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Gabriels SPD-Vize hinterhältige Taktik bei TTIP/CETA

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5 Jahre 9 Monate her - 5 Jahre 9 Monate her #11235 von Nachtschatten
Folgendes kam über den Infomailverteiler von campact.de.

Die SPD hat’s in der Hand: Sie kann auf ihrem Sonderparteitag CETA und TTIP ad acta legen.

Die Delegierten jedoch brauchen unsere Unterstützung – es ist nicht so leicht, dem Chef zu widersprechen.
Auf sieben Groß-Demos am 17. September zeigen daher Hunderttausende: Wir wollen die Abkommen nicht.

Helfen Sie uns jetzt, die Demos zu stemmen.

19. September, ganz früh am Morgen: Überall in Deutschland packen Delegierte der SPD hektisch Jackett und Antragsbuch zusammen, dann hechten sie zum Zug.

Ihr Ziel: der Sonderparteitag zu CETA in Wolfsburg.

Es ist eine unruhige Fahrt – denn sie alle haben ein mulmiges Gefühl.
Ihr Chef Sigmar Gabriel erwartet, dass sie zum Handelsabkommen mit Kanada brav Ja sagen.

Doch da sind diese Bilder vom Samstag zuvor: Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf den Straßen, die größte Demo seit über einem Jahrzehnt.
Ganz Deutschland auf den Beinen.

Die Delegierten wissen, dass jede/r Demonstrant/in auch Wähler/in ist.
Soll die SPD sie wirklich heute vor den Kopf stoßen – und sich selbst unter die 20-Prozent-Marke drücken?


Am Samstag, den 17. September in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus 30 Organisationen gleichzeitig in sieben Städten demonstrieren – das ist unser Plan.
Wir wollen den Zweifel der Delegierten stärken – damit sie nicht nur abnicken, was ihr Chef vorgibt.
Wir wollen ihnen Mut machen – damit sie sich das Nein zu CETA trauen.

Und wir wollen ihnen ein Argument mitgeben: „Sigmar, es waren Hunderttausende auf den Straßen!“


Diese Straßen sind in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und München.

Die ersten Schritte sind gemacht: Bühnen und Lautsprecheranlagen sind gebucht, Flyer und Plakate gedruckt – das alles steht.
Das Wichtigste kommt jetzt: Das sind die Menschen.
Wir wollen mit Türhängern, Zeitungsbeilagen, Groß-Plakaten und U-Bahn-Werbung mehr als 250.000 für den Protest gegen die Abkommen begeistern.
Und das schaffen wir auch – wenn Sie uns helfen.

Bitte spenden Sie jetzt für den großen Tag. Schon mit 10 Euro helfen Sie enorm!
Klicken Sie hier, um zu spenden

Auf die SPD kommt beim Sonderparteitag die größte Zerreißprobe seit Hartz IV und der Agenda 2010 zu.

Es sind nämlich CETA und TTIP, die die Errungenschaften sozialdemokratischer Politik bedrohen: Verbraucherschutz, sozialer Ausgleich und Arbeitnehmerrechte.
Den Delegierten ist klar: Sie müssten an der Basis den industriefreundlichen Kurs ihres Vorsitzenden ausbaden.

Entsprechend nervös ist die Parteispitze: Sie will die Delegierten unbedingt auf Linie bringen.

Für den Tag der Entscheidung lässt sich Sigmar Gabriel sogar Kanadas Handelsminister einfliegen.

Dazu hängt eine Drohung im Raum: Wenn Ihr CETA ablehnt, steht Ihr danach ohne Chef da.


Das alles ist nicht sehr erfreulich. Aber Sigmar Gabriels Idee, die Umfragewerte der SPD würden sich schon irgendwie schnell erholen, ist eine Illusion.

Nur, wenn die Sozialdemokraten ihrem Vorsitzenden und Wirtschaftsminister ein Nein mit auf den Weg geben, bleibt der Partei ein weiteres Abrutschen erspart.

Unsere Bitte an Sie: Helfen Sie mit, die Delegierten in ihrer Ablehnung von CETA und TTIP zu bestärken.

Lassen Sie uns gemeinsam hunderttausende Menschen auf die Straße bringen.

Damit die SPD endlich versteht: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die demokratiefeindlichen Abkommen nicht.

Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS:
Die jüngste Umfrage sieht die SPD deutschlandweit bei nur noch 21 Prozent. Das ist ein Drama für die Partei.

Doch die Sozialdemokraten haben es selbst in der Hand, die Spirale nach unten zu beenden – wenn sie CETA und TTIP ablehnt.
Wir möchten mit den sieben Groß-Demos den Anstoß dazu geben.





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5 Jahre 8 Monate her - 5 Jahre 8 Monate her #11284 von Nachtschatten

Was bewegt Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Thorsten Schäfer-Gümbel genauso stark wie Angela Merkel, die klassischen Werte Europas auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen?

"...Die Wurzeln der SPD, der ältesten parlamentarisch vertretenen Partei Deutschlands (seit 1869) sind den meisten wohlbekannt: Humanismus, Aufklärung, Kapitalismus - Analysen und die Erfahrungen der Arbeiterbewegung - der jahrzehntelange, opferreiche und erfolgreiche Kampf um ein menschenwürdiges Leben der abhängigen Schichten.

Die SPD hat sich gut 100 Jahre lang um einen DEMOKRATISCHEN INTERESSENAUSGLEICH zwischen der Mehrheit der Gesellschaft, den Arbeitnehmern, und der Minderheit der Unternehmer bemüht.

Auf die totale Kehrtwende der SPD macht uns aus gegebenem Anlass meine Mitarbeiterin seit der ersten Stunde Gunhold Bohm, Historikerin und Psychologin, aufmerksam.


Ein ungeheuerlicher Skandal heute: SPD-Spitzenpolitiker befürworten CETA


1. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister

www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/gabriel-ceta-ja-ttip-nein/

2. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW:
www.rp-online.de/nrw/landespolitik/handelsabkommen-hannelore-kraft-spricht-sich-fuer-ceta-aus-aid-1.6203791

3. Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD:

www.fr-online.de/politik/thorsten-schaefer-guembel--ceta-ist-eben-nicht-ttip-,1472596,34669664.html


Gabriel, Kraft und Schäfer-Gümbel öffnen der bekannten Inhumanität der Konzerne und der großen Finanzunternehmen Tür und Tor.
Die SPD-Führung bejaht PROFIT und PROFITMAXIMIERUNG als neue ZENTRALE WERTE für die deutsche Gesellschaft wie für die 26 anderen europäischen Gesellschaften.


CETA ist kaum ein Handelsvertrag sondern vielmehr ein SCHUTZABKOMMEN für transnationale Konzerne zur Renditesteigerung - auf unsere Kosten, auf Kosten von 500 Millionen Europäern. Das wollen SPD-Politiker durchsetzen gegen ihre eigenen Parteiprinzipien als Dienstleister von Lobbyisten? fragt die Historikerin und Psychologin.

Wie sonst akzeptiert die traditionsreiche Sozialdemokratie die in CETA und TiSA festgeschriebene Auflösung unserer Demokratie?

Und wieso akzeptieren SPD-Politiker die Sucht nach immer mehr und mehr Besitz und Macht und Welthandelskontrolle einiger weniger Superreicher?

Hinlänglich bekannt: KONZENTRATION des REICHTUMS und DEMOKRATIE kann man nicht beides zugleich haben.
Das eine schließt das andere aus.


Was haben die "Herren der Welt" den Regierungspolitikern zum persönlichen Vorteil versprochen, dass unsere politischen Vertreter eigenhändig die Verschiebung der Macht betreiben?

Auf Kosten unserer Lebensqualität, unserer Rechtssicherheit, unseres Mitspracherechtes unserer Freiheit!


Diese demokratisch gewählten Politiker betreiben zu unserem Erstaunen schon seit Jahren die Verschiebung der Macht weg von Staat und Gesellschaft - hin in die Chefetagen der großen Wirtschafts- und Finanz unternehmen.


CETA hat - allen unabhängigen Gutachten zufolge - keinen nennenswerten volkswirtschaftlichen Nutzen.
Gegen die Aussage von Wirtschaftsminister Gabriel, die Freihandelsabkommen bringen Arbeitsplätze, stehen die Prognosen unabhängiger, internationaler Gutachter.
Sie sagen, dass die Zahl der Jobs unwesentlich steigen wird oder aber dass CETA die EU eine Menge Arbeitsplätze kosten wird.


Was also bewegt Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Thorsten Schäfer-Gümbel genauso stark wie Angela Merkel, die klassischen Werte Europas auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen? Dass sie teilnehmen in ihrem Ehrgeiz am "Spiel der Großen"? (Anerkennung den Anerkennungssüchtigen?)
Und dabei versichern sie uns stets, dass sie Demokratie und Freiheit erhalten.

O-Ton der Bundeskanzlerin:
"Deutschland bleibt Deutschland, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist".
www.dw.com/de/merkel-gibt-zu-fl%C3%BCchtlingsproblem-zu-lange-ignoriert/a-19515035


ERFOLGE DER PROTESTBEWEGUNG:


1. Plötzlich gibt es doch mit Kanada Nachverhandlungen zu CETA.
www.zeit.de/2016/37/freihandel-sigmar-gabriel-ttip-ceta

2. Mehr Demokratie/Foodwatch/Campact haben Ihre Klage mit 125.000 Unterstützer jetzt auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. So gibt es gegen CETA mit uns zusammen 193.000 Kläger.

3. Fünf Klagen wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die vorläufige Anwendung von CETA bis jetzt eingereicht.

4. Die Bundesregierung hat keine Bürgermehrheit, keine demokratische Legitimation für CETA. Nach Umfragen dieses Jahres befürworten nur noch 23-30 Prozent der Bundesbürger CETA. Voriges Jahr war es noch über 40 Prozent.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Dieser Kommentar war eine Neuigkeit, zur Bürgerpetition die Marianne Grimmstein auf change.org gestartet hat. Man kann noch dort unterschreiben und bekommt die Neuigkeiten von Ihr automatisch zugemailt!




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5 Jahre 8 Monate her - 5 Jahre 8 Monate her #11286 von Nachtschatten

"...Sigmar Gabriels allerneueste Geschichte geht so: Das böse TTIP ist „de facto gescheitert“, das gute CETA ist ein „Quantensprung“.

Ob er wirklich darauf hofft, dass wir ihm das glauben?

Und denkt er, wir bleiben nun alle brav auf dem Sofa sitzen statt zu demonstrieren?


An unserem Plan jedenfalls ändert sich nichts.

Er lautet: Am 17. September, also Samstag in einer Woche, gehen wir in Hamburg und gleichzeitig in sechs weiteren Städten auf die Straße: ttip-demo.de/home/

Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger zeigen in einem großen Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden: Wir sind nicht dumm – und wir lassen uns nicht hinters Licht führen.



Tatsächlich ist TTIP mächtig angeschlagen.

Der Bürger-Protest hat voll gewirkt. Gut so!

Das große Aber kommt jetzt: Nach den US-Wahlen im November kann TTIP schnell wieder auf den Beinen sein – kerngesund und putzmunter.

Gabriel scheint darauf zu hoffen – er deutete bereits einen baldigen Neustart an.


Wir fragen: Was an CETA soll eigentlich dieser „Quantensprung“ sein...?

CETA ist und bleibt TTIP durch die Hintertür.

Mehr als 40.000 US-Unternehmen (!) haben Töchter in Kanada.

Sie alle erhalten durch CETA Sonderklagerechte – mit denen sie Verbraucherschutz aushebeln und Umwelt- und Sozialstandards verhindern können.

Und zwar um ihren Profit zu schützen.
Genau dieses CETA ist es, über das jetzt entschieden wird – kein anderes.


Nur wenige Stunden nach den Demos entscheidet die SPD auf einem Sonder-Treffen über CETA.

Unter den Delegierten rumort es heftig: Viele Genoss/innen lehnen CETA ab.

Doch der Druck der Parteiführung ist gewaltig: Die meisten trauen sich noch nicht, offen Nein zu sagen.

Dieses Nein jedoch ist entscheidend: Wenn die SPD CETA ablehnt, muss sich Sigmar Gabriel bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten. Das wäre das Aus für das Abkommen.

Wenn wir es schaffen, in jedem Sender, jeder Zeitung und allen Online-Nachrichten mit dem riesigen Demo-Tag zu erscheinen, zeigt das den zweifelnden SPD-Delegierten klar und deutlich:

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie ausgehöhlt wird!

Wir wollen, dass Ihr Euch dem Druck von oben nicht beugt und gegen CETA stimmt!


Was wir brauchen, das sind so richtig viele Menschen auf der Straße. Und wir setzen darauf, dass Sie kommen.


Bitte seien Sie am 17. September Teil der riesigen Demo in Hamburg! Für die Planung ist es sehr wichtig, dass Sie uns mitteilen, ob Sie kommen oder nicht. Zudem können wir Sie dann über wichtige Entwicklungen gezielt informieren.
Groß-Demo in Hamburg

Ort: Rathausmarkt
Zeit: 17. September 2016, 12 Uhr

Der SPD-Parteivorstand hat sich jetzt hinter Gabriel gestellt und behauptet, bei CETA seien „in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart worden“. Die Fakten aber halten dem nicht Stand:

Schiedsgerichte:
Sie heißen jetzt anders, tragen den schönen Namen „Investitionsgerichtshof“.

Inhaltlich sind sie minimal transparenter und haben eine Berufungsinstanz.

Aber im Grundsatz ändert sich gar nichts: Es bleibt bei Sonderklagerechten für Konzerne, mit denen diese gegen Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards klagen können.
Eine solche Paralleljustiz hat zwischen funktionierenden Rechtssystemen nichts verloren.
Sie gefährdet Rechtsstaat und Demokratie.


Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagt, wie es ist: „Gegen das Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist – es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher.“


CETA-Ausschuss:


Er findet in der öffentlichen Debatte noch viel zu wenig Aufmerksamkeit – hat es aber in sich. Dieses Gremium kann den CETA-Vertrag jederzeit ändern – ohne dass dies von irgendeinem Parlament legitimiert wird.
Alle „weichen“ und ungenauen Regelungen im Vertrag könnte der CETA-Ausschuss im Nachhinein präzisieren – im Sinne der Konzerne!

Ein Fracking-Verbot wäre dann schnell „keine gerechte Behandlung“ von Konzernen, ein höherer Mindestlohn eine „Enteignung“ und die kommunale Wasserversorgung ein „Wettbewerbsnachteil“. Der Ausschuss hätte Gesetzgebungskompetenz – und seine Zusammensetzung ist völlig unklar!


Negativlisten:

Auf ihnen stehen Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserwerke, Krankenhäuser oder Abfallentsorgung, die nicht privatisiert und liberalisiert werden müssen. Sprich: Alles andere ist dem freien Spiel der Marktkräfte freigegeben. Und damit auch jede neue Dienstleistung, die entsteht. Doch auch die öffentlichen Dienstleistungen, die eigentlich vom Privatisierungsdruck ausgenommen sind, sind nicht klar geschützt. Die Abgrenzungen sind schwammig gehalten.


Vorsorgeprinzip:

Nirgendwo in CETA wird das so wichtige Vorsorgeprinzip erwähnt.
Stattdessen bezieht sich das Abkommen nur auf den „wissenschaftsbasierten“ Ansatz der Welthandelsorganisation (WTO): Potentiell für unsere Gesundheit gefährliche Produkte und Technologien können erst dann verboten werden, wenn ihr Risiko wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit eben oft viel zu spät.
Mehr noch: Durch den CETA-Ausschuss und die „regulatorische Kooperation“ könnten Hormonfleisch und Gentechnik durch die Hintertür auf unsere Teller kommen.

Keine Schiedsgerichte und keine nicht-legitimierten Ausschüsse, keine Negativlisten und keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips – das alles hatte die SPD vor zwei Jahren eigentlich als ihre „roten Linien“ beschlossen. Eine weise Entscheidung. Doch jetzt behauptet die Parteiführung, wenige kosmetische Änderungen am Vertrag würden reichen, um die roten Linien nicht zu überschreiten. Die Fakten scheinen nicht zu interessieren.

Dass die roten Linien nicht eingehalten sind, das wissen auch die meisten Delegierten. Aber der Druck, nicht gegen die Parteiführung zu rebellieren, ist immens. Nur wenn wir mit Hunderttausenden auf die Straße gehen, werden sich die Delegierten sagen: „Diese vielen Menschen können wir nicht alle gegen uns aufbringen.“

Gegen CETA und TTIP, für einen gerechten Welthandel – dafür gehen wir am Samstag in einer Woche auf die Straße. Seien Sie in Hamburg Teil dieser riesigen Demo! Können wir auf Sie setzen?


Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Christoph Bautz, Campact-Vorstand


PS:

Seine positive Haltung zu CETA rechtfertigt der SPD-Parteivorstand damit, die SPD und Europa dürften „nicht abseitsstehen, wenn die Standards und Regeln der Zukunft ausgehandelt werden.
“ Wir können nur sagen: Niemand will, dass wir abseitsstehen, wenn es um die Zukunft geht!
Aber es muss eben eine Zukunft sein, in der gute Standards und demokratische Regeln erhalten bleiben.

Ob sich die SPD-Führung das auch noch überlegt, ist unklar.
Klarheit brauchen wir jedoch jetzt von Ihnen.
Demonstrieren Sie mit gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel?

Der vorangegangene Text kam über den Newsletter Verteiler zur Petition: CETA durchmarsch Stoppen!
www.campact.de/




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5 Jahre 8 Monate her - 5 Jahre 8 Monate her #11287 von Nachtschatten

Aus Braunschweig fährt offiziell ein Bus, zur Demo nach Hamburg, gebucht von Greenpeace: ttip-demo.de/anreise/busse/hamburg/

Der Greenpeacebus ist schon zu 75 % ausgebucht: www.unser38.de/oestliches-ringgebiet/politisches/ttipundceta-demo-in-hamburg-gemeinsame-fahrt-zur-grossdemonstration-d17595.html


Ich weiß aber auch, das die Gewerkschaft mit 2 Bussen nach Hamburg fährt, sie haben sich allerdings nicht auf der Karte eintragen lassen.

Ansonsten ist Hamburg auch gut mit der Bahn erreichbar:
ttip-demo.de/fileadmin/download/bilder/Anreise/Zugverbindungen_Hamburg.pdf


Wer sich über die gesamte Veranstaltung, mit den Programmpunkten und den Ablauf der Demo informieren will, kann dieses hier tun: ttip-demo.de/home/

Ich finde campact.de übertrifft sich mit dieser Organisation der 7 Demos mal wieder selber!
Ein fettes Lob an alle, die diese Aktion zum Erfolg bringen werden!



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5 Jahre 8 Monate her - 5 Jahre 8 Monate her #11297 von Nachtschatten


11. Sep. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

SPD-Parteivorstand unter der Führung von Gabriel sagt ja zu CETA am 5.September 2016 trotz ablehnender Haltung der SPD-Basis


taz: "Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum EU-Kanada Abkommen mit einer Gegenstimme gebilligt":
SPD zu EU-Kanada-Abkommen Parteivorstand sagt ja zu Ceta.


CETA öffnet trotz geringen Nachbesserungen für Investoren ein SCHLARAFFENLAND und für die Bevölkerung der EU bewirkt eine TRAGÖDIE.


Artikel 8/10 (1) Seite 104 "Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen" in CETA:
„1. Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den erfassten Investitionen der anderen Vertragspartei sowie Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen
eine gerechte und billige Behandlung sowie VOLLEN SCHUTZ und volle Sicherheit.“

Artikel 8/13 (1) Seite 109 Transfers in CETA
„1. Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer erfassten Investition OHNE BESCHRÄNKUNG oder VERZÖGERUNG in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen.“

Damit eröffnen wir den größten Geldwäsche-Salon der Welt für mafiöse Kräfte.

[url=http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-vorschlag-fuer-einen-beschluss-ueber-die-unterzeichnung-des-wirtschafts-und-handelsabkommens-zwischen-kanada-und-der-eu,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
]Hier können Sie im Text von CETA nachlesen, was Sie interessiert.[/url]


In den ersten 110 Seiten gibt es schon vier Ausschüsse, die ohne demokratische Legitimation sehr viel Macht erhalten:

1. Gemischter CETA-Ausschuss
2. Gemischter Verwaltungsausschuss
3. Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
4. Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen


Wer die Mitglieder dieser Ausschüsse sein sollen, ist gar nicht festgelegt.
Höchstwahrscheinlich nur die Vertreter bzw. Verbündeten der Konzerne.

Ein Regulierungsrat wird die „wirksame Überwachung der im Rahmen des Abkommens eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten… Die sich aus dem Abkommen ergebenen Pflichten werden auf allen staatlichen Ebenen bindend sein.“ (Quelle: Rat der EU vom 17.Juni 2013 Nr.11103/13)

Diese Ausschüsse erhalten so viele Befugnisse, dass die Parlamente und so auch unsere Abgeordneten auf allen Ebenen auf die Spielregeln der Wirtschaft gar keinen Einfluss mehr haben.


In einer Kurzsynopse stellt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW (ASJ NRW) die Roten Linien des SPD Parteikonvents vom September 2014 und des Parteitages vom Dezember 2015 dem vorliegenden CETA-Vertrag gegenüber. Ziel ist es, den Mitgliedern des SPD Parteikonvents am 19.09.2016 eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben, um CETA doch abzulehnen.
assets02.nrwspd.net/docs/doc_67308_2016910183659.pdf

Die Pressemitteilung von ASJ NRW lohnt sich auch zu lesen.
assets02.nrwspd.net/docs/doc_67309_2016910185124.pdf


Der EU-Fahrplan zu CETA sieht momentan so aus: „Nach derzeitiger Planung sollen die Beschlüsse des Rates über den Abschluss sowie die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung am 18. Oktober 2016 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten angenommen werden, um das Abkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 zu unterzeichnen.“
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-07-06_kurzmitteilung_zu_ceta.pdf


Deshalb rechnen wir mit einer baldigen mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht.


In sieben Großstädten finden Demonstrationen gegen CETA am 17.September gleichzeitig statt: Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart.
www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/demos-gegen-ceta-und-ttip-am-17-september-2016.html

Bitte machen Sie mit!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Dieser Kommentar war eine Neuigkeit, zur Bürgerpetition die Marianne Grimmstein auf change.org gestartet hat. Man kann noch dort unterschreiben und bekommt die Neuigkeiten von Ihr automatisch zugemailt!





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5 Jahre 8 Monate her - 5 Jahre 8 Monate her #11298 von Nachtschatten

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass TTIP "praktisch gescheitert" ist. Ist TTIP also tot?

Nein, betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Verhandlungsführer Michael Froman und die EU-Kommission einhellig gleich nach Gabriels Interview.

Warum aber behauptet der SPD-Chef das dann?

Die Antwort ist schnell gefunden: CETA.


In den nächsten Wochen stehen die zentralen Weichenstellungen für das Abkommen mit Kanada an.

Am 19. September klärt ein SPD-Konvent, wie es die deutsche Sozialdemokratie mit CETA hält. Nur drei Tage später treffen sich die Wirtschafts- und Handelsminister der EU in Bratislava, um die Ratifizierung von CETA auf's Gleis zu setzen.


Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Sigmar Gabriel.

Er erklärt TTIP für tot und wirbt im selben Atemzug für CETA.

Ein durchschaubarer Schachzug, mit dem er Druck von der Debatte um den Vertrag mit Kanada nehmen will.

Gelingt es, CETA gegen alle Widerstände durchzudrücken, ist auch TTIP schnell wieder quicklebendig.

Doch damit kommt Gabriel nicht so einfach durch.


Er hat die Rechnung ohne uns gemacht:

Am 17. September, nur wenige Tage vor den Entscheidungen, werden wir mit Hunderttausenden Menschen auf die Straße gehen und gegen CETA, TTIP und für einen gerechten Welthandel demonstrieren.

Die Großdemos können den Ausschlag geben, dass sich die CETA- und TTIP-KritikerInnen in der SPD durchsetzen.

Und ohne Zustimmung der SPD gibt es in Bundesrat und Bundestag keine Mehrheit für CETA.
Dann wären die Abkommen tatsächlich Geschichte.


TTIP und CETA Demo

Sind Sie dabei?

Am 17. September, ab 12:00 Uhr in

Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart
Alle Infos finden Sie hier


Der vorangegangene Text stammt von den Newsletterverteiler der Umweltinstitutes München , diesen kann jeder kostenlos abonieren und ist somit immer aktuell Informiert.




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