Umwelt kein Thema,ab d. nächsten Legislaturperiode essen wir Geld

Umwelt kein Thema - ab der nächsten Legislaturperiode essen wir Geld!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

haben Sie es auch schon bemerkt?

Beim Umwelt- und Naturschutz, bei der Lebensmittelproduktion, in der Landwirtschaft, ja sogar beim Tierschutz ist offensichtlich alles in Butter.

Denn diese Themen kommen in den oft peinlichen Wahlkampfsendungen unserer Fernsehsender überhaupt nicht vor.

Einzig die Energiewende wird angesprochen - natürlich nur wegen des Strompreises.

Diesen Wahlkampf dominieren ausschließlich Themen, die sich um Geld, Vermögen, Steuern und Sozialleistungen drehen.

Wir fordern die Parteien auf, den Wählerinnen und Wählern ihre Lösungen für gesunde Lebensmittel, nachhaltige Landwirtschaft und einen wirksamen Umwelt- und Naturschutz darzulegen.

Schreiben Sie Ihren Kandidaten und fragen Sie nach, warum diese Themen nicht vorkommen.



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Auf Ihren Beitrag kommt es an!

Mit Ihrer Hilfe finanzieren wir als unabhängiges Institut Projekte, Aktionen und Studien zur Bewahrung einer gesunden und lebenswerten Umwelt.

Schwerpunkte unserer Arbeit sind unter anderem Atomkraft, Gentechnik, Ökolandbau und Energie.

Die regelmäßigen Beiträge unserer Unterstützerinnen und Unterstützer ermöglichen die kontinuierliche Arbeit des Umweltinstitut München e.V.

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folgendes kam über den Infoverteiler des Umweltinstituts München.

Ausbaubremse für Erneuerbare: Das Quotenmodell

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

wieder einmal meldet sich die Monopolkommission aus Bonn mit wirtschaftsliberalem Säbelrasseln:
Die Energiewende leide aktuell unter „fehlender Wettbewerbsorientierung“, was zu einer „ineffizienten Ausgestaltung“ führe.

Betrachtet man die Vorschläge der Kommission allerdings genauer, wird deutlich, dass die Erneuerbaren weiter ausgebremst werden sollen:
Gemeint ist, dass endlich wieder die alte Ordnung hergestellt wird und die großen Energiekonzerne ihre Marktdominanz wiedererlangen.
Denn dank der garantierten Einspeisevergütung und Abnahmegarantie können derzeit auch Kommunen, Privatpersonen und kleine Unternehmen relativ risikoarm in erneuerbare Energien investieren.
Dies stärkt die lokale Wirtschaft und verlegt die Wertschöpfung weg von den großen Energieriesen hin zu den Kommunen –anscheinend ein Dorn im Auge der Monopolkommission.

Ein Quotenmodell würde die durch Einspeisevergütung und Abnahmegarantie begonnene Dezentralisierung unserer Energieversorgung aufheben.

Am Beispiel England und Schweden kann außerdem gezeigt werden, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren mit einem Quotenmodell drastisch verlangsamen würde –mit fatalen Konsequenzen für den Klimaschutz.

Nicht die Erneuerbaren sind verantwortlich für den Anstieg der Strompreise, sondern der fehlende Wille der Bundesregierung, die sinkenden Börsenpreise an die Verbraucher weiterzugeben.
Stattdessen profitieren so viele Unternehmen wie noch nie von EEG-Befreiungen –zu Lasten der privaten Haushalte.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Infokampagne zur Strompreislüge:
umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/infokampagne-zur-strompreisluge-1044.html

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Nach dem katastrophalen Ergebnis bei den bayerischen Landtagswahlen, legt die FDP nochmals nach und präsentiert der deutschen Bevölkerung im Bundestagswahlkampf ein Thesenpapier zu den "Leitlinien liberaler Agrarpolitik".

In diesem Papier fordert die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP, Dr. Christel Happach-Kasan, die Streichung des 20-Prozent-Ziels zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, weil der Ökolandbau „nicht per se an jedem Standort nachhaltig" sei.
Auch sonst wird liberaler Klartext gesprochen

Tierhalter dürfen sich selbst in Bezug auf das Tierwohl kontrollieren, resistente Keime haben selbstverständlich nichts mit der Haltungsform zu tun, Landwirte und Landwirtinnen sollen durch "Nachbaugebühren" die Pflanzenzüchtungsindustrie unterstützen, und die Grüne Gentechnik soll genutzt werden, selbstverständlich nur die „verantwortbaren Potentiale“.

Die FDP* vertritt offener denn je die Interessen der Agrarindustrie gegen den Willen der Bevölkerung.

Denn eine breite Mehrheit der Deutschen befürwortet den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und lehnt die Agrar-Gentechnik kategorisch ab.

Am kommenden Sonntag haben Sie die Möglichkeit, ökologische Themen zurück auf die Agenda zu bringen und dem gelben, aber auch Schwarzen Gentechnik-Alptraum ein Ende zu machen.

* aber auch CDU

Dieses kam über den Umweltinstitut München Infomailverteiler, den jeder kostenlos abonieren kann. Und damit persönlich Informiert ist.
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Gekaufte Politik statt Klimaschutz- Campact Petiton!

Großaktionäre von BMW spenden der CDU 690.000 Euro – und die Bundesregierung blockiert Klimaschutzauflagen für Nobelkarossen in der EU.
Wir fordern: Unsere Demokratie darf sich nicht kaufen lassen, Parteispenden gehören sinnvoll begrenzt.
Hier klicken und online Appell unterzeichnen...

Lässt sich unsere Bundeskanzlerin kaufen?

Vergangene Woche hat die Familie Quandt 690.000 Euro an die CDU überwiesen. Den Quandts gehört fast die Hälfte von BMW.

An diesem Montag verhinderte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister scharfe CO2-Grenzwerte für Neuwagen.

Die Klimaschutz-Norm wäre für den Luxuskarossen-Hersteller nachteilig gewesen – anders als für die Kleinwagen-Hersteller aus anderen EU-Ländern.

Alles nur Zufall?
Kaum zu glauben.
Der Vorfall muss Konsequenzen haben!

Wir fordern die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU/CSU auf, Parteispenden von mehr als 50.000 Euro zu verbieten.

Parteispenden müssen ab 10.000 Euro sofort offengelegt werden.

Diese Regelungen dürfen nicht durch Stückelung oder Sponsoring umgangen werden können.
Hier klicken und online Appell unterzeichnen...

Schon nach der letzten Bundestagswahl beschäftigte ein ähnlicher Fall die Öffentlichkeit:
Die FDP hatte etwa 1,1 Millionen Euro und die CSU 820.000 Euro Spenden aus dem Firmenkonglomerat von August Baron von Finck erhalten, der auch Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette ist.

Nach der Wahl senkte die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen.
Ob es zwischen der Millionenspende und der Steuersenkung einen Zusammenhang gibt, lässt sich nicht beweisen – aber auch dieser Vorfall hat das Vertrauen in die Politik geschmälert.

Die öffentliche Debatte über Großspenden wollen wir zusammen mit unseren Kooperationspartnern Transparency International und Lobbycontrol nutzen, um der Käuflichkeit von Politik einen Riegel vorzuschieben.

Die SPD forderte gestern bereits Einzelspenden pro Person und Jahr auf 100.000 Euro zu begrenzen. Jetzt muss sie in den Gesprächen mit CDU/CSU eine Verschärfung der Regelungen zur Parteienfinanzierung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen.

Da die SPD etliche Verhandlungserfolge vorweisen muss, um die Zustimmung ihrer Basis zu einer Großen Koalition zu erhalten, haben wir gute Chancen, unsere Forderung durchzusetzen.

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Bautz und Maritta Strasser

P.S.: Heute werden wir bereits bei den Sondierungsgesprächen mit einer Aktion vor Ort sein:
Wir bieten Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier in Einkaufswagen sitzend zum Verkauf an.
Den eintreffenden Politker/innen präsentieren wir unseren Appell – mit möglichst vielen Unterschriften.