Diese Änderungen müssen bei Wahrung der derzeitigen Rechtspositionen der Betroffenen dazu beitragen, die Verfahrenszahlen vor den Sozialgerichten einzudämmen.
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Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern
zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum
ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der
Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand
betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen…“
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www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-weniger-vollzeitstellen.phpNürnberg. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Vollzeitbeschäftigung im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent im dritten Quartel abgenommen. Im zweiten Quartel im Vergleich zum Vorjahr war ein Rückgang der Vollzeitstellen um 0,8 Prozent zu verzeichnen. [...]
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Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern
zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum
ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der
Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand
betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen…“
Kindergelderhöhung wird auf Hartz IV Leistungen angerechnet
In dem Beitrag "Armes, böses Erwachen" vom 23.01.2010 berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass den Empfängern von Hartz IV-Leistungen die Kindergelderhöhung auf ihre Bezüge angerechnet wird und ihnen somit nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Es ist ja wohl kaum noch zu fassen, dass die Bundesregierung vollmundig eine Kindergelderhöhung für alle verspricht und die Mehrleistungen dann ausgerechnet den Ärmsten wieder aus der Tasche zieht, während alle anderen davon profitieren.
Dies ist nicht nur im höchsten Maße unsozial, sondern auch gerade in der derzeitigen Situation volkswirtschaftlich blödsinnig, denn die Hartz IV-Empfänger würden die Mehrleistungen sicherlich sofort wieder ausgeben und somit die Binnennachfrage stabilisieren.
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