Gorleben: Aktuelle Informationen

Gorleben - Region erhielt Schmiergelder von Energiewirtschaft

Bei Recherchen zu einem anderen Thema stieß Karl Friedrich Kassel auf Unterlagen, die ihn aufhorchen ließen: nach einem alten Vertrag hatte die DWK 200 Mio. DM als Finanzierungsbeteiligung für ein Nukleares Entsorgungszentrum zugesagt. Für Atomkraftgegner ein eindeutiger Fall von „Schmierung“ [...]
Nach Karl Kassels Recherchen hatte der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht darauf gedrängt, dass die Bundesregierung „endlich“ eine finanzielle Beteiligung am Endlagerprojekt Gorleben zusagt. „Noch in einem Gespräch mit den damaligen Bundesministern Baum und Lambsdorff hatte Albrecht 1978 das Treffen mit der Frage eröffnet, ob es keine andere Lösung als Gorleben gebe“, so Karl Kassel. "Doch das wurde ihm verneint."

Daraus ergibt sich die These, dass Albrecht wenig bis kein Interesse an einem „Endlagerstandort Gorleben“ hatte. Tiggemann hatte in Hannover ausgesagt, dass Albrechts Vorgänger, SPD-Ministerpräsident Kubel, bereits 1976 der Bundesregierung zugesagt hatte, in Niedersachsen ein NEZ einzurichten. Diese – offensichtlich ungeliebte – Zusage hatte Albrecht übernehmen müssen. In seiner Amtszeit drängte Albrecht immer wieder darauf, dass die Bundesregierung konkrete Zusagen über die Mitfinanzierung eines NEZ macht. Zwischenzeitlich hatte der Ministerpräsident sogar gedroht, „Gorleben platzen zu lassen“, wenn der Bund nicht endlich die Finanzierungsfrage klären würde.

1978 war es dann soweit: der Bund schloss mit dem Land Niedersachsen einen Vertrag über die Zahlung von 200 Mio. DM, zahlbar in vier Jahresraten, als Finanzierungsbeteiligung an den Zusatzkosten für ein Nukleares Entsorgungszentrum. Empfänger sollten das Land Niedersachsen sowie der Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie betroffene Gemeinden sein. Im Laufe der Jahre sind von der Bundesregierung Milliardensummen als „Ausgleichszahlungen“ für die Belastung durch den geplanten Endlagerstandort Gorleben an die Landesregierung überwiesen worden. 200 Mio. DM für die Zusatzkosten eines NEZ waren darin enthalten.

Über diese sogenannten „Gorleben-Gelder“ gab es immer wieder Auseinandersetzungen im Landkreis. Den Atomkraftgegnern waren sie „Schmiergeld“, mit dem Wohlverhalten erkauft werden sollte. Für Politik und Betreiber waren es „Ausgleichszahlungen“, die den Landkreis und die betroffenen Kommunen für die Zusatzbelastungen entschädigen sollten.

Was bisher niemand wußte und erst jetzt durch die Recherchearbeit von Karl Kassel entdeckt wurde: parallel zum Finanzierungsvertrag zwischen Bund und Land hatte die damalige Bundesregierung 1978 einen Vertrag mit der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen (DWK), abgeschlossen. Ebenfalls über die Summe von 200 Mio. DM, ebenfalls mit der Klausel „zahlbar in vier Jahresraten und ebenfalls mit der Vereinbarung, dass diese Gelder als Mitfinanzierung der Zusatzkosten für ein NEZ" gelten sollten. Dieser Vertrag enthielt die Klausel, dass man „Im Falle der Nicht-Errichtung eines Nuklearen Entsorgungszentrums … die Verteilung der Kosten „einvernehmlich abrechnen“ wolle. Doch schon im Mai 1979 erklärte Ministerpräsident Ernst Albrecht die Umsetzung eines NEZ in Gorleben für „politisch nicht durchsetzbar“.[...]

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und die Linken im Landtag ist die Sache klar: „Die Atomwirtschaft erkaufte sich Gorleben“ heißt es in einer Presseerklärung der BI. Die Linke im Landtag sieht als belegt an, dass die Energiewirtschaft die Region Gorleben von Anfang an „schmierte“. [...]
Andererseits fordert auch die LINKE – neben anderen atomkritischen Parteien und Verbänden – immer wieder, dass die Energiewirtschaft sich nach dem „Verursacherprinzip“ an den Kosten für die Endlagerung beteiligen soll.

wendland-net.de/index.php/artikel/20100107/bexn-energiewirtschaft-beteiligte-sich-an-gorleben-geldern

Gorleben: 150 fahren mit der Atommafia Schlitten!

Merkel, Westerwelle, Röttgen und ein Schlitten voller Atommüll-Schweine. Das Bild, das heute am Gorlebener "Erkundungs-"Bergwerk präsentiert wurde, spricht eine deutliche Sprache.




Über 150 Atomkraftgegner folgten dem Aufruf zur Auftaktaktion der Kampagne "Was wäre wenn..." zum Bergwerk, das nach Willen von schwarz/gelb zum Atommüllendlager werden soll.

"Wir fordern von der Politik, dass sie den Standort Gorleben als Atommüllendager aufgeben!", so die Aktivisten. In dem Salzbergwerk soll hochradioaktiver Müll aus Atomkraftwerken eingelagert werden, in den letzten Monaten sorgte das - ebenfalls - Salzbergwerk Asse-II für negative Schlagzeilen, weil Wasser eindringt und die Langzeitsicherheit nicht gewährleistet ist.
Auch der Spass blieb nicht aus: mit einer Schlittenkette umrundeten die Aktivisten das Gelände.

Die nächste Aktion findet am 21.02. statt: Um 13.00 Uhr wird ein Karnevalsumzug am "Erkundungs-"Bergwerk erwartet, mit Stimmung und Büttenreden.

Infos: Kampagne "Was wäre wenn...."

Neue Akten: Zweifel an Eignung von Gorleben
Die Belege für wissenschaftliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager verdichten sich. Neue Aktenfunde aus dem Jahr 1981 zeigen, wie groß schon damals die Bedenken gegen den Standort waren....

www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Neue-Akten-wecken-Zweifel-an-Eignung-von-Gorleben

Demonstration: Stoppt die Atom-Transporte nach Grohnde
Wann:
06.02.2010, 13.00 Uhr,
Hauptbahnhof Hameln


Veranstalter:
AG SCHACHT KONRAD;  ANTI  ATOM PLENUM Weserbergland,   Göttingen; AKTIONSBÜNDNIS MÜNSTERLAND GEGEN ATOMANLAGEN;  ANTI-ATOM-BÜRO Hamburg;  ATOMPLENUM Hannover; .ausgestrahlt, BUND KG Hameln – Pyrmont; LV Niedersachsen;   BÜRGERINITIATIVE UMWELTSCHUTZ Hannover, Lüchow-Dannenberg,
Bundesverband ; BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Hameln - Pyrmont;  ; Contratom; DGB KV Hameln - Pyrmont; DIE LINKE KV Hameln – Pyrmont; KV Cuxhaven; DIE LINKE LT-Fraktion Nds;  JANUN AK Asse; JUSOS Hameln - Pyrmont;  MLPD KV Hannover - Hameln;  SOFA
Münster; SPD UB Hameln – Pyrmont

Infos:  www.anti-atom.org/

Am Ende doch das Endlager?

Nach Gorleben wird Technik geliefert, mit der Atommüll direkt eingelagert werden kann. Ein Indiz dafür, dass die Ergebnisoffenheit der Erkundungen womöglich nur vorgetäuscht ist.
www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/endlager-wird-endgueltiger/


Christliche Sterbehilfe für die Erde?
Manchmal denke ich, dass, wenn in Zukunft die uns nachfolgenden Generationen auf unsere Zeit
zurückblicken, es ihnen äußerst seltsam erscheinen könnte, dass mit der CDU gerade die Partei in Deutschland sich um den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ bemüht hat, die von ihrer Namensgebung her die erste hätte sein müssen, die sich vehement gegen die Nutzung der Atomenergie hätte wenden
müssen.

Grüße

Helmhut

TRICK DER AKW-BETREIBER
Sofortkredit für längere Laufzeiten
Mit einem trickreichen Angebot wollen die Akw-Betreiber die Laufzeitverlängerung unumkehrbar machen: Die Regierung soll jetzt Geld bekommen, das erst später verdient wird.
www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/sofortkredit-fuer-laengere-laufzeiten/

30 Jahre Freie Republik Wendland
5. Juni 2010: Erkundungsbergwerk umzingeln 30 Jahre nach der Hüttendorf-Räumung
Weil in diesen Tagen möglicherweise grundlegende Entscheidungen zur Atompolitik fallen, bekommt eine schon länger geplante Protest-Veranstaltung eine große zusätzliche Relevanz. Die für Samstag, 5. Juni, in Gorleben geplante Umzingelung des Endlagerbergwerks wird zu einer guten Gelegenheit, kurzfristig auf mögliche Berliner Beschlüsse zu reagieren.
Ursprünglicher Anlass für die Aktion in Gorleben ist einerseits der 30. Jahrestag der Räumung der "Republik Freies Wendland" und andererseits die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben zu einem Atommüll-Endlager fortzusetzen.
Das ganze Wochenende vom 4. bis 6. Juni gibt es in Gorleben Veranstaltungen und Aktionen zu 30 Jahren Republik Freies Wendland, zum Erinnern, zum Schmieden neuer Pläne, zum Protestieren und Feiern. Am 5. Juni wird um 12 Uhr das Gelände umzingelt.



Mehr Infos dazu bei der BI Lüchow-Dannenberg .


An diesem Wochenende finden im Wendland Veranstaltungen statt zur Erinnerung an die Besetzung der Endlager-Bohrstelle 1004. Das Hüttendorf wurde vor 30 Jahren geräumt. Am Samstag wird das Endlagerbergwerk umzingelt. Auch diese Aktion hat angesichts der anstehenden weitreichenden atompolitischen Entscheidungen eine zusätzliche Bedeutung, die über den Konflikt um Gorleben hinausreicht.

Mehr Infos: bit.ly/30-jahre-gorleben

Aktion AKW Biblis
Am Samstag, 12. Juni, lässt Campact vom Atomkraftwerk Biblis aus mindestens 12.000 Ballons als „radioaktive Wolke“ fliegen. Die Ballons werden sich im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet verteilen und zeigen, wie viele Menschen von einem Unfall im AKW betroffen sind.

Um 11 Uhr geht es in Biblis los. In der Nacht zuvor werden HelferInnen gebraucht, um die Ballons mit Gas zu füllen.

Alle Infos dazu: www.campact.de/atom2/ballonaktion/biblis

Grüße

Helmhut