EU erhöht die Grenzwerte für Lebensmittel aus J

Das schlägt den Fass, den Boden aus:

EU erhöht die Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan!

(30.03.11 / U.S.) Die EU hat mit einer Eilverordnung (Durchführungsverordnung Nr. 297/2011 vom 25.3.2011) die Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel, die aus Japan importiert werden, erhöht. Die Reaktion von Verbaucherministerin Aigner und Bundesamt für Strahlenschutz - wie könnte es auch anders sein: Davon geht keine Gefahr für die Gesundheit der Menschen aus.

Die Grenzwerte für Säuglingsnahrung wurde von 370 Becquerel/Kilogramm auf 400 Bq/kg heraufgesetzt. Für Milcherzeugnisse von 370 Bq/kg auf 1000 Bq/kg und für andere Nahrungsmittel von 600 Bq/Kilogramm auf 1250 Bq/Kg. "Bestimmte Produkte wie Fischöl und Gewürze dürfen diesen Wert sogar um das Zehnfache übersteigen, also bis zu 12.500 Bq/kg belastet sein - ein 20-faches des bisherigen Limits" erkläutern foodwatch und das Umweltinstitut München.

Seit 1987 liegt in den Schubladen der EU eine Verordnung (EURATOM 3954/87), die es erlaubt "im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radioaktiven Notstandes" die Grenzwerte für Futter- und Lebensmittel zu erhöhen um im Falle radioaktiver Verstrahlung weiterhin Lebensmittel auf den Markt bringen zu können. Eine Konsequenz der EU aus den Erfahrungen mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Denn nach einer Reaktorkatastrophe gibt es in den betroffenen Gebieten keine unverstrahlten Lebensmittel mehr und die Menschen müssen trotzdem essen und trinken. Gleichzeitig können die Staaten es aber nicht dulden, dass verbotene Lebensmittel verkauft werden. Also werden im Katastrophenfall einfach die Grenzwerte erhöht.

Bemerkenswert ist, dass die EU es jetzt für notwendig hält, dies für Lebens- und Futtermittel aus Japan zu tun. Denn wenn es stimmt, dass die Importe aus Japan nur einen geringen Anteil auf dem Europäischen Markt haben, so tritt keineswegs eine Unterversorgung der Bevölkerung ein, wenn japanische Importe, die die "normalen" Grenzwerten nicht einhalten, verboten werden.

Geradezu zynisch wird es, wenn die EU in ihrer Pressemitteilung zu der Verordnung mit keinem Wort auf die Grenzwerterhöhung eingeht. Stattdessen preist sie die Verordnung als "Verschärfung der Kontrollen von Einfuhren aus Japan". Zu den radioaktiven Isotopen wird nur erwähnt: "In der Verordnung der Kommission werden ausdrücklich Iod-131, Caesium -134 und Caesium-137 genannt"

Sonnenschein

Hallo Sonnenschein,

um Unterversorgung geht es auch gar nicht.

Wenn Grenzwerte überschritten werden, ist im juristischen Sinne ein Schaden aufgetreten.

Es handelt sich hier um ein direktes Zugeständnis an die Atomlobby, insbesondere deswegen, weil auf einem liberalisierten Binnenmarkt wie dem der EU gleiche Vertriebsbedingungen für alle Lebensmittellieferanten einklagbar sind.

Dies war der Einstieg.

Es wissen leider immer noch viel zu wenige Menschen, dass Aufweichungen gesetzlicher Bestimmungen ein Grundprinzip der neoliberalen Wirtschafts-"ordnung" sind.
Die so genannten Deregulierungen (Stichwort, das zur Täuschung benutzt wird, ist der "Bürokratieabau") sind geeignet, Lobbyistengruppen anzulocken, wie ein Misthaufen die Fliegen.
Die Offenheit der EU-Gremien für Lobbyisteneinflüsse ist bekannt, siehe
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/03/lobbyskandal-im-eu-parlament-zeigt-dringenden-beda

Analog zum Verhalten der Atomindustrie, die aus der unzureichenden gesetzlichen Absicherung des 3-monatigen Moratoriums per Schadenersatzforderung Kapital schlagen will,
entledigt man sich auch hier schon mal prophylaktisch drohenden Ungemachs in Form von möglichen finanziellen Forderungen an die eigene Adresse, sowie zu erwartender zusätzlicher Kosten für mehr "Sicherheit".

Eine erneute Sensibilisierung für das Thema ist aber zum Glück nicht mehr aufzuhalten.

Es ist wahrscheinlich, dass die Industrie schon mal Vorsorge trifft, den "Rückbau" ihrer Anlagen möglichst preisgünstig (und damit umweltbelastend) zu gestalten, weil man von den gesetzlich vorgeschriebenen, zweckgebundenen finanziellen Rücklagen dann möglichst viel für sich einbehalten kann.

Sicher wird das nicht der einzige Grund sein, vieles ist vorstellbar.
Der unmittelbarste Effekt erhöhter Grenzwerte (falls erhöhte Strahlung nach Europa kommt) wäre die Vermeidung von Aufsehen und negativer PR für die Industrie, also die Entlastung des Werbeetats, der zu Zeiten von Tschernobyl schon einmal 1/4 der Gewinne verschlungen hatte...


C.M.