Privatisierung umstritten - nur nicht in BS

Privatisierung kommunaler Entsorger umstritten -
nur in Braunschweig nicht

Braunschweig (dpo) - Während die schwarz-gelbe Bundesregierung bei ihren Plänen für eine stärkere Privatisierung kommunaler Entsorgungsbetriebe bleiben will, wird dies in Kommunen und Landesregierungen - so auch neuerdings in Niedersachsen - mit kritischen Augen betrachtet . Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag forderte die schwarz-gelbe Landesregierung neulich zu „ernsthaften Gesprächen“ mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) über die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf, berichtete die Braunschweiger Zeitung vor einigen Tagen.

Der Daseinsvorsorge das Wasser abgraben

„Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, bedeutet dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, argumentierte der SPD-Umweltexperte Detlef Tanke. Union und FDP jedoch "wollten Städten und Gemeinden bei der Daseinsvorsorge weiter das Wasser abgraben“. Dazu braucht man sich in Braunschweig selbst kaum noch Gedanken zu machen.

Braunschweig - Entsorgungsgeld für Sorgenlosigkeit

Dort hat die Koalition aus CDU und FDP besondere Vorsorge zur Versorgung getroffen. Das Abwassernetz und die Entsorgung von Müll ist bereits nicht mehr vollständig im Aufgabenbereich der Stadtverwaltung, sondern private Unternehmen müssen sich damit herumschlagen. Für diese abgegebenen "Sorgen" aber muss - weil über Jahrzehnte in undurchsichtigen Verträgen so festgelegt - jedoch jeder steuerzahlende Bürger eine Art Entsorgungsgeld für die Sorgenlosigkeit zahlen. Zum Beispiel gerade kürzlich, bei diesem Winterüberfall, da konnte jeder Braunschweiger sehen, wie gut das klappt, wenn man die Sorgen um Räum- und Streudienst einfach mal anderen privaten Unternehmen überlassen kann. Da muss man gar nichts mehr selbst machen, bezahlt ja quasi für die Privatsierung. Nicht nur Geld, auch ein wenig mehr Verzicht an Mitspracherechten und Gestaltungsmöglichkeiten, denn Vertrag ist Vertrag und wenn es Alba oder Veolia nicht schaffen mit billigem Service, dann erhöhen sie eben mal die Preise.


Winter 2010: Privatisierung bringt auch Demokratie auf Schleuderkurs

Und weil das so gut funktioniert, möchte Braunschweigs Oberbürgermeister dies demnächst auch mit Schulen probieren. Auch die sollen zunehmend privatisiert saniert werden. Man wundert sich, dass diese Erfolgsmodelle anderswo geradezu kritisch diskutiert und sogar vielfach rückkommunalisiert werden.

Dabei teilt die Zeitung - ausgewogen wie sie nun mal informiert - nichts über Braunschweiger Privatisierungen mit, denn es gibt dazu offenbar keine kritische Braunschweiger Stimme. Die Zeitung berichtet (lieber etwas weiter weg) über die CDU im Landtag, die hatte zuvor ebenfalls Kritik an der vorgesehenen Novellierung geäußert. Welche Kritikpunkte das aber im einzelnen gewesen sein mögen, enthält man dem Leser vor. Das ist wohl Privatsache. Oder weiß man etwa genau, dass damit unter Umständen die Braunschweiger OB-"Chefsache", die zunehmende Privatisierung, von städtischen Braunschweigern Versorgungsbetrieben, die der Oberbürgermeister und die CDU-Fraktion vorantreiben, in arge Erklärungsnöte kommen würde?

Privatisierung und Sparzwang: Kommunale Bürgermeister und Ratsleute schaffen sich selbst ab

Braunschweig/Berlin - Bald ist es geschafft! Privatisierung und Sparzwang haben den Neoliberalen von Schwarz-Gelb in vielen deutschen Städten und Kommunen einen Erfolg sondersgleichen beschert. Bürokratieabbau pur, wird es zukünftig geben. Ganz so, wie von Schwarz-Gelb geplant. Neben vielen Sparmaßnahmen im sozialen als auch im Bildungsbereich tritt nun schlaglochartig nach diesem harten Winter auch das Flickwerk der Sparmaßnahmn in der lokalen Infrastruktur zu Tage.


Braunschweig privat - beim Winterdienst
Selten so viel Bürgerliche Teilhabe

Auch in Braunschweig können Schwarz-Gelb und der dortige Oberbürgermeister auf diese sichtbaren Erfolge verweisen. Die Privatisierung von Pflichtaufgaben in den Bereichen Entsorgung, Winterdienste und Abwasser als auch bei der Stromversorgung haben den Bürgern nicht nur reichlich Gebühren sondern auch den Privatunternehmen reichliche Gewinne beschert.

Lokale Demokratie in Gefahr

Zwar sind nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die deutschen Städte und Kommunen mehrheitlich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik und man sieht nun auch die lokale Demokratie in Gefahr, aber Braunschweig scheint damit keine Probleme zu haben. Folgen für das Gemeinwohl und die Gefährdung lokaler Demokratie sieht man bislang im Braunschweiger Rathaus nicht. "Ich war noch nie ein Freund von direkter Demokratie", äußerte sich dazu der Braunschweiger Oberbürgermeister, "und wo keine Demokratie ist, kann sie ja schlecht gefährdet sein. Bereits bei Amtsantritt habe ich Braunschweig rechtzeitig auf diese schwere Krise vorbereitet und in diese geführt."

Breitensport kommt breiter Mehrheit zu gute

Wegen der Haushaltslage können viele deutsche Kommunen nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen und hätten kaum noch Entscheidungsspielräume, sagte der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer.


Braunschweiger Projekt: Golf als Breitensport auf die Straße - aus Schlaglöcher das Beste machen

Das trifft auf Braunschweig nur bedingt zu, man spart zwar bei Sozialprojekten, Räum- und Winterdiensten als auch bei der Straßensanierung einiges ein, dies käme dann aber dem Breitensport zu gute, dem man ein sehr schönes Stadion ausbauen möchte. Da Fußball quasi jedem zugute käme, so der Oberbürgermeister, auch dem Hartz-IVer, sei der Ausbau des Eintrachtstadions ein geradezu soziales Großprojekt und gehe sogar weit über die Pflichtaufgaben der Stadt hinaus. Darüber hinaus beabsichtige man, das Beste aus dieser Krise zu machen und nun auch den geplanten Golfplatz als Breitensport-Event auf die Straße zu bringen. Nutzbare Schlaglöcher habe man ja derzeit reichlich."

Rat und Bürgermeister mehr und mehr überflüssig

"Da viele überschuldete Gemeinden unter der Aufsicht von Behörden stünden, seien Bürgermeister und Räte seien mehr und mehr überflüssig", meint hingegen der Städte- udn Gemeindebund und sieht deshalb die lokale Demokratie im besonderen Maße gefährdet. Und immer mehr Bürger bekommen die leeren Kassen auch zu spüren. Schlaglöcher werden nicht mehr repariert, Schulen und öffentliche Gebäude verfallen, Theater und Hallenbad werden teurer. Auch der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige ist gefährdet.

Allein die Sozialausgaben belasteten die kommunalen Haushalte in diesem Jahr mit über 41 Milliarden Euro, sagte Schäfer. Vor zehn Jahren seien es noch 26 Milliarden Euro gewesen. Diese Entwicklung dränge die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. "Die Gemeindefinanzkommission muss zügig ein Entlastungskonzept vorlegen", forderte Schäfer.

Eine in dieser Situation von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen - lehnte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes ab. Aber als zusätzliche Maßnahme sei denkbar, bestimmte Projekte wie etwa Schwimm- und Spaßbäder über einen Zuschlag bei der Einkommensteuer zu finanzieren.

"Durch die Finanzlage haben die gewählten Ratsmitglieder nichts mehr zu entscheiden", sagte auch der Bürgermeister von Bergkamen in Nordrhein-Westfalen. "Das ist das Ende von lokaler Demokratie, wenn man überhaupt keine Spielräume mehr hat." "Braunschweig habe damit kaum ein Problem." so der Braunschweiger Oberbürgermeister. "Wir schaffen uns selbst ab und sparen uns so etwas wie Rat und politisches Handeln auf Bürgerkosten. Nächstes Jahr werde ich mich auf meinen Gifhorner Landsitz zurück ziehen und dabei auf meine Lorbeeren blicken können, die ich ernten konnte. Da mögen andere sehen, wie sie die Braunschweiger durch die aktuelle Vorbereitung von Krisen steuern. Ich habe meine Schuldigkeit getan."

Braunschweiger "Opposition" wittert einzige Chance

Dies scheint auch derzeit die einzige Hoffnung für die so genannte "Braunschweiger Opposition". "Wenn durch die Privatisierung und Sparzwang Ratsleute und Bürgermeister zunehmend überflüssig werden, dann könnte sich daraus auch ein kleiner hoffnungsvoller Sieg für die Braunschweiger Opposition ergeben. "Dann könne man auch auf diese Weise gleich den regierenden Oberbürgermeister los werden", freuen sich wie toll die Oppositionsparteien.


Quelle:
Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes vom 28.12.2010 zur Bilanz 2010

Klumpen-Risiko
beim Verkauf der ECE-Arkaden

Braunschweig (dpo) - Die Braunschweiger ECE-Arkaden müssen aufgrund mangelnder Kapitaldeckung veräußert werden. Die Braunschweiger Zeitung berichtet darüber. Da die Stadt nicht zeitnah informiert, quasi selbst von dieser Meldung so überrascht war, schreibt sie quasi aus der Zeitung ab und versucht nun ihrerseits ihre Bürger auf der eigenen Presseseite zu informieren. Wer hätte das geahnt, dass plötzlich die Kapitaldecke einbröckelt? Und das bei einem Offenen Immobilienfonds?


(Foto: Braunschweiger Zeitung)

Die Zeitung spricht sogar vom "Schloss-Verkauf" und stellt gleich ein passendes Foto dazu. Aber keine Angst, Redakteur Stachura, beruhigt gleich wieder die Braunschweiger Bürger, es wird sich im Grunde nichts ändern. Alles soll bleiben wie gehabt.

Ein Schloss wird schon einmal gar nicht verkauft, da es ja überhaupt kein Schloss gibt, wie jeder weiß, der es einmal betreten hat. Hier scheint nur Grund zur Panik, will man uns Bürger versichern. Wo kein Schloss, da kein Risiko und kein Verkauf. Es wimmelt ja in Braunschweig nur so von Schein und Fassaden. Von daher besteht also kein Risiko, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist.

Na ja, nicht so ganz! Auf die Frage, ob die Transaktion riskant sei, antwortet der "Immoblien-Experte" Wachter: "Es ist im Prinzip immer riskant, 250 Millionen Euro in ein einziges Objekt zu investieren – Experten sprechen dann von einem so genannten Klumpen-Risiko."
In den Medien und Finanzblättern wird ja gerade besonders vor Offenen Immobilienfonds gewarnt. Da wir hier in Braunschweig jedoch nur eine einzige Zeitung haben, erfahren wir darüber natürlich eher wenig. Müssen wir auch nicht, denn wir haben ja unser Finanzgenie im Rathaus, der all das für uns regelt.

Ein großer Klumpen Rest-Risiko birgt dieser Weiterverkauf also, den die Stadt durch Verträge ursprünglich mit den Juristen der Credit Suisse vereinbart hat, ohne selbst Vorteile daraus schöpfen zu können. Jeder weiß, wenn's klumpt, ist das eher negativ. Dabei verfügen wir doch über einen versierten Oberbürgermeister, ein juristisch geschultes Finanzgenie, welcher für uns solche Verträge ausgearbeitet hat. Wie konnte es geschehen, dass nun eine Schloss-Verkaufs-Debatte ihren Anfang nimmt? Was tun, wenn das Klumpen-Risiko doch zuschlägt? Wenn die repräsentative Fassade mangels Investoren dann zunehmend mehr Leerstand melden muss? Schon heute scheint die 1a-Lage viele so zu beeindrucken, dass sie sich nach anderen Ladenlokalen umschauen, wo die Mieten weniger 1a sind. Auch kein Problem, dann wird eben der Thronsaal vergrößert. Geht nicht, weder Kaufhaus noch Fassade gehören der Stadt.

Einige vermuten zwar mangelnde Kompetenz beim oberbürgermeisterlichen Finanzgenie, jedoch dürfte sich bei näherer Betrachtung einmal wieder herausstellen, dass beim Vertragswerk durchaus nach den üblichen Privatisierungsmustern ver- und gehandelt wurde. Wie immer bei solchen Privatisierungsverträgen stehen am Ende Bürger und Stadt solidarisch für eventuelle Kosten und Risiken bereit. Nur die Gewinne jener virtuosen Vertragskonstruktionen teilen sich die Privatiers, die Verluste gehen solidarisch zu Lasten der Bürger. Also, keine Panik, die Arkaden sind bestens aufgestellt.

Braunschweig-Spitze beim Wasserpreis
VERBRAUCHERSCHUTZ Die niedersächsische Landeskartellbehörde prüft, ob einige Wasserpreise missbräuchlich überhöht sind, und will gegebenenfalls hart gegen die Anbieter durchgreifen...

BRAUNSCHWEIG (dpo) - Während uns das Lokalblatt mit erneuten Erfolgsmeldungen und Rekordzahlen der hiesigen VW-Halle begeistert, erscheinen anderswo ganz andere Rekorde, die man in Braunschweig verbuchen kann. Da geht weder um so etwas wichtiges wie die Besucherzahlen der Quadriga-Aussichtsplattform oder der Event-Halle von VW und auch nicht um die gewichtige Otto-Ausstellung, sondern um das Thema Trinkwasser.



Bereits im Jahr 2006 hatte die niedersächsische Landeskartellhörde einen Trinkwasserpreisvergleich durchgeführt. Ein Blick auf die Tabellen zeigte jedoch nun, dass die teuren Anbieter teilweise dieselben geblieben sind. Damals gab es lediglich "mahnende Gespräche", Konsequenzen aber sind ausgeblieben.

Neuer Rekord für Braunschweig - Trinkwasser ist Braunschweig lieb und teuer

Viel Geld für ihr Trinkwasser bezahlen daher und immer noch auch die Einwohner in der Region Braunschweig. Dort sind 323 Euro im Jahr vom Bürger fürs Trinkwasser aufzubringen , damit landet Braunschweig auf Platz 8 von 138 anderen Anbietern. In Osnabrück (Platz 17) werden dagegen 298 Euro fällig. Stadt und Umland Hannover liegen mit 247 Euro im Mittelfeld (Platz 57) des Preisvergleichs, ebenso wie Oldenburg (Platz 65) mit 236 Euro.

Die Kartellbehörde will den betroffenen Versorgungsunternehmen zunächst die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Man darf gespannt sein, ob so hart durchgegriffen wird wie anno 2006. Das Wirtschaftsministerium versucht bereits überhöhte Preisforderungen zu verteidigen. So gibt es nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums durchaus Gründe für höhere Wasserpreise in einzelnen Regionen. Sei ein Gebiet dünner besiedelt, stiegen die Kosten, heißt es.

Und war nicht erst kürzlich davon die Rede, dass Braunschweig gut da stünde im Hinblick auf Besiedlungsstruktur und demografische Entwicklung, also Zuwanderung? Das passt nicht ganz zusammen, meinen Kiritiker.

Rund 380 Euro liegen also zwischen dem günstigsten Preis und dem Spitzenwert. Und Braunschweig steht mit an der Spitze. Womgölich ist unser hiesiges Wasser sogar kostbarer als anderswo, wer weiß?

Wasser kommt die Braunschweiger womöglich auch zukünftig eher teuer zu stehen


Asse-Laugen bedrohen Grundwasser der Region (Foto DDP)

Wenn dem so ist, wäre unser Trink- und Grundwasser für den hohen Preis, den die Bürger jetzt schon für Trinkwasser zahlen, auch besonders zu schützen. Und wenn man die derzeitigen einsickernden Wasserreservoirs im Asse-Schacht und die Gefahr einer Trinkwasserkontamination betrachtet, kann der normale Braunschweiger dann ein qualitativ gutes Trinkwasser dann überhaupt noch bezahlen?

(Quelle: taz )

Braunschweigs Beitrag zum Tag der Kinder - Baufirma-Privatschulen von HOCHTIEF

Ausgerechnet zum heutigen Tag der Kinder, wie sinnig, wartet die Stadt Braunschweig mit einem besonderen Beitrag für unsere ohnehin schon benachteiligten Kinder auf und überträgt Schulwesen, Bewirtschaftung und letztendlich damit auch ein Teil der Bildung einer Firma, die ja mit Hoch und Tiefs gerade ausreichend Erfahrungen schöpfen kann. Hochtief wird dank Braunschweiger Schwarzgelb die Bewirtschaftung von neun (!) Schulen und drei Kindergärten übernehmen. Hochtief wird also Braunschweiger Bildungsmonopolist, welch' ein PPP-Geschäft!

"HOCH und TIEF" scheint ja auch deshalb so überaus für das deutsche Bildungswesen geeignet, weil sie das Dilemma mangelnder Bildungschancen und Eliteförderung und das Oberschulenmodell für die da unten praktisch bereits im Namen trägt, dürften sich gerade die Befürworter der Braunschweiger Ratsherrenversammlung gesagt, und deshalb dafür gestimmt haben, denn das eigentliche PPP-Vertragswerk kannten sie ja nicht. Also blieb nur das semantische Abstimmen. Und gebaut werden, muss an Schulen ja immer irgendwas, nicht wahr?!

Ein Rotermund verkündet im Braunschweiger Mediumprint ganz altklug uns Deppen auch noch, dass PPP nicht "Peinliche Pinkelpause" bedeutet, sondern - Zitat:

"Sie wird PPP genannt, in Anlehnung an die englische Bezeichnung Public Private Partnership."

In Anlehnung, wohl gemerkt! Nee, nee - wenn Unwissende andere unterrichten wollen, dann schafft auch ein Bauriese keine Bildung in die Köppe.

Auch wenn die politischen Verursacher in 25 Jahren lange nichts mehr zu melden haben, das PPP-Paket ist für lange Zeit festgezurrt. Zahlen dürfen es unsere Kinder und wie immer - wir Deppen!

Man kann zwar feststellen, dass diesmal die SPD geschlossen dagegen gestimmt hat, aber in der Debatte erörtete SPD-Leader Pesitschek noch, dass diese PPP keine Privatisierung sei. Was dann?


Frau Mundvoll