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AKTUELL - Was tut die BIBS, was die anderen Fraktionen?

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9 Jahre 10 Monate her - 9 Jahre 10 Monate her #6790 von Helmhut
Mit was beschäftigen sich derzeit die Fraktion der BIBS und auch die anderen Fraktionen, jetzt, wo nach der Kommunalwahl im September 2011 eine neue Ratsmehrheit herrscht?

Hier ein paar Ergebnisse von den jeweiligen Fraktionsseiten:
(in alphabetischer Reihenfolge)

BIBS

Neben der Nachfrage, weshalb die Stadt Braunschweig noch immer nicht der AG Schacht Konrad beigetreten ist, was ja aktuell im Rahmen der Gefahr einer Atommüllverarbeitung inmitten unserer Stadt ziemlich wichtig ist, engagiert sich die BiBS bei vielen anderen Brennpunkten (BISS - Thema Atommüll in BS, BI Kralenriede - Bahnübergang, OCCUPY BRAUNSCHWEIG, PPP und Schuldenfrage, BI Waggum - Ortsumfahrung und Flughafenausbau-Förderung, Kulturabgabe für soziale Projekte etc.)

Baumkataster wird auf Anregung der BIBS online gestellt!

In der letzten Sitzung des Grünflächenausschusses am 12. Dezember 2011 hatte die Verwaltung den Ausschussmitgliedern in Form einer Powerpointpräsentation das aktuelle „Baumkataster – Baumkontrolle – Baumpflege“ (Stand November 2011) zu den Braunschweiger Stadtbäumen präsentiert. Im digitalen Baumkataster wird der städtische Baumbestand dokumentiert und verwaltet, das Kataster gibt unter anderem Auskunft über die Baumarten, das Baumalter, die Vitalität der Bäume, die festgestellten Schäden und die vorgesehenen Maßnahmen. Einziger Haken an der Sache für die Braunschweiger Bürger: Sie haben auf das Kataster bis dato keinen unmittelbaren Zugriff. Sie müssen erst Kontakt mit Mitarbeitern der Verwaltung aufnehmen, müssen einen Termin abmachen und können erst dann in das Baumkataster über das städtische Grünflächeninformationssystem (GRIS) Einsicht nehmen...
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=300

Zwei BIBS-Anträge, eingebracht von BIBS-Ratsherr Henning Jenzen im Rahmen der Haushaltssitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.01.2012 werden mehrheitlich dem Finanz- und Personalausschuss am 09.02.2012 sowie dem am 28.02.2012 beschließenden Rat zur Annahme empfohlen: Der Antrag auf dauerhafte Erhöhung der Förderung für den Dachverband der Elterninitiativen e.V. um 16.000 Euro sowie der Antrag zur Förderung der Freiwilligenagentur (dauerhafte Erhöhung um 22.700 Euro).  
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=301

Diese beiden BiBS-Anträge werden also realisiert!


BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Lange Zeit beschäftigte man sich mit Personalfragen, nun aber erste Arbeitsnachweise.

"... Mit insgesamt 30 Anträgen und Anfragen gehen wir GRÜNEN in die bis zum 20. Januar 2012 andauernden Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, die am 10. Januar 2012 begonnen haben. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan-Entwurf trifft allerdings der Rat der Stadt Braunschweig, und zwar erst am 28. Februar 2012, nach vorheriger Debatte im Finanz- und Personalausschuss (FPA) am 9. Februar 2012..."
gruene-braunschweig.de/?p=4342

Dabei sind die Anträge der Grünen weitestgehend mit den der Linken identisch (s.u.)

CDU
Der CDU-Kreisverband beschäftigt sich mit Personalfragen als auch den
"richtigen Worte zur richtigen Zeit"
"Dieses Jahr war der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg MdL (Werlaburgdorf) um die Festansprache gebeten worden und hatte gern zugesagt. Vor rund 130 Teilnehmern fand er am 8.1.2012 die richtigen, auch nachdenklichen Worte und spannte den Bogen von Themen des Jahres 2011 wie „Energiewende“, „Integration“, „Europäische Finanzkrise“ und „Asse“ zum Jahr 2012, das seiner Einschätzung nach kaum leichter werden dürfte. ...
„Wer aussteigt, muss auch irgendwo wieder einsteigen“, war eine seiner klaren Botschaften.

... Enttäuscht wurden sie noch nie, denn Mitgastgeberin Heidemarie Mundlos hat stets eine geschickte Hand bei der Einladung der Redner bewiesen, darunter z.B. Finanz¬minister Hartmut Möllring (2010) und Landwirt-schaftsminister Gert Lindemann (2011). ..."
cdu kreisverband
;) Offenbar hantiert man derzeit auf der Page mit Ministerbaukasten-Sätzen (Finanz-minister, Landwirt-schaftsminister). Dies ist wohl der häufigen Amtswechseleien infolge Rücktritten bei der CDU geschuldet.

Ach ja, und Frau Mundlos (CDU) selbst beklagt sich öffentlich über das Schummeln der eigenen Kandidaten:
CDU streitet über dubiose Partei-Eintritte
(Von Marc Rotermund)

"Es rumort in der Braunschweiger CDU vor dem Aufstellen der Kandidaten für die Landtagswahl 2013. Kurz vor den Ur-Wahlen nächsten Monat hat es verdächtig viele Aufnahme-Anträge in die Partei gegeben.

Die Antrags-Flut weckt bei langjährigen Christdemokraten Erinnerungen an die Kandidatenkür vor fünf Jahren. ...

Mundlos bestätigt Informationen unserer Zeitung, wonach es auch diesmal ungewöhnlich viele Neueintritte von Mitgliedern gegeben hat, die im Landtags-Wahlkreis Süd wohnen, also rund um Stöckheim, Rüningen, Timmerlah, den Heidberg und die Weststadt – ein weiteres Indiz dafür, dass es sich nicht um eine zufällige Eintritts-Welle handelt. Auffälligkeiten aus den beiden anderen Braunschweiger Landtagswahl-Kreisen sind nicht bekannt.
Aus dem Süden aber seien am Montag vergangener Woche auf einmal mehr als vierzig Mitgliedsanträge in der Kreisgeschäftsstelle eingegangen, sagt Mundlos. Acht Anträge seien zunächst nicht angenommen worden, weil es sich um die von Personen handelt, die bereits vor fünf Jahren kurz vor den Ur-Wahlen für nur wenige Tage eingetreten waren.
Stimmen Familienmitglieder und Freunde mit ab?

Im Wahlkreis Süd kommt es diesmal zur Kampfabstimmung zwischen Oliver Schatta und Kurt Schrader; der jetzige Amtsinhaber Carsten Höttcher zieht sich zurück. ..."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15563441

:( Welcher Kandidat also schummelt hier?


DIE LINKE

Die Linke beschäftigt sich neben der Entlassung der Stadtbaurätin Maren Sommer und der Forderung nach einer Kulturabgabe für soziale Projekte auch mit Themen und Anträgen zum Finanzhaushalt der Stadt.

Stadtbaurätin wird Bauernopfer des Hoffmannschen Personalabbaus - Verdeckte Verschuldung soll weitergehen
„Für eine Großstadt wie Braunschweig ist die Besetzung dieser herausgehobenen Position mit Frau Sommer aufgrund ihres Ausbildungsschwerpunktes Architektur und Städtebau und ihrer mehrjährigen einschlägigen Berufspraxis in der Kommunalverwaltung von entscheidender Bedeutung. Sie kann darüber hinaus als externe Bewerberin neue Ideen und Kreativität von außen einbringen.“ Dies teilte OB Hoffmann dem Rat zu seiner Sitzung am 11.05.2010 mit und empfahl, Frau Sommer als Stadtbaurätin zu wählen. 18 Monate später will Hoffmann davon nichts mehr wissen. In einer eilig einberufenen Sondersitzung soll Frau Sommer „beurlaubt“ und die Stelle des Stadtbaurates/der Stadtbaurätin neu ausgeschrieben werden.
Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Sommer gehen muss, weil die Hochbauverwaltung nicht handlungsfähig ist. Doch das liegt nicht an ihr, sondern an der permanenten Überlastung der Hochbauverwaltung bei gleichzeitigem Personalabbau. Dazu einige Fakten:.."
Linksfraktion Braunschweig

Mit 27 Vorschlägen hat sich die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen 2012 eingebracht. Neben einer verbesserten Finanzausstattung für mehrere Vereine und Verbände hat DIE LINKE. u.a. die Einführung eines Braunschweig Passes, kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen und die Abschaffung der Krippenentgelte beantragt. Finanzieren will DIE LINKE. ihre Vorschläge, die rund 1.8 Mio. Euro kosten würden, mit der Einführung einer Kulturförderabgabe, die rund 2 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Haushalt bedeutet. Damit soll dem Beispiel vieler Kommunen gefolgt werden..."
Linksfraktion Braunschweig

Dabei sind die Bereiche, in denen man mehr soziale Förderung vorsieht weitgehend mit den Anträgen der GRÜNEN identisch. Also soll Braunschweig sozialer werden.

PIRATENPARTEI

Die Piratenpartei Braunschweig hat aktuell Schacht Konrad besucht und damit also zum Thema Atomenergie geäußert. Siehe dazu ausführlichen Bericht und Statements.

Des Weiteren bemüht man sich um einen Beitritt der Braunschweiger Ratsleute, Fraktionen und Abgeordneten zur Plattform abgeordnetenwatch.de, um mehr Transparenz und Bürgrnähe zu schaffen.
www.piratenpartei-braunschweig.de/

SPD
Die SPD freut sich.
Die Braunschweiger Verhältnisse wieder zurechtgerückt: SPD ist vor Ort die stärkste Kraft!
:woohoo: Stand:09. Januar 2012
SPD-Ratsfraktion Braunschweig


SONSTIGE

Die FDP hat fertig. Bei Umfragen auf knapp 3 Prozent und weniger. Frau Lehmann trat vorgestern mal schnell zurück und ist nun für die SBBG tätig. Carsten Lehmann (FDP-Restderzernent) nimmt die etwas unattraktiven Bürgersprechstunden für den OB wahr (> Waggum.info) und schlägt den Verkauf städtischer Anteile an Kosynus GmbH vor:

"Verwaltung schlägt Verkauf der städtischen Anteile an der KOSYNUS GmbH vor - Der regionale IT-Dienstleister KOSYNUS GmbH soll an die ITEBO GmbH Osnabrück verkauft werden. Dazu soll die Stadt Braunschweig ihre Anteile in Höhe von rund 51 Prozent veräußern. Diesen Vorschlag macht Erster Stadtrat Carsten Lehmann dem Finanz- und Personalausschuss zu dessen Sitzung am 9. Februar. Der Rat entscheidet abschließend am 28. Februar...
"
presse-service

Gruß
Helmhut
Letzte Änderung: 9 Jahre 10 Monate her von Helmhut.

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9 Jahre 10 Monate her #6791 von Rosenbaum
Im Sozialausschuss wurde am Donnerstag nachmittag ein ganzer Strauß von BIBS-Anträgen (ca. 10-12 Anträge) zur Förderung und Bezuschussung bürgerschaftlicher (sozialer) Aktivitäten angenommen. Oftmals hatten auch Linksfraktion, Grüne, SPD und jeweils zuständige Bezirksräte gleichlautende Anträge eingebracht.

Dazu berichtet nachher (wenn der Kulturausschuss auch noch fertig getagt hat) die BIBS-Fraktionshomepage.

Die CDU wirkte in den bisherigen Ausschuss-Sitzungen politisch völlig überfordert, hat nichts mehr zu sagen, außer, man solle dies und das nicht beschließen und enthalten sich meistens nur noch der Stimme. Die CDU-Fraktion kann einem in ihrem derzeitigen Bild nur noch leid tun.

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9 Jahre 10 Monate her #6798 von W Karl Schmidt
Las gerade auf der BiBS-Seite,

Aktuelles der Ratsfraktion

Einführung des Braunschweig Passes steht kurz bevor!
In der Sitzung des Sozialausschusses vom 19.01.2012 wurde mit den Stimmen von BIBS, SPD, Grünen und Linken die Verwaltung beauftragt, bis zum Finanzausschuss am 09.02.2012 ein Konzept mit den Kosten für die Einführung eines Sozialpasses zu erstellen, dass Geringverdienern und sozial schwachen Menschen Ermäßigungen z.B. beim Besuch von Bädern, Kino und im ÖPNV ermöglichen soll. Zudem wurden weitere sieben Haushaltsanträge der BIBS-Fraktion angenommen. mehr...


und erinnerte mich an den gestrigen Abend: Staatstheater, man sieht sich, sucht, Premiere, aber leider ohne Pause, Kleist, Prinz von Homburg, 1. Glocke, ein kleiner Mann mit Tunnelblick eilt schnellen Schrittes hinein ins Halbdunkele der Mittelloge. "Huck, anden habe ich gerade nicht gedacht," sagte ich noch zu meiner Begleitung, da begann´s auch schon mit ohrenbetäubender Musik.

Aber eigentlich bin ich ja bei Aktuelles der Ratsfraktion , weshalb ich mir die Frage stellte:
Mittelloge auf Braunschweig-Pass, geht das? Nein, bestimmt zahlt der kleine Mann den regulären Preis. Oder? Starte ich hier eine Neiddebatte?

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9 Jahre 9 Monate her #6981 von Rosenbaum
Helmhut schrieb:

Frau Lehmann trat vorgestern mal schnell zurück und ist nun für die SBBG tätig. Carsten Lehmann (FDP-Restderzernent) nimmt die... Gruß
Helmhut


Dazu erreichte mich als Tip der folgende verdeckte Hinweis

Hallo Peter,

das System Hoffmann treibt mal wieder sein Unwesen: Für Juliane Lehmann wird ein neuer Posten bei der SBBG geschaffen. Die SBBG wird derzeit mit der neuen Stelle von Frau Sommer und Frau Lehmann geradezu aufgebläht. Die SBBG ist eigentlich nur eine Holding mit ca. 11 Mitarbeitern. Seit Jahren ist die Zahl der Mitarbeiter konstant, eher sogar rückläufig. Eigentlich läuft dort nur die Konzernbuchhaltung zusammen. Da verwundert es doch, wenn auf einmal dort so viel zusätzliches Know-How erforderlich wird. Insbesondere im Hinblick auf das Thema "Technik" von Frau Sommer ist dort eigentlich kein Bedarf erkennbar.

Der Assistenz-Posten von Frau Lehmann bei der SBBG ist eigentlich auch nicht neu. Er war nur ein paar Jahre nicht besetzt. Damals hatte eine gewisse Frau Melanie Stegemann den Posten inne. Für die Frau des gleichnamigen Dezernenten war zwecks "Familienzusammenführung" in Braunschweig eine Stelle erforderlich. Die konnte dort ganz einfach geschaffen werden. Ist Frau Lehmann eigentlich mit dem gleichnamigen Stadtrat verwandt?


Den Fragen kann nachgegangen werden.

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9 Jahre 9 Monate her #6985 von Helmhut
"System Lehmann"?

Das niebelt aber verdächtigt. Ist sogar allgemeinhin als "System Niebel" geläufig. Muss man nur mal googeln (Stichwort "Niebel" und "Posten" eingeben), die Presseberichte häufen sich extrem. Dem einen das Wulffen, dem andern das Niebeln! ;)

Wenn das Braunschweiger "System Lehmann" mal nicht dem bundesweiten Trend folgt, dem zügigen Etablieren gewisser FDP-Mitglieder ist, die sich noch vor dem letzten Niedergang Eingang in wirtschaftliche Stellschrauben-Pöstchen gegenseitig verschaffen?...

Gruß
Helmhut

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9 Jahre 9 Monate her #7021 von Rosenbaum
Hoffmann muß mal wieder "durchgreifen".

Vorlage 14957/12 (im Anhang), TOP 13 im öffentlichen Teil des nächsten FiAs.

„Aufhebung Dienstleistungsvertrag…“



Die Projektleitung soll zum 1. März von der Stadthallen GmbH (Geschäftsführer Stefan Lemke)an den Fachbereich 65 gehen.

Da der Fachbereich dafür aber nicht genügend Kapazitäten habe,

soll er die Projektleitung an „Assmann Beraten und Planen“ (na klar, an wen sonst…) übergeben.

Lemke darf aber in der Projektgruppe

als „Wahrnehmer der Nutzerinteressen“ und „Koordinator der Baumaßnahmen mit dem Spielbetrieb“ weiter mitmachen.

Beschlussvorschlag
Eintracht-Stadion
Aufhebung des Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

„Der mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH bestehende Dienstleistungsvertrag vom 20. März 2009 sowie die Ergänzungsvereinbarung zum Dienstleistungsvertrag vom 14. Juni 2011, mit denen die Gesellschaft zur Durchführung der Um- und Ausbaumaßnahmen des Eintracht-Stadions beauftragt worden ist, werden mit Ablauf des 29. Februar 2012 aufgehoben.“
(siehe DS Vorlage 14957/12)


Damit ist die Schuldfrage auch wieder geklärt...

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