aus: Infomailletter des Umweltinstitutes MünchenEU-Atomförderung verhindern!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
der jüngste Plan von EU-Wettbewerbskommissar Almunia, die Atomkraft ähnlich den erneuerbaren Energien in Europa zu fördern, darf nicht umgesetzt werden!
Bereits 2012 preschten einige EU-Länder vor, um bei der EU großzügige Förderungen für die unrentable Atomkraft zu erwirken.
Dies scheint nun gefruchtet zu haben, denn über eine Neuregelung der EU-Beihilfe-Richtlinie soll Atomkraft als "saubere" und "klimafreundliche" Energieform von den EU-Mitgliedsstaaten gefördert werden dürfen.
Das ist ein Eingeständnis, dass Atomkraft ohne Förderung am Ende ist!
Es kommt noch dreister: Der Richtlinien-Entwurf sieht sogar den Ausbau der nuklearen Energieerzeugung als "erklärtes Ziel der Europäischen Union" vor.
Dies würde den deutschen Atomausstieg direkt auf den Kopf stellen!
Im Herbst soll die EU-Kommission über den Entwurf entscheiden.
Helfen Sie mit, die Kommission von dem aberwitzigen Vorhaben abzubringen.
Schreiben Sie an Energiekommissar Oettinger sowie an alle weiteren Kommissionsmitglieder, damit dieser Wahnsinn nicht umgesetzt wird!
Ausführliche Hintergrundinfos finden Sie hier.
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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
dass Günther Oettinger (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, schon immer ein ausgemachter Atomfreund war, ist kein Geheimnis.
Dass EU-Energiekommissar Oettinger aus dem Atomausstiegsland Deutschland sich nun massiv für neue Subventionen für die Atomkraft in Europa einsetzt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
EU-Atomsubventionen verhindern!
Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 19.9.2013, hat er in einer internen Sitzung angedeutet, dass er den atomausbauwilligen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Tschechien und auch Polen behilflich sein wird, die Atomkraft-Förderung in die europäische Gesetzgebung zu integrieren.
Bislang ist diese eine nicht zulässige staatliche Beihilfe.
Das Umweltinstitut München hat nach den ersten Anzeichen für die drohenden Atomsubventionen eine Online-Aktion gestartet, an der sich bereits über 30.000 Menschen beteiligt haben.
Wettbewerbs-Kommissar Almunia und Oettinger betonten daraufhin, dass Subventionen für die Atomkraft nicht infrage kämen.
Das war anscheinend gelogen!
Deshalb geht unsere Aktion weiter.
Herr Oettinger sieht, dass sich neue AKWs wirtschaftlich nicht rechnen.
Deshalb, so wird er in der SZ zitiert, müsse man "eine sensible Umgehung oder pragmatische Anpassung des Beihilferechts vornehmen".
Gemeint sind wohl Tricks und Täuschereien, wenn nicht Lug und Trug!
Die deutsche Bundesregierung hat diesen Plan vor der Wahl noch abgelehnt.
Es liegt nun in der Hand der WählerInnen, ob Oettinger nach der Wahl zurückgepfiffen wird, oder ob sich schwarz-gelbe Umfaller durchsetzen können.
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-subventionen-fuer-atomkraftwerke-oettingers-seltsames-schweigen-1.1725428"...Nun weiß die Bundesregierung sicher selbst schon längst, welches Ungemach da aus Brüssel droht. Umso verwunderlicher ist, dass der persönlich von Kanzlerin Angela Merkel als Energiekommissar nach Brüssel geschickte Parteifreund Oettinger zu diesem Thema nichts zu sagen hat. Müsste er nicht öffentlich und vernehmlich den von der Bundesregierung geplanten Ausstieg aus der Kernenergie unterstützen? Und gleichzeitig hinter verschlossenen Türen versuchen, eine Mehrheit gegen die Nuklear-Subventionen zu organisieren...".
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-kommission-bruessel-will-bau-von-atomkraftwerken-erleichtern-1.1725328"...Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor: Energiekonzerne sollen künftig für neue Kernkraftwerke genauso Subventionen erhalten dürfen wie die Produzenten von Ökostrom. Beide seien "kohlenstoffarm", argumentieren die Befürworter...".
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Anm. Nachtschatten: bis zum nächsten mal...Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
EU-Atomförderung verhindert!
50.000 Menschen beteiligten sich an unserer Aktion gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft als vermeintlich "saubere" und "klimafreundliche" Energieform zu fördern -mit durchschlagendem Erfolg!
Endlich beugt sich die EU-Kommission dem öffentlichen Druck und wird die Förderung von Atomkraftwerken nun doch nicht in der Beihilfe-Gesetzgebung verankern. Bis November sollen die neuen Richtlinien veröffentlicht werden. Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und überprüfen, ob die EU-Kommission sich an ihre Ankündigung hält.
Die Atomkraft ist ohne Förderung am Ende. Wir fordern einen konsequenten und nachhaltigen Ausstieg!
Ausführliche Hintergrundinfos finden Sie hier .
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