Braunschweig ist doch Berlin - Atommüll+Probleme

Braunschweig ist doch Berlin - 25 Jahre Umnweltministerium - "bei ASSE haben alle versagt"?

„Nie zur Ruhe gekommen“ - so titelt die Brz zum 25-jährigen Jubiläum des Umweltministeriums. Weshalb wohl nicht, mag sich da mancher fragen. Und die BrZ bietet ein paar Ursachen an:

Es muss immer erst was passieren

Unter dem Schock des Atom-GAUs von Tschernobyl hatte sich 1986 endlich auch Niedersachsen entschlossen, ein "eigenes" Ministerium für Umwelt ins Leben zu rufen. Etwas verspätet, wie Kritiker meinten. Es muss offenbar, ähnlich wie nun beim GAU in Fukushima immer erst genau das passieren, was Kritiker bereits über 2 Jahrzehnte angemahnt haben. Fazit: Die Vorsorge der politisch Verantwortlichen ist mangelhaft.

Erst mal machen, dann weitersehen

Fragen, wie "Wohin mit dem Atommüll? Und wie lassen sich die Interessen von Nuklearwirtschaft und Anti-Atom-Bewegung austarieren?" hätte man sich gestellt im Ministerium, schreibt die Zeitung, wie wir aber alle wissen, man hat sich diese Frage eben nicht gestellt. Bis heute gibt es weder Begrenzungen zur Produktion dieses strahlenden Mülls, täglich kommen enorme Mengen hinzu und über eine sichere Lagerung hat sich die gesamte politische Klasse der Atommüllproduzierenden Staaten erstmal keinerlei Gedanken gemacht. Erst mal machen, dann sehen wir weiter - so die Devise. Fazit: Unverantwortlicher Umgang mit atomarer Gefahr und Menschen, die einem anvertraut sind. Das niedersächsische Umweltministerium spielte dabei mit.

„Das Umweltministerium war immer und für alles zuständig. Es kam mit Gorleben nie zur Ruhe“, bilanzieren die Autoren der Festschrift, die zum Jahrestag im Juli erschien." merkt die Zeitung an, fast schon so, als müsse man die armen Minister bedauern. Wer aber hatte ihnen diese Zuständigkeit überhaupt aufgebrummt? Waren es nicht die eigenen Parteigenossen im Wirtschafts- und Finanzministerium, die die Region Niedersachsen zunehmend zum Atomklo der Republik bestimmt haben? Das Umweltministerium war bei sehr vielen Entscheidungen der Landes- und Bundesregierung leider nur Aushängeschild, etwas für die Umwelt tun zu wollen. ASSE, Schacht Konrad, Gorleben etc. erwiesen und erweisen sich bis heute als Verursacher riesiger Kosten, wirtschaftlich waren sie nur für wenige.

Ausmaß und Probleme waren bereits vorher oft angemahnt

"Ausmaß der Probleme im Salzbergwerk Asse wurde erst später klar
Regierung und Opposition ziehen eine geteilte Bilanz. Während Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) auf viele Erfolge im „Kerngebiet“ Umweltpolitik verweist, spricht Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel von einem „Totalausfall und vielen verpassten Chancen“, so die Zeitung.

Und auch hier versucht die BrZ uns weiszumachen, wie unklar die Sache um Ausmaß und Folgen gewesen seien:
"Es gab Zoff um Atomtransporte nach England und Frankreich, später in Castoren zurück ins Wendland. Das Ausmaß der Probleme im maroden Salzbergwerk Asse wurde erst spät klar - zu Beginn beschäftigten vor allem Altlasten auf Sondermülldeponien das junge Ministerium."

Witzig dabei, man schreibt in der Vergangenheitsform, so als gebe es derzeit nicht immer noch die gleichen Probleme, wie der neuerliche Skandal um die erhöhten Werte bei Gorleben zeigen. Die Probleme sind eben da und nicht irgendwie weg.

Jetzt so zu tun, als hätte es keine Hinweise auf Probleme und Entwicklungen gegeben, grenzt schon an Frechheit. Kritiker wurden jahrzehntelang diskreditiert, niedergemacht, der Lächerlichkeit preisgegeben. Und ähnlich ist auch derzeit die Strategie während des Platzens der Finanzblase; dort wird ebenfalls behauptet, dass das keiner gewusst oder geahnt hätte. Damit versuchen sich alle Verantwortlichen aus der Haftung für ihre schädlichen Entscheidungen zu retten. Und das funktioniert prima, wie man sieht. Die Entscheider kommen davon, während die Haftung in finanzieller Art wieder mal der Steuerzahler und Bürger übernehmen muss.

"Bei der Asse haben alle versagt"?

Wirklich alle?
Seit 2003 führt der frühere Grundschulrektor Sander (FDP) das Ressort. Denke nicht, dass der versagt hat. Der hat Niedersachsen weiter dorthin allmählich zurück gebracht, wo es seit dem GAU in Tschernobyl schon war. Mit einem zweiten Tschernobyl hat man eben erstmal nicht so schnell gerechnet. Sander kämpft ja heute noch für die Atomlobby. Aber ihn jetzt als alleinigen Sündenbock hinzustellen, könnte der CDU so passen. Schließlich wurde all das mit ihr abgestimmt und das Umweltministerium mag zwar auf dem Papier als selbständige Behörde geführt werden, aber da das Finanz- und Wirtschaftsministerium beim Thema Atomenergie ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben, sind auch die CDU-besetzten Ministerien maßgeblich an der Belastung unserer Region beteiligt.

Und es haben nicht alle versagt. Viele Bürger, NGO's, Bürgerinitiativen, einige politische Parteien der Opposition haben seit Jahren längst begriffen, wohin diese Atompolitik zugunsten von gerade mal vier großen Energiekonzernen geführt hat. Nur diese Regierung aktuell nicht.

Wer also müsste lernen statt jetzt noch über Atomkraft lamentieren?
Wer, wenn nicht Schwarzgelb?

Berliner Themen? - Atommüll-Probleme haben Braunschweig gerade erreicht

Kein Wunder, dass die hiesige CDU derzeit nur ungern über "Berliner" Themen sprechen möchte zur Kommunalwahl oder gar über diese Probleme. Man will sich nur an angebliche Erfolge wie Fassadenkaufhaus und schöne Parkanlagen halten. Dabei strahlt ein inzwischen zum Braunschweiger Problem gewordenes Bundesthema besonders stark - Asselauge und Atommüll in Braunschweig. Und dieses Problem ist sich ogar eigens von Hoffmann und der CDU in die eigene Stadt geholt worden, wie unangenehm jetzt, zur Wahl.


Braunschweig ist doch Berlin - Atomentsorgung Bundes- sogar Weltsache

Und am Falle Eckert & Ziegler in Wenden-Thune als auch am Bahnhof Beddingen (Timmerlah) kann ganz Braunschweig gerade erfahren, wie weit es mit dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft gediehen. Nein, erst jetzt kommt das wahre Ausmaß der Entsorgung auf uns zu. Die ungeheuren Mengen müssen ja sicher gelagert, teilweise auch unschädlich gemacht werden. Und offenbar haben sich - wieder mal aus rein wirtschaftlichen Interessen - ein paar Lokalpolitiker der CDU und auch Braunschweigs Erfolgs-OB unbeirrt auf Braunschweig als zukünftigen Standort für "sichere Entsorgung" geeinigt. Deshalb ist nun auch direkt unsere Stadt betroffen - nicht weit draußen das Wendlang, die Region. Nein, direkt und mittenmang durch die Stadt werden Lkw mit kontaminierter Asselauge fahren statt direkt an der ASSE eine Möglichkeit für eine gefahrlosere Entsorgung zu finden.

Fazit: Erstmal machen, dann weitersehen!

Wer hat also wieder mal sehr anschaulich gezeigt, dass er einfach immer noch nichts begriffen hat? Und wer muss dazu lernen?[/size]

Gruß
Helmhut