Arvato-Projekt Kommunalverwaltung gescheitert
Früher fühlte sich Würzburg ganz vorn. Hatte sich die unterfränkische
Stadt mit ihren 133 000 Einwohnern doch das hehre Ziel gesetzt, sich als
»herausragender Kompetenzträger für eine moderne, bürgernahe und
technologisch führende Verwaltung zu etablieren«. Möglich werden sollte
das durch eine Kooperation mit dem privaten Unternehmen Arvato, einer
Tochter des Bertelsmann-Konzerns. 2006 startete dieses PPP-Projekt, die
Ankündigungen waren vollmundig.
27 Millionen Euro, so die Versprechungen im Fall Würzburg, sollten
mittels PPP in der Verwaltung durch Personalabbau und Einsatz von
IT-Lösungen eingespart werden. Von Würzburg aus wollte Arvato dann die
deutschen Kommunen erobern.
vier Jahre nach dem Projektstart gibt es statt großer Worten nur noch
dürre Verlautbarungen. Über »Projektfortschritte« werde man »zu
gegebener Zeit« informieren, heißt es einsilbig aus dem Rathaus, über
»konkrete Einsparungen« könne bisher »keine definitive Aussage«
getroffen werden.
Quelle: Neues Deutschland:
www.neues-deutschland.de/artikel/174089.vorbildliche-pleite-in-wuerzburg.html
Gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter:
www.ppp-irrweg.de
Flyer und Aufkleber gibts im attac-Webshop:
shop.attac.de/product_info.php?cPath=5&products_id=720
Die Firma Arvato hat sich in die PDG Beratungsgesellschaft des Bundes eingekauft.
Alle Firmen, die bisher dabei sind finden sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage Katrin Kunert und Fraktion DIE LINKE . die vom Parlamentspräsidenten Dr.Lammert MDB erstellt worden ist.
Fordert diese Kleine Anfrage einfach unter der mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ab
Dokument 2010/0365071
oder ruft da bitte jeder an: Telefon: 0228 99 682-4283 Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter
...
(Quelle: ist mir bekannt)
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Merkwürdig ruhig ist es hier zum Thema "Verschenkung Kirche Riddagshausen".
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Vogelfrei schrieb:
Merkwürdig ruhig ist es hier zum Thema "Verschenkung Kirche Riddagshausen".
Na, dem kann abgeholfen werden.
Leider hat BZ-Redakteur die wissenswerten und städtebaulichen Aspekte dieses Deals weggelassen.
(BZ-Redakteur Fiene war nämlich im Finanzausschuss anwesend, hört aber wohl nicht immer hin...)
Der Riddagshäusener Immobilien und Latifundien-Deal könnte zur spektakulären Abrundung der Hoffmannschen Privatisierungs-Orgie avancieren.
Der Übergang der Objekte auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz ist zunächst einmal gar nicht so aufregend (zumal einige Objekte vor der Nazizeit eh schon dem Kloster- und Studienfonds - einer der Vorgänger-Stiftungen der heutigen SBK - gehörten).
Viel spannender sind die Details der beabsichtigten Regelungen, wer künftig dann über diese städtebaulich bedeutsamen Bausteine im schönen Riddagshausen faktische Verfügungsgewalt erhält.
Ein Kuratorium soll alles bestimmen
Über diese neu eingebrachten alten und (natur)denkmalträchtigen Objekte sollen separat von einem Gremium (dem Kuratorium) verwaltet werden, wo der Borek-Clan maßgeblichen Einfluß erhalten soll:
- Borek-Stiftung
- Bürgergemeinschaft Riddagshausen
- dazu noch die Stifung Neuerkerode, die aber nur handlungsfähig dort wird durch eine sog. Huckepack-Finanzierung von 50.000 € (zehn Jahre lang).
Die Rest-Stimmen im Kuratorium sollen
Stadt Braunschweig, SBK, Ev.Kirche und Kirchengemeinde Riddagshausen ausüben.
Diese 7 Stimmen sollen dann Eigentümerähnliche Befugnisse erhalten und demnach alles entscheiden, über das Ambiente in Riddagshausen, Gestaltung, Sanierung, Ein- und Ausgaben etc.
Pächterobliegenheiten werden mit Eigentümerrechten verkoppelt
Praktischerweise sind die (direkt) Borek-abhängigen Stimmen auch noch gleich die Pächter und Nutzer der Objekte, vom Grünen Jäger, über die ehem. Göringschen Jagdgefielden bis zum Zisterzienser-Museum und der Gärtnerei.
Nimmt man die schon bisher in Riddagshausen zusammengestrickten Zugriffe der Boreks in eine Gesamtbetrachtung dieses Stadtteils Riddagshausen, so wäre es nach dem Deal auch nicht abwegig, künftig von einer Art Fürstentum zu sprechen, vielleicht auch noch mit entsprechendem Namen?
Boreksche Stadtentwicklung
Bereits an anderer Stelle war hier ja über die Stadt/Borek Verträge zur Stadtentwicklung und -gestaltung geschrieben worden.
Dabei konnte das Strickmuster identifiziert werden, als Sponsor mit relativ kleinen Spenden ein viel größeres städtisches Engagement zur Stadtgestaltung beherrschen zu können.
Durch Veröffentlichung durch die BIBS-Fraktion und erstrittenen Akteneinsichten wurde z.B. auch der Plan zur Errichtung einer Borek-Statue (Ensemble von drei Statuen) vor dem Marienstift bekannt.
Auch so kann also Privatisierungs-Politik aussehen und sogar noch langfristig Wirkung erzielen, wenn die bestellte OB´rigkeit längst abgelöst wurde
siehe dazu auch:
braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/7487-borek-macht-private-stadtgestaltung--nun-auch-mit-eigener-statue.html?limit=6&start=12 .
P.S.: Die SPD um ihren Obmann Pesditschek ist mal wieder sowas von blind ... die Sache mit dem Kuratorium sei ja nicht der Beschluss der Stadt, die bestimme ja nur, einige Immobilien auf die SBK zu übertragen... als wenn das spätere Aussehen der Stadt und vor allem die weggegebenen Gestaltungsmöglichkeiten die alte SPD nichts angingen
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