CDU/CSU will CETA um jeden Preis+ legale Wege um d. zu verhindern

23. Juli 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

Prof. Andreas Fischer-Lescano hat für die Partei DIE LINKE auch schon die Klage eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern: www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-ceta-linke-reicht-in-karlsruhe.447.de.html?drn:news_id=636082


Damit liegen drei Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung von CETA bis jetzt vor:

1. Unsere Klage von Prof. Andreas Fisahn
2. Die Klage für DIE LINKE von Prof. Andreas Fischer-Lescano
3. Die 3. Klage von einem Bürger allein


Wenn CETA vorläufig in Kraft tritt, können die Parlamente es nicht mehr rückgängig machen.

Das wurde 2015 vom Bundestag auch in dem Schreiben „Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)“ ganz klar bestätigt: www.bundestag.de/blob/405368/e0a51f4fcb911885bd22aee265b1be71/pe-6-169-14-pdf-data.pdf


CDU/CSU steht voll hinter CETA trotz den zahlreichen Rechtsverletzungen, die SPD-Juristen bestätigen (s. www.asjnrw.de/meldungen/40383/213137/ASJ-Nordrhein-Westfalen-legt-Gutachten-zum-Freihandelsabkommen-CETA-vor.html ) , und Nachteilen für die Menschen und Umwelt.


Die enormen Schäden, die durch CETA entstehen würden, ignorieren sie völlig.

Hier können Sie in der Rede „Mit CETA liegt ein ambitioniertes Abkommen vor“ von Peter Beyer MdB, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, vom 13.05.2016 die Lobesgesänge der CDU/CSU über CETA selbst lesen:
www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/mit-ceta-liegt-ein-ambitioniertes-abkommen-vor


Wer die derzeitige Politik NICHT will, der muss JETZT aktiv werden.

Ohne unser TUN werden sich die Probleme NICHT lösen.

Es gibt realistische legale Wege, die Politik zu verändern: Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag, die die Bürgerinnen und Bürger selbst aussuchen.

Dazu brauchen wir viele Bewerberinnen und Bewerber zur Kandidatur.

Bitte melden Sie sich an:
direktkandidaten.info/kandidaten

Dann brauchen wir viele mutige Leute zur Gründung eines Bürgerkomitees, das die Aufstellung eines parteiunabhängigen Direktkandidaten in dem jeweiligen Wahlkreis organisieren.

Bitte melden Sie sich an:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

"...Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll ohne vorherige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorläufig in Kraft gesetzt werden.

Aber aus „vorläufig“ kann schnell endgültig werden: CETA schafft eine Parallel-Justiz für Konzerne, bedroht Umwelt- und Verbraucherschutz und gefährdet öffentliche Dienstleistungen.

Und CETA ist TTIP durch die Hintertür, denn US-Investoren können das Abkommen auch für Klagen nutzen.

Fordern Sie jetzt, die so genannte „vorläufige Anwendung“ und das umstrittene Konzernabkommen zu stoppen!