Die Initiative Berliner Energietisch
"...will eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet.
Zweck der Netzgesellschaft ist die Übernahme der Stromnetze zum 01.01.2015.
Die Stadtwerke sollen dazu beitragen, dass langfristig die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien erfolgt.
Neben ökologischen Kriterien enthält der Gesetzentwurf jedoch auch weit-gehende soziale und demokratische Vorgaben...".
Siehe:
www.berliner-energietisch.net/gesetzentwurf
Sie haben genügend Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt (230.000), und haben beantragt, dass dieser Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet.
Denn der Volksentscheid ist nur gültig, wenn nicht nur eine Mehrheit dem Anliegen des Berliner Energietisches zustimmt, sondern gleichzeitig 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja stimmen.
Geschafft hat das bisher nur das Wasser-Volksbegehren.
2011 sprachen sich 98,2 Prozent für die Offenlegung der Wasserverträge aus.
Doch das Zustimmungsquorum wurde mit 27 Prozent der Wahlberechtigten auch nur knapp übersprungen.
Und was macht die SPD/CDU-Regierung im Berliner Senat, sie lehnen den Termin ab und schieben den Volksentscheid auf den 3.11.13, was es natürlich wesentlich erschwert, die Wahlbeteiligung von 25 % zu erreichen.
"...Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens.
Sie ist eine Schande für den Senat.
Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren.
Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird.
Wir werden weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen.
Jetzt erst recht!..".
Aus:
www.berliner-energietisch.net/
Die taz, kommentiert es etwas drastischer:
"Liebes Volk, leck uns doch!"
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