Regierung STOPPT sich selbst
Umstrittene Sperren für Kinderpornos im Internet endgültig vom Tisch.
Stoppt sich selbst - CDU-Frontfrau Zensursula
Die Lernprozesse der schwarz-gelben Koalition in Berlin scheinen nicht abzureißen. Das mag an den schwerwiegenden Ereignissen wie der Fukushima- als auch der erdrutschartigen Abwärtsbewegung innerhalb der FDP liegen. So fühlt sich die kleine gelbe Schwester Merkels besonders berufen, sich selbst zu stoppen, Merkel zu stoppen und etwas mehr für einen besseren Datenschutz zu unternehmen.
Die Regierungskoalition beschloss am Dienstagabend, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig nur zu löschen. Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen.
Löschen statt Sperren - schon lange gefordert
Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben, einfach per Stoppschild auf kinderpornografische Seiten hinzuweisen und es so Pädophilen angeblich schwerer machen zu machen, ihren kriminellen Handlungen nachzugehen, denn diese "Sperre" konnte leicht umgangen werden. Nur weil Regierungs-Nerds nicht Bescheid wüssten, wie man im Internet solche Sperren umgeht, wäre ja nicht davon zu auszugehen, dass Personen mit etwas mehr krimineller Veranlagung, dies nicht schaffen könnten. Daher forderten ambitioniertere Datenschützer, der ChaosComputerClub, auch die Piratenpartei und diverse fähige Internetnutzer die Löschung von kinderpornografischer Seiten. Dennoch blieb die Regierung bei ihren Stoppschildern.
Stoppensive, die Schule machen sollte
Nun stellt die Regierung nach einem "Löschtestlauf" fest, es gebe Erfolge beim Löschen - der
nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher nun richtig. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und verbucht die Einigung zur Löschung als eigenen Erfolg für die FDP. Der Stopp der Lauzeitverlängerung von AKWs ist noch nicht in Sicht, man kann aber hoffen.
Sehr einsichtig, wenn die Regierung sich selbst ein so dickes deutliches Stoppzeichen verpasst. So viel Einsicht sollte Schule machen, wenn es sogar Erfolg bringt. Diese Stoppensive sollte sich also doch deutlich auf noch mehr Bereiche erstrecken, bei denen die Regierung derzeit tätig ist. Weiter so![/size]
Gruß
Helmhut
