Schacht Konrad soll Endlager werden - BVG-Urteil

Schacht Konrad soll Atommüllendlager werden -
BVG-Urteil weist Beschwerde ab



Laut einer dpa-Meldung hat das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Landwirtes abgewiesen und damit den Weg für den Betrieb des Atommüllendlagers Schacht Konrad bei Salzgitter endgültig frei gemacht. Die Karlsruher Richter hätten damit die Verfassungsbeschwerde des Landwirts aus der Umgebung der Schachtanlage nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Mann hatte gegen die Betriebsgenehmigung des niedersächsischen Umweltministeriums Beschwerde eingelegt. Das Endlager in der Nähe seines Hofes gefährde unter anderem sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und den Schutz seiner Lebensgrundlagen.


Kommunale Röntgen-Abteilung Schacht Konrad
_{(Quelle: www.werner-mirbach.de )}

Nach Ansicht des Verfassungsgerichts bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen: Die der Betriebserlaubnis zugrunde liegenden Gesetze gewährleisteten den gleichen Sicherheitsstandard wie die für Kernkraftwerke und Zwischenlager geltenden Regelungen des Atomgesetzes, argumentieren die Verfassungsrichter. Diese Regelungen habe das Gericht bereits für verfassungsgemäß befunden. Der Landwirt werde daher nicht in seinen Grundrechten verletzt.
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) begrüßte das Urteil: "Nun besteht endlich rechtliche Sicherheit und Klarheit", sagte er in Hannover.

_{(Info-Quelle: Spiegel )}

Umfassende Infos zum Thema Schacht Konrad
> www.ag-schacht-konrad.de/

Atomgegner demonstrieren gegen Konrad-Beschluss

Laut einer dpa-Meldung haben am Donnerstagabend etwa 100 engagierte Bürger gegen den Beschluss, Schacht Konrad nun als Atommüllendlager auszubauen und gegen die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde durch das BVG protestiert.

«Wenn uns die Möglichkeit verbaut wird, die Sicherheit unserer Kinder und Kindeskinder gerichtlich einzuklagen, dann müssen wir auf der Straße unsere Rechte durchsetzen», sagte Peter Dickel, Sprecher des Arbeitskreises Schacht Konrad, in dem Organisationen und Bürgerinitiativen vertreten sind.

_{(Info-Quelle: Altmark-Zeitung )}

In der newsclick kommt auch der enttäuschte Kläger, Walter Traube, zu Wort, der sich zum BVG-Urteil äußert.

[...] „Es ist niederschmetternd, was die nach zweieinhalb Jahren auf drei Seiten dazu schreiben“, sagte Kläger Walter Traube gestern unserer Zeitung. „Das ist eine Lachnummer.“
Besonders verärgert ist Traube über die Aussage des Gerichts, dass sich für ihn ein „Grundrecht auf Verhinderung erst nach seinen Lebzeiten eintretender Gefährdungen für die Umwelt und nachfolgende Generationen“ aus dem Grundgesetz nicht ableiten lasse.

„Da zweifelst du an unserem Rechtsstaat“, sagt der Landwirt, der Flächen direkt neben dem Endlager in Salzgitter-Bleckenstedt bewirtschaftet. Er fürchtet Auswirkungen des radioaktiven Mülls, der in Konrad ab 2014 gelagert werden soll, auf die Gesundheit seiner Familie. „Nun bleibt uns nur noch der Kampf.“[...]

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, die für gestern Abend zu einer Protestkundgebung am Schacht Konrad aufgerufen hatte, gab folgendes Statement. „Wir werden uns weiter wehren. Wenn wir vor den Gerichten kein Gehör bekommen, müssen wir auf die Straße gehen.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, das Endlagerprojekt zu stoppen.

Breiteres Netzwerk schaffen
Leider wurde auf der gestrigen Homepage der AG Schacht Konrad nicht auf die Protestaktion hingewiesen, war wohl zu kurzfristig und es wurde ja auch von einer Spontanaktion gesprochen. Allerdings wäre es ratsam, sich nicht immer darauf zu verlassen, dass lediglich Interessierte sich auf die eigenen Homepages begeben, um zu erfahren, wann welche Aktionen anberaumt werden, zumal die hiesige Presse liebend gerne erst NACH der Aktion darüber berichtet, so dass es später bei etwas mageren 100 Teilnehmern bleibt, weil kaum einer über die Aktion zielführend informiert war.



Das ist schade, zumal wir wissen, dass die Mehrheit der Bürger gegen solche Atomgiftmüll-Experimente und gegen ein Weiterausbau von Atomenergie ist, was sich dann letztendlich nicht in Teilnehmerzahlen ausdrückt.
So wirken am Ende 100 Teilnehmer bei solch einem wichtigen bundesweiten Anliegen m.E. nun doch etwas spärlich, was wiederum die Befürworter freuen wird.

Um den entgegen zu wirken, wäre es ratsam, sich mit vielen Foren und Netzzeitungen per Infobrief (z.B. bei www.ausgestrahlt.de/?id=133 ist ein Newsletter-Abo möglich, welche allerdings nur von ohnehin Interessierten abgefordert werden.) in Verbindung zu setzen oder gleich eine Ankündigung in diese Medien einzubringen, damit möglichst viele interessierte Bürger über Protest- und sonstige Aktionen umfassender und zeitnah informiert würden und so auch teilnehmen könnten...

empfiehlt Ulensp!egel

Infos aus erster Hand > www.ag-schacht-konrad.de/

Weitere Details:
- Das Urteil > www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091110_1bvr117807.html
> Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 133/2009 vom 26. November 2009
Beschluss vom 10. November 2009

AG Schacht Konrad berät über Widerstand zu Schacht Konrad als Atommüllendlager
Nach dem abschlägigen Urteil gegen die Verfassungsbeschwerde eines Klägers, berät sich nun die AG wie der Widerstand gegen das Atommüllendlager auf der Straße verstärkt werden kann. Darüber hat sich das Bündnis Salzgitter gegen Schacht Konrad beraten, so die Meldung aus der newsclick .
"Die Stimmung sei kämpferisch" - lässt Peter Dickel von der AG Schacht Konrad wissen.

Große Protestkundgebung erst im September 2010 geplant
Eine große Protestkundgebung sei erst für September 2010 geplant.

Bis zur nächsten Bündnis-Sitzung am 9. Februar 2010 sollen Ideen dafür und für weitere Aktionen gesammelt werden.

Infos dazu: AG Schacht Konrad.de

Dickel:

"Der Widerstand soll erkennbar und spürbar werden." Es könne nicht angehen, dass der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, "auf Dauer bunte Bilder zeigt und wir gelbe Fässer hochhalten. Das ist eine Aufforderung an jeden Einzelnen."

Eine durchdachte, aussagekräftigere Aktion wäre wirklich wünschenswert. Da ist Dickel zuzustimmen. Es reicht nicht, mit jedes Mal denselben Mitteln und Sprüchen auf die Straße zu gehen, das gewinnt schnell ein Bild der "Üblichkeit" und schwächt die Aussagen. Dabei kommt ja täglich neue Kritik an dieser zweifelhaften Energieform dazu - ASSE, Gorleben, Morsleben und Schacht Konrad - als würde das nicht ausreichen, um die exakten Problematiken deutlicher und konkreter auf seine Parolentransparente zu schreiben und sich neue Aktionen auszudenken. Von daher scheint das Ideensammeln angesagt.

Zwischendurch
Sicherlich ist es sinnvoll, eine gut durchdachte, ideenreiche und organisatorisch gut geplante Protestaktion im Auge zu behalten und keine voreiligen Aktionen zu starten.
Bis zum September 2010 jedoch ist noch lange hin, fürchte ich. Widerstand lebt teilweise von berechtigter Entrüstung und wie wir wissen, dämpft sich die Erregung im Laufe der Zeit und so mancher hofft, dass sich das Mütchen abkühlen wird, wenn erstmal die Zeit dahingeht.

Dass man hier eine Großaktion planen möchte, ist erstrebenswert, sollte jedoch nicht die einzige Überlegung dazu sein.

Bereits heute gibt's mit Sicherheit weitere Aufreger, wenn Niedersachsens Umweltminister Sander als Zeuge vor den ASSE-Ausschuss muss, in diesem Falle seien Akten manipuliert worden. Das ist genug Zündstoff, auch zwischendurch mal Protestaktionen zu organisieren, bis September muss also nicht gewartet werden...

meint Ulensp!egel

P.S: Der vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Kläger Traube und dessen Anwältin erwägen zudem, ob sich der Gang vor den Europäischen Gerichtshof lohnt. Dafür wünsche ich dem Kläger allen erdenklichen Erfolg.

Schacht Konrad juristisch durchgewunken - jetzt erst recht Einwendungen sammeln
Wenn also juristisch nicht zu erreichen ist, dass an unsicheren Standorten eingelagert wird, dann kann das nur heißen, dass der Protest auf der Straße weitergeführt werden muss.

Einwendungen sammeln
Für die Auseinandersetzung um Morsleben braucht es daher ein starkes politisches Zeichen. Jede Stimme, jede Einwendung zählt, um den Entscheidungsträgern unmissverständlich klar zu machen, dass viele Menschen, das Geschehen kritisch beobachten und nicht gewillt sind, die dramatische Absenkung von Anforderungen an einen Endlagerstandort widerstandslos hinzunehmen.

Den Aktiven bleiben daher noch knapp drei Wochen , bevor sie die gesammelten Einwendungen der Genehmigungsbehörde am 19. Dezember 2009
übergeben wollen.

Im Vorfeld finden dazu noch Info-Veranstaltungen statt:

Informationsveranstaltungen
Mittwoch, den 9.12. 2009
um 19 Uhr in Bremen-Neustadt, im Kurzschluss,
Lahnstraße 16

Donnerstag, den 10.12. um 19 Uhr in Berlin, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4

Leider kam der Wolfsburger Termin am 2.12.2009 hier reichlich spät in die Verteilung. Dort hat um 19 Uhr die Aktion mit dem Theaterstück "Restrisiko" im Gewerkschaftshaus stattgefunden, wie ich soeben erfahren habe.

Auch hier wieder schade, der mangelnde Informationsfluss...

findet Ulensp egel

P.S: Womöglich könnten ja auch Braunschweiger Bürger und Bürgerinnen Interesse haben, sich an den Einwendungen zu beteiligen.

Hallo Ulenspiegel,
kleine Korrektur: die Braunschweiger beteiligen sich schon bereits an den Einwendungen. Es geht dabei übrigens nicht etwa um Schacht Konrad (wegen Konrad sind andere Protestformen angesagt), sondern um die Schließungspläne für Morsleben.

Einiges in die Hundert Einwendungen wurden dafür bereits an den Infoständen an den letzten Samstagen in der Innenstadt zusammengesammelt:

Infostände samstags: Nach dem Konrad Urteil kommt den Morsleben-Einwendungen noch größere Bedeutung zu

Danke Rosenbaum, für die Richtigstellung.

Die Unterschriftenlisten zu den Einwendungen kann zudem jeder auch per Netz abfordern und herunterladen. Unterschrift drauf und per Post einreichen...

hier > www.morsleben-kampagne.de/