Wem nützt das angestrebte Hartz IV Schonvermögen?
Es ist wohl eine Scheindebatte, die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV Beziehern, denn die soll laut „Thüringer Allgemeine“ nur 0,2 Prozent der Antragssteller betreffen. Die Zeitung beruft sich auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, so wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Nur 11000 wurden wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund zu hohem Vermögen abgelehnt. Unklar ist jedoch wie viel Arbeitslose erst gar keinen Antrag auf Hartz IV stellen, da sie ein, für Hartz IV, zu großes Vermögen besitzen. ...
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wem-nuetzt-das-angestrebte-hartz-iv-schonvermoegen-6412.php
Urteil: Eine Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen
(§ 12 SGB II), sondern Einkommen im Sinne des § 11 SGB II
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 AS 15/09 ZVW) urteilte: Eine Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen (§ 12 SGB II), sondern Einkommen i.S.d. § 11 SGB II (SG Detmold, Beschluss vom 10 Mai 2006, S 10 AS 79/06 ER; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11, Rn. 26). ...
www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-einkommenssteuererstattung-kein-vermoegen0861.html
Hartz IV Ratgeber für Selbstständige im ALG II Bezug. Was kann abgerechnet werden, was kann beantragt werden.
Bezieher von Arbeitslosengeld II (im Folgenden: Alg II) dürfen nicht nur Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, sondern auch aus selbstständiger Tätigkeit erzielen. Im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten können diese Erwerbstätigen keine monatlichen Einkommensbescheinigungen irgendwelcher Arbeitgeber vorlegen. ...
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