Kriminalisierung von Naturschutz-Aktivisten

Verfassungsbeschwerde wegen Langzeitgewahrsam
Der Fall Cécile Lecomte

Neulich in einer Braunschweiger Haftanstalt*
"Und vooorbeugen!"

Aus der Altmark-Zeitung :

Lüchow (dpa/lni) - Eine Anti-Atomkraft-Demonstrantin hat Verfassungsbeschwerde wegen ihrer mehrtägigen präventiven Ingewahrsamnahme beim Atommüll-Transport 2008 nach Gorleben eingereicht.

Die als Eichhörnchen bekannte Kletteraktivistin bewerte den viertägigen Arrest, den Amts- und Landgericht gebilligt hatten, als unzulässige Ersatzbestrafung, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am Dienstag mit.

Sie beklagt eine Verletzung des Freiheitsgrundrechtes, der Verhältnismäßigkeit und der Meinungsfreiheit. Die Polizeidirektion hatte den Gewahrsam nach einer Kletteraktion auf einer Eisenbahnbrücke beantragt.

Weitere Infos zur Historie:
> Solidarität mit Cécile Lecomte
> Strafbefehl für Cécile Lecomte
> Vorbeugehaft für Umweltaktivistin Lecomte in Braunschweig
> Cécile Lecomte ist wieder frei
> Pressekonferenz mit Cécile Lecomte

Braunschweig wieder in Negativ-Schlagzeilen
Auch hier gerät unsere Stadt mal wieder in die negativen Schlagzeilen und infolge der vermeintlich untertänigsten überpflichtbeflissenen Entscheidung des hiesigen Oberbürgermeisters droht nun auch noch eine Verfassungsklage, die all jene Bürger, die ebenfalls aktiv und engagiert gegen Atomenergie, Naturzerstörung und gegen die umstrittene Endlagerung sind, dürfen mittels Steuergeldern am Ende diese fragwürdige Entscheidung ihres OBs teuer bezahlen...

errechnet Ulensp egel

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* _{Cartoon by Ulenspiegel}