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Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre/ offener Brief an Merkel

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10 Jahre 9 Monate her - 10 Jahre 9 Monate her #9327 von Nachtschatten
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel- und gleichzeitig Petition, diese Forderungen zu Unterstützen!

Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen.

Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst.

Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Petition unterschreiben

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren.

Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht.
Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden.

Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“.

Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen:
Leider doch.
Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten.
Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird.

Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind?

Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion?

Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen.

Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt.

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden.
Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?



Petition unterschreiben


Proteste gegen Überwachung:27.07.2013

"...Über 10.000 Menschen demonstrieren bundesweit. Parteien nutzen die Gelegenheit für Wahlwerbung. Weitere Aktionen sind bereits angekündigt...".

zum Artikel der taz



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Letzte Änderung: 10 Jahre 9 Monate her von Nachtschatten.

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10 Jahre 9 Monate her - 10 Jahre 9 Monate her #9340 von Nachtschatten
Gegen XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen:

01.08.2013- Neuen Snowden-Enthüllungen im "Guardian" zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge.

Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation.
Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore.

weiter lesen: web.de/magazine/nachrichten/ausland/17695324-xkeyscore-infrastruktur-totalen-ueberwachung.html#.A1000145


Auf der IT-Konferenz "Black Hat":
Geheimdienst-General auf Kuschelkurs:

01.08.2013 - "Schwachsinn!" hallt es aus dem Publikum.
Auf der Bühne der IT-Konferenz "Black Hat" in Las Vegas steht General Keith Alexander und will die Hacker umwerben.
Doch die Zuschauer misstrauen der Charmeoffensive.

Vor kurzem hatte der "Guardian" enthüllt, wie umfassend der US-Geheimdienst Kommunikation im Netz überwacht.

Bitte weiter lesen & Video (01:31 min.) ansehen auf: www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-geheimdienstchef-alexander-bei-black-hat-in-las-vegas-a-914211.html



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10 Jahre 9 Monate her - 10 Jahre 9 Monate her #9341 von Nachtschatten
Was sind: Bestand, PRISM, TEMPO?
www.piratenpartei-braunschweig.de/2013/07/video-uberwachungsstaat-was-ist-das/


Was sagt die, Piraten Partei zu "XKeyscore"?


Vielleicht kann, die Piraten Partei eine PM dazu rausgeben!

Und die BZ mal eine erläuternden Artikel dazu schreiben!
Und dann die PM als Aufhänger Benutzen, denn alle Bürger mit dennen ich geredet habe, wollen wissen was mit "Prism" ist!

Und "Prism" ist dabei schon längst Vergangenheit!




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10 Jahre 9 Monate her - 10 Jahre 9 Monate her #9344 von Nachtschatten

Ich möchte vorab, nochmal auf eine Petition hinweisen, die etwas unter gegangen ist:

Friedensnobelpreis für Snowden!
www.avaaz.org/de/petition/Nominiert_Edward_Snowden_fuer_den_Friedensnobelpreis
Das sollte Snowden wiederfahren!


Die britische Tageszeitung «The Guardian» veröffentlichte, am 31.07.2013, eine NSA-Präsentation, laut der Mitarbeiter über ein Programm namens «XKeyscore» Zugriff auf gewaltige Datenmengen haben.

Dieses Programm setzt auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz testweise ein.

Geheimdienstmitarbeiter können dem Dokument von 2008 zufolge in den «enormen Datenbanken» der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen.

Ein Beispiel aus den Unterlagen zeigt eine Suchanfrage nach Unterhaltungen eines Nutzers im Online-Netzwerk Facebook.
Für die einzelnen Anfragen bräuchten die Geheimdienstler keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters, schreibt der «Guardian».

Einer weiteren Präsentation zufolge könne der US-Geheimdienst auf «fast alles, das ein typischer Nutzer im Internet tut» zugreifen - E-Mails, Suchanfragen und Verbindungsdaten von Millionen Menschen.
Der Einsatz des System habe bis 2008 zur Ergreifung von 300 Terroristen geführt, heißt es.

Snowden, der als Angestellter einer anderen Firma bei der NSA im Einsatz war, hatte bereits Anfang Juni in seinem ersten Interview behauptet, er habe praktisch jeden Internetnutzer belauschen können.

«Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen - Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, wenn ich eine private E-Mail-Adresse hätte», sagte er.
Diese Möglichkeiten waren von US-Offiziellen dementiert worden.


Auch die Beobachtung der Internetaktivität einzelner Menschen in Echtzeit sei mit «XKeyscore» möglich, berichtet jetzt der «Guardian».

Unter anderem könne man die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Website erfassen.

«XKeyscore» sammele Unmengen von Daten.
Inhalte der Kommunikation würden für drei bis fünf Tage gespeichert, Verbindungsdaten für 30 Tage.

Innerhalb eines solchen 30-Tage-Zeitraums im Jahr 2012 seien 41 Milliarden Datenpunkte zusammengekommen.
Analysten würden gewarnt, dass eine Suche in der gesamten Datenbank zu viele Ergebnisse liefere, deshalb sollten sie ihre Anfragen eingrenzen.

Die Präsentation stammt wie vorige Veröffentlichungen aus dem Bestand von Snowden.

Diesmal stellte der «Guardian» allerdings den kompletten Schriftsatz ins Netz.
Einige Seiten wurden geschwärzt, weil sie Details zu konkreten Geheimdiensteinsätzen enthielten, die man nicht verraten wolle.

Der «Spiegel» berichtete Mitte Juli, auch deutsche Nachrichtendienste setzten «XKeyscore» ein.

Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei ebenfalls auf Unterlagen von Snowden.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bestätigte daraufhin in der «Bild am Sonntag», seine Behörde verwende «XKeyscore» testweise.

Das Bundesamt erhebe damit aber weder Daten in Deutschland noch erhalte es Daten aus den USA.

«Guardian» mit Details zu XKeyscore

Dokumente zu XKeyscore beim «Guardian»

Bericht des «Spiegel» zur deutschen Nutzung von «XKeyscore»


Mehr dazu


Es ist im Moment, so viel abstoßendes - Menschen und Naturverachtendes - in dieser Welt unterwegs, das ich machmal denke: George Orwell, hat einen Aktionsleitfaden, für die meisten Regierungen dieser Welt und keine abschreckede Utopie, mit seinen Roman: "schöne neue Welt", geschrieben.




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10 Jahre 9 Monate her #9347 von klartext
Nun wird es konkret. Möchte mal auf den Artikel in der Süddeutschen hinweisen, in welchem nun auch die Namen der beteiligten Internetfirmen genannt werden:

Snowden enthüllt Namen der spähenden Telekomfirmen

Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) kann alles, zumindest präsentiert sich der Geheimdienst so in jenen Powerpoint-Folien, an die der Whistleblower Edward Snowden gelangt ist. Die Süddeutsche Zeitung und der NDR bekamen jetzt Einblick in die Dokumente.

Seite für Seite offenbaren sie das Selbstverständnis eines Dienstes, der jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat, dem Digital-Wahn verfallen ist und mit seinem amerikanischen Partner, der National Security Agency (NSA), weltweit Millionen Menschen abhört und ausspäht. Vor allem aber liefert die Präsentation das, was Snowden zu Beginn seiner Enthüllungen die "Kronjuwelen" nannte:
die Namen jener Telekomfirmen, die den geheimen Diensten beim Ausspähen helfen oder helfen müssen.

In den internen Papieren des GCHQ aus dem Jahr 2009 stehen sie nun aufgelistet:

-Verizon Business, Codename: Dacron,
-British Telecommunications ("Remedy"),
-Vodafone Cable ("Gerontic"),
-Global Crossing ("Pinnage"),
-Level 3 ("Little"),
-Viatel ("Vitreous") und
-Interoute ("Streetcar").

Es ist die Crème de la Crème jener Firmen, die große Teile der weltweiten Internet-Infrastruktur beherrschen.
Sie besitzen Unterseekabel, ihnen gehören sogenannte Backbone-Netze - die das Rückgrat des Internets sind - und sie unterhalten riesige Rechenzentren.
Mit ihrer (manchmal unfreiwilligen) Hilfe steht den Spähern vom Dienst das gesamte Internet offen.
Ein Programm der GCHQ heißt "Mastering the Internet" und das ist kein leerer Slogan: Das Internet beherrschen sie.

Marktführer Level-3 betreibt beispielsweise in Deutschland nach eigenen Angaben fünf Datencenter in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München. Wie vier weitere der betroffenen Unternehmen ist auch Level-3 Kunde am Frankfurter Internetknotenpunkt De-Cix.

Die Betreiber bestritten bislang, ausländischen Nachrichtendiensten Zugriff zu dem Knotenpunkt verschafft zu haben. Für GCHQ und die NSA würde es aber fast aufs Gleiche hinauslaufen, wenn eine Firma, die an dem Knoten angeschlossen ist, Daten ableitet und an sie weitergibt. So ließe sich auch erklären, warum die Bundesrepublik auf einer Landkarte der NSA als einziges europäisches Land gelb eingefärbt ist - als Indikator für besonders intensive Überwachung. Pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland beim US-Geheimdienst einlaufen.

Level-3 teilte am Donnerstag mit, "keiner fremden Regierung" den Zugang zu ihrem Telekommunikationsnetz oder ihren Einrichtungen in Deutschland gestattet zu haben. Ob Level-3, das 2011 Global Crossing aufgekauft hat, dem britischen Geheimdienst etwa auf britischem Boden Zugang verschafft hat, ließ das Unternehmen zunächst offen....

Unter dem Titel "Wo ist XKeyscore?" ist eine Weltkarte mit vielen roten Punkten zu sehen. An 150 Orten weltweit wird das Programm demnach genutzt. Etwa in Brasilien, in Somalia - oder eben in Deutschland. Der Bundesnachrichtendienst arbeitet offenbar mit XKeyscore, soviel ist bekannt.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt es nach eigenen Angaben "testweise" ein. Das ist die nette Erklärung für den roten Punkt in Deutschland.

Die weniger nette Version: Die NSA und ihre Verbündeten von der Insel spähen die Bundesrepublik und ihre Bürger im großen Stil aus.
www.sueddeutsche.de/digital/kronjuwelen-dokumente-snowden-enthuellt-namen-der-spaehenden-telekomfirmen-1.1736791

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10 Jahre 9 Monate her - 10 Jahre 9 Monate her #9349 von Nachtschatten
XKeyscore: Bundesregierung soll endlich millionenfachen Grundrechtsbruch bestätigen

Die Piraten Partei- Salzgitter/Wolfenbüttel schrieb:

Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal, der Nutzung des Programms XKeyscore durch den deutschen Geheimdienst BND und der Mithilfe großer Telekommunikationsfirmen bei der Ausspähung von Bürgern weltweit, nimmt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wie folgt Stellung:

"...Der BND testet als deutscher Geheimdienst mit XKeyscore gerade selbst ein mächtiges Programm, das die Echtzeitüberwachung jeglicher Online-Kommunikation und weltweite Rasterfahndungen über das Internet und darüber hinaus ermöglicht.

Mails, Chats, Website-Besuche und Google-Recherchen, aber auch potentieller Zugriff auf andere zentrale Datenbanken mit Bürger-Daten: Was die Menge und das Ausmaß gespeicherter und analysierter Daten betrifft, ist XKeyscore weit monströser als PRISM es je sein könnte.

Von daher ist es schon fast egal, ob die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel PRISM kennt oder nicht.

Kanzleramtschef Pofalla hat erst vor einigen Tagen sein Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Arbeit deutscher Geheimdienste beschworen.

Aufgrund dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den deutschen Geheimdiensten wird er uns dann sicher auch XKeyscore bestätigen können – und das ist entscheidend.

Frau Merkel darf nicht weiter die Ahnungslose spielen und die Bürger täuschen.
Es ist offensichtlich, dass die deutschen Regierungen von der Überwachungspraxis der NSA wussten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt sofort alle Programme offenzulegen, die in irgendeiner Form ähnliche Funktionalitäten wie PRISM und XKeyscore bieten und von deutschen Geheimdiensten genutzt oder getestet werden....".

Mehr dazu auf: www.piratenpartei.de/2013/08/02/xkeyscore-bundesregierung-soll-endlich-millionenfachen-grundrechtsbruch-bestatigen/


Ich denke, die CDU/CSU/FDP Regierung muß sich erstmal eingestehen, das hier ein Grundrecht verletzt wurde/haben.

Erst dann können sie das Bestätigen.
Aber die Verantwortlichen stecken "den Kopf in den Sand" und sagen sie wissen von nichts.
Und die meisten Bürger, glauben das auch noch!




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