Energiewende retten - SPD Basis aktivieren - m. Campact+ Bürgern

Retten Sie die Energiewende!

Sehr geehrte/r Herr/Frau,

bei den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Energie ihre Ergebnisse vorgelegt – und auch wenn etliche Punkte noch umstritten sind: Die Energiewende ist in Gefahr geraten. Die Koalitionäre wollen alte Kohlekraftwerke am Netz halten, ein Klimaschutzgesetz ist umstritten und die Energiewende in Bürgerhand droht ausgebremst zu werden. Zugleich sollen sich zahlreiche Konzerne weiter um ihren Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien drücken können – auf Kosten von uns Stromkunden.

Jetzt hat es die SPD-Basis in der Hand: Sie kann dafür sorgen, dass dies nicht in den Koalitionsvertrag kommt. Deshalb fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Partei wieder zu dem zurückkehrt, wofür sie in den vergangenen 30 Jahren gestanden hat – und die Energiewende als Jobmotor begreift sowie als gigantische Chance für die Wirtschaft.

„Die Energiewende bedeutet einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft“, so steht es im SPD-Wahlprogramm. Die bisher verhandelten Ergebnisse gefährden genau diesen Quantensprung.

Kontaktieren Sie bitte die SPD-Verhandlungsführer/innen in den Koalitionsgesprächen! Fordern Sie diese auf,...

...die Bürger-Energiewende nicht auszubremsen. Ein Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren wäre Gift für die Planungssicherheit von Bürgerprojekten ohne Risikokapital. Zudem droht der Ausbau der Windenergie in Süddeutschland abgewürgt zu werden – obwohl genau dort erneuerbare Kapazitäten am dringendsten benötigt werden. Stattdessen braucht es ein Mindestziel von mindestens 45 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2020 und von 75 Prozent bis 2030 – und damit Planungssicherheit für Investoren.

...keine neue Subventionen für Kohlekraftwerke mit „Kapazitätsmärkten“ zu schaffen. Dies würde verhindern, dass alte Dreckschleudern endlich eingemottet werden. Kohlemeiler sind ineffizient und unflexibel und werden in einem modernen Energiemix nicht benötigt.

…beim Klimaschutz mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz ernst zu machen und nicht bloß einen zahnlosen Klimaschutzplan zu beschließen. Dafür brauchen wir konkrete Maßnahmenfahrpläne.

...die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen. Die zahlreichen Befreiungen energieintensiver Betriebe müssen nicht bloß auf den Prüfstand, sondern konsequent abgeschmolzen werden. Es dürfen nur noch Unternehmen von den Kosten der Energiewende entlastet werden, die in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten und die zugleich in Energieeffizienz investieren.

...nicht noch weniger für Energieeffizienz zu tun als die letzte Regierung. Sogar die unambitionierten Ziele aus dem schwarz-gelben Energiekonzept wurden aus dem Papier der Arbeitsgruppe Energie gestrichen. Um bis 2050 den Energieverbrauch zu halbieren, braucht es eine stetige, ausreichende und möglichst haushaltsunabhängige Finanzierung der Energiespar- und Effizienzprogramme.

Mit freundlichen Grüßen