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Gabriels SPD-Vize hinterhältige Taktik bei TTIP/CETA

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5 Jahre 1 Monat her - 5 Jahre 1 Monat her #11376 von Nachtschatten

Dieses ist eine Petition auf change.com, um den Rücken von dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette zu stärken!

Sie ist von Emmanuel CHAUMERY in Frankreich gestartet worden:
"Gegen CETA: Wir stehen hinter dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette"

Liebe Mitmenschen, Bitte macht nicht nur mit, sondern verteilt dieses auch über Eure privaten Verteiler!
Die Demokratie, Umwelt und Kinder werden es Euch danken!


Letzte Änderung: 5 Jahre 1 Monat her von Nachtschatten.

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5 Jahre 4 Wochen her - 5 Jahre 4 Wochen her #11379 von Nachtschatten
Folgendes stammt aus den Newsletter des Umweltinstitutes München.

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

das CETA-Abkommen mit Kanada ist nach einer tagelangen Hängepartie um seine Unterzeichnung schwer angeschlagen. Die für heute geplante Vertragsunterzeichnung wurde in der Nacht in buchstäblich letzter Minute vertagt.

In einem wahren Politkrimi stemmte sich die belgische Region Wallonien über Tage gegen die Unterzeichnung des Abkommens.
Doch auf die Wallonen wurde enormer Druck ausgeübt.
Seit Dienstag verhandelte die belgische Zentralregierung mit den Regionen über eine gemeinsame Haltung zu CETA. Am Ende war der Druck wohl doch zu groß: Heute Mittag kam die Meldung, dass Belgien doch seine Unterschrift unter CETA setzen wird.

Aber damit ist CETA noch lange nicht durch: Der Handelsvertrag muss noch durch 37 Parlamente ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann.

Und ganz anders, als in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde, steht die Wallonie keineswegs allein mit ihrer Kritik da.

Überall in Europa regt sich der Widerstand gegen CETA, weil die Menschen merken, dass es ein schlechtes Abkommen ist.


In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren prüfen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in mehreren Bundesländern haben wir bereits Volksbegehren oder -initiativen gegen CETA auf den Weg gebracht.

Die Chancen stehen weiter gut, dass CETA am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitert.


Sie haben drei Möglichkeiten unsere Kampagne gegen CETA und TTIP zu unterstützen:

1.) Helfen Sie uns, die Gefahren von CETA bekannt zu machen


Wir haben Infopakete zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zusammengestellt, die Sie auf unserer Homepage bestellen können. Informieren Sie sich und Andere, verteilen Sie die Materialien in Geschäften, Kinos oder Gaststätten. Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie auslegen.

Infomaterial bestellen



2.) Einen oder mehrere Kartons spenden


Der Druck und der Versand unserer Infomaterialien kostet viel Geld. Mit Ihrer Spende und Ihren Beiträgen ermöglichen Sie unsere Aufklärungsarbeit zu den Freihandelsabkommen

Online spenden

Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per PayPal-Logospenden.


3.) Fördermitglied werden

Unsere bundesweit erfolgreichen Kampagnen gegen CETA und TTIP sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.

Foerdermitglied werden




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5 Jahre 4 Wochen her #11381 von Nachtschatten
Folgendes kam über den campact Newsletter Verteiler.

So verschwinden die CETA-Fragezeichen

Die Debatte um CETA und die rebellische Wallonie wird derzeit vor allem von Freihandels-Hardlinern bestimmt.
Dabei wird viel verdreht und einiges geht durcheinander.

Wir haben für Sie die 10 größten CETA-Mythen zusammengetragen – und widerlegen sie.
Lesen Sie hier unsere Analyse

Verfolgen Sie auch seit Tagen den Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie?

Die Spannung ist nicht mehr zu überbieten. Mit immer neuen, unerwarteten Wendungen erleben wir das sprichwörtliche Wechselbad der Gefühle.

Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei.
Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht.

Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser.
Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht.

Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg:

Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind.
Es gibt gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.
Letzte Woche erst hatten 101 Jurist/innen aus ganz Europa in einem offenen Brief dargelegt, dass die Schiedsgerichte nicht durch EU-Recht gedeckt sind.[1]

Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiter in CETA enthalten sein, wenn die belgischen Parlamente CETA innerhalb der nächsten Jahre ratifizieren, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen.[2] Das bedeutet: CETA kann so nicht bleiben.

Das Geschehen der letzten Tage zeigt: CETA ist noch lange nicht durch. Der Krimi geht weiter. Wir haben noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen – und das wollen wir.
In Deutschland ist die beste Gelegenheit der Bundesrat.
Dort sind die Grünen bald in 11 von 16 Landesregierungen vertreten – und könnten das Abkommen aufhalten.

Was uns beunruhigt und verärgert – das ist, was die Meinungsmacher der Freihandels-Hardliner aus dieser Geschichte machen:
Der CETA-Widerstand schade der EU; Wallonien gehe es nur um Machtspiele und Parteitaktik; CETA sei ein progressives Abkommen. Das sind Mythen, die dringend klargestellt werden müssen.

Wir wollen diesen Mythen also die Fakten gegenüberstellen.

Lesen Sie jetzt unsere Widerlegung von 10 CETA-Mythen: blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-und-die-sache-mit-europa-wir-klaeren-10-mythen-auf/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link2&utm_content=random-a&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen


PS: Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat angekündigt, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Das sollten sich die anderen Landesregierungen mit grüner Beteiligung jetzt zum Vorbild nehmen!
Dann ist schon mal der Mythos widerlegt, CETA werde nur durch Wallonien blockiert.


[1] Europäische Initiative gegen TTIP und CETA, EU-Rechtsexperten: Investorenschutz in TTIP/CETA gefährden Rechtsstaatlichkeit, abgerufen am 28.10.2016
[2] Die entsprechenden Dokumente liegen uns vor





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5 Jahre 3 Wochen her - 5 Jahre 3 Wochen her #11387 von Nachtschatten
Was für ein Krimi um CETA.
Jetzt ist das Abkommen unterzeichnet (am 30. Oktober, nach einer Nacht- und Nebel-Aktion) – doch was heißt das eigentlich? Alles für die Katz, CETA-Rebellen befriedet, Zivilgesellschaft schaut dumm aus der Wäsche…STOPP mal!

Das wollen uns die CETA-Befürworter und viele Medien glauben machen.
Nochmal zurück, bitte.


Wir erzählen Ihnen jetzt die etwas andere Geschichte in drei Kapiteln:
Sie werden sehen, CETA ist noch lange nicht „durch“.



Kapitel 1: Der Schnellschuss-Gipfel


Am Donnerstag, 27. Oktober, dem Tag des abgesagten EU-Kanada-Gipfels, schreibt der Rat der Europäischen Union an seine Mitgliedstaaten. Sie sollen per E-Mail zustimmen und zwar der Unterzeichnung von CETA, der vorläufigen Anwendung, dem Abschluss von CETA und der Weiterleitung an das Europäische Parlament.
Sofort! „Ihre Antwort muss dem Generalsekretariat des Rates bis Freitag, den 28. Oktober 2016, 24.00 Uhr (Mitternacht) zugehen.“
Der Plan dahinter: CETA trotz aller Widerstände und offenen Fragen doch noch schnell unterzeichnen, auf einem Schnellschuss-Gipfel am 30. Oktober.
Das vierseitige Schreiben[1] illustriert, welche Flickschusterei in den letzten Tagen und Wochen an CETA betrieben wurde.
38 Zusatzerklärungen des Rates, der Kommission, einzelner Mitgliedstaaten und eine „Gemeinsame Auslegungserklärung“ zwischen Kanada und der EU sollen es richten.


Kapitel 2: Die Zeitbombe für CETA

Die Zusatzerklärungen[2] sind eine tickende Zeitbombe. Sobald einer der unzähligen Punkte nicht erfüllt ist, fliegt das mühsam zusammengehaltene Abkommen seinen Befürwortern um die Ohren. Zur Erinnerung: Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten geht jetzt erst los – nun müssen 40 Landes- und Regionalparlamente überzeugt werden.
Es genügt, wenn ein Mitgliedstaat „Nein“ zu CETA sagt, und das Abkommen ist Geschichte.

Juristische Vorbehalte in Deutschland

Deutschland musste auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts die Erklärung erwirken, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit von jedem Mitgliedstaat beendet werden kann.
Das endgültige Urteil ist nämlich noch nicht gesprochen.
Falls das Bundesverfassungsgericht nun feststellt, dass Teile von CETA verfassungswidrig sind, kann Deutschland CETA NICHT ratifizieren.

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch unseren neuen Eilantrag[3].
Denn von den drei Auflagen, die das Gericht zur CETA-Unterzeichnung gemacht hatte[4], ist mindestens eine nicht erfüllt. Noch immer ist unklar, für welche Bereiche die EU allein zuständig ist und welche auch die Mitgliedstaaten betreffen.
Zu besonders spannenden Feldern wie Steuern, Finanzdienstleistungen, Streitbeilegung, geistiges Eigentum…gibt es keine klaren Formulierungen. Wenn das Verfassungsgericht diese Einschätzung teilt, muss Deutschland die vorläufige Anwendung sofort beenden.

Ablehnung des Schiedsgerichtssystems in Belgien

Belgien verlangt unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof prüft, ob das Schiedsgerichtssystem (ICS) mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist.
Die Wallonen sind nicht eingeknickt, sie haben die Verabschiedung von CETA in der jetzigen Form fast unmöglich gemacht: Wenn das Kapitel zur Investitionsgerichtsbarkeit nicht nochmal geändert wird, dann beabsichtigt Belgien, CETA NICHT zu ratifizieren.
Dieses kleine, aber wichtige Detail ist in der Berichterstattung überwiegend übersehen worden…

Vorbehalte in 10 weiteren Mitgliedstaaten

Auch Slowenien, Österreich, Polen, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Ungarn, Irland und Griechenland haben übrigens ihre Vorbehalte in Zusatzerklärungen festgehalten. Mehrere Mitgliedstaaten fordern, dass die Macht des geplanten CETA-Steuerungsgremiums (Gemischter Ausschuss) begrenzt werden muss und die Spielräume der nationalen Parlamente bei der Gesetzgebung erhalten bleiben müssen. Sobald sich herausstellt, dass CETA auch nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, wird das Abkommen endgültig kippen.


Kapitel 3: Der Trick mit dem Bundesrat

CETA muss im Bundesrat beschlossen werden. Normalerweise geschieht das bei sogenannten Zustimmungsgesetzen mit der Mehrheit aller Stimmen (35 von 69). Enthaltungen gelten also als „Nein“. Grüne und Linke, die Teilen von CETA kritisch gegenüberstehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnten ein „Ja“ zu CETA verhindern. Das weiß auch die Bundesregierung.
Der nächste Coup der CETA-Verfechter könnte nun sein, zu erklären, dass CETA gar keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedürfe – sie könnte ein „Einspruchsgesetz“ statt eines „Zustimmungsgesetzes“ vorlegen.
Der Bundesrat könnte dann nicht mehr selbst beschließen, nur noch Einspruch erheben gegen eine Entscheidung des Bundestages.
Das dürfen wir nicht zulassen! Mehr Demokratie will ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um zu belegen, dass CETA auf jeden Fall vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Das Gutachten wird eine vierstellige Summe kosten. Aber wir sind überzeugt, das Geld ist gut investiert, um diesen Coup gegen die Demokratie abzuwehren.

Wir setzten mit unseren Volksinitiativen in NRW, Bayern und Schleswig-Holstein darauf, dass die Länder CETA im Bundesrat stoppen können – schon allein deshalb ist das Rechtsgutachten wichtig. Sie können sicher sein: Der CETA-Krimi geht weiter. Und wir halten Sie auf dem Laufenden.

Mit den besten Grüßen
Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand)
Anne Dänner (Leitung Öffentlichkeitsarbeit)

P.S.: Ihr Engagement bringt etwas!
Lassen Sie sich das nicht ausreden. CETA steht auf tönernen Füßen – auch dank der politischen, moralischen, finanziellen Unterstützung durch Sie.

Vielen herzlichen Dank dafür! Eine zivilgesellschaftliche Bewegung in dieser Breite hat es lange nicht gegeben.

CETA und TTIP sind zu Sinnbildern für die Herrschaft der Konzerne geworden.

So darf aber EU-Politik nicht funktionieren.

Das Gute ist: Es gibt Alternativen!

Mehr Demokratie erklärt in diesem Papier, wie Handelsverträge demokratischer werden...


Fußnoten:


[1] www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-10-27_Rat_der_EU-Mitteilungo.pdf
[2] data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13463-2016-REV-1/de/pdf
[3] www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-10-29_2._Ergaenzung_der_CETA-Klage.pdf
[4] www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html




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5 Jahre 3 Wochen her - 5 Jahre 3 Wochen her #11388 von Nachtschatten

Folgender Text kam über den Newsletterverteiler der Petition von Marianne Grimmenstein. Diese Petition "Bürgerklage gegen Ceta" ist aktuell und kann unterzeichnet werden.

Prof. Dr. Andreas Fisahn und Prof. Dr. Martin Hochhuth haben am 31. Oktober auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern.

In der vergangenen Woche hatten die Fraktion der Linken und das NGO-Bündnis Mehr Demokratie, Food Watch und Campact schon einen Eilantrag gestellt.

Auch aus Sicht von Prof. Fisahn und Prof. Hochhuth habe die Bundesregierung die vom BVerfG erlassenen Auflagen für eine Zustimmung nicht erfüllt.
Die Anwälte argumentieren, dass die drei Auflagen im Abschlussprotokoll der letzten EU-Ratssitzung zwar erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich und klar formuliert seien.

Hier ist der Eilantrag:
drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQRUxOVkhicFItUTFQU2c4aW1MM3ZCQ3dPMTJZ/view?usp=sharing


Zum Schluss noch einige Termine. In den folgenden Wahlkreisen werden Bürgerkomitees in der nächsten Zeit gegründet:

WAHLKREIS Nr.59 Märkisch-Oderland-Barnim
Am 4. 11.2016 um 18:00 Uhr im Café am Steintor, Berliner Str.2, 16321 Bernau bei Berlin

WAHLKREIS Nr.168 Kassel
Am 12. November 2016 um 18:00 Uhr im Café Scenario/Gesellschaftsraum, Lange Straße 44, 34131 Kassel

WAHLKREIS Nr.61 Potsdam
Am 17. November 2016 um 18:00 Uhr im Restaurant El Puerto in Potsdam, Lange Brücke 6, 14467 Potsdam

WAHLKREIS Nr.271 Karlsruhe
Am 19.11.2016 um 18:00 Uhr in der Ludwig-Erhard-Schule, Englerstr.12, 76131 Karlsruhe, bitte Hinterhofeingang nutzen

WAHLKREISE 75-86 in Berlin

Am 21.November 2016 um 19:30 Uhr, Tanzstudio TANGO VIVO, Baruther Str.8, 10961 Berlin-Kreuzberg

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein






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4 Jahre 11 Monate her - 4 Jahre 11 Monate her #11417 von Nachtschatten

Neuigkeit zur Petition von Marianne Grimmenstein: Bürgerklage gegen CETA

10. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst in eigener Sache.
Kürzlich habe ich eine ganz wichtige Umfrage mit zwei Fragen gestartet:

WELCHE POLITIKER WÜNSCHEN SIE SICH?

WIE WÜRDEN SIE IHRE IDEALEN VOLKSVERTRETER UNTERSTÜTZEN?

Ich habe inzwischen etwa 200 Antworten erhalten.
Bitte nehmen Sie an der Umfrage teil.
Ihr Beitrag soll nicht lang sein.
Damit die Umfrage veröffentlicht werden kann, was sehr wichtig wäre, werden noch viel mehr Antworten benötigt.

Die Antworten werden grundsätzlich ohne persönliche Daten veröffentlicht.

Bitte senden Sie Ihre Meinung an:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Bitte unverändert meine zweite Petition "Volksabstimmungsgesetzt..!" zu unterschreiben.
www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt


Jetzt die Neuigkeiten zu CETA.
Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfahl am Donnerstag 8.12.2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags.
CETA soll im März vorläufig in Kraft treten.


Das EU-Parlament wird im Februar abstimmen, bei einer Ablehnung wäre CETA tot.

Auch wenn der Sozialausschuss im Europaparlament am Donnerstag eine kritische Stellungnahme abgab, wird im Februar im Plenum eine klare Mehrheit für CETA erwartet.
Bis dahin wird das Abkommen in allen Ausschüssen, die inhaltlich betroffen sind, diskutiert.

Bei Zustimmung des EU-Parlaments geht es durch die nationalen und regionalen Parlamente und braucht überall eine Mehrheit. Das Parlament der Wallonie lehnt CETA immer noch ab.
Es hat nur zugestimmt, dass eben dieser Ratifizierungsprozess beginnt.
Wenn nur ein Parlament nicht zustimmt, ist CETA gescheitert.

CETA hätte bis vor kurzem gar nicht vom EU-Parlament beschlossen werden dürfen.
Dazu fehlte eine gesetzliche Grundlage.

Raten Sie mal, wer dem Antrag zugestimmt hat, eine gesetzliche Grundlage für CETA zu schaffen, und nun droht, im Februar 2017 "JA" zu CETA zu sagen?

Das waren Konservative, Sozialdemokraten und Liberale.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein




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