie Höhe gekürzten Zaun, gegen dessen vorige, offenkundig rechtswidrige Höhe die Angeklagten demonstrierten, hat Eckert & Ziegler um das Gelände für eine weitere Atommüll-Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen gebaut.


BISS - Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.


Der vorangegangene Text kam über den BISS e.V. Infomailverteiler den jeder selber kostenlos abonieren kann:
www.biss-braunschweig.de/?page_id=128



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5 Jahre 2 Monate her - 5 Jahre 2 Monate her #11270 von Nachtschatten

Auf regionalbraunschweig steht ein Artikel der den Sachverhalt gut "aufdröselt":

26. August 2016 über den 2. Verhandlungstermin

"Eckert & Ziegler – Klage gegen Kundgebungsteilnehmer"

26. August 2016: regionalbraunschweig.de/eckert-ziegler-klage-gegen-kundgebungsteilnehmer/


Ich sehe erst jetzt das es sich um eine PM der BISS e.V. handelt, deshalb der gute Artikel B).



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