KPMG ist RAUS ! Schulprivatisierung vor dem AUS

Die "vertraglich festgeschriebene Ferkelei" (TAZ) , und "auf 25 Jahre festgeschriebene Ferkelei" (nb vom 29.5.2011, S. 8) wollte der oberste Saubermann des Rathauses natürlich nicht auf sich sitzen lassen...

Noch schnell vor Abstimmung eines BIBS-Antrages auf Verdoppelung der Reinigungsintervalle in den Klassenräumen ließ er eine Mitteilung im Ratssitzungssaal verteilen, wonach die Stadt zusammen mit Hochtief die Reinigungsintervalle deutlich heraufgesetzt hatte; der BIBS-Antrag hatte sich erübrigt... die Hygiene-Falle der Privatisierungs-Ferkelei in letzter Minute übersprungen...

Ist die Verlinkung der Quelle für den "Saubermann" wirklich nötig???

Nichts gegen korrekte Quellenangaben, aber man muss, meiner Ansicht nach, nicht unnötige Verweise auf solche Seiten anbringen...

Vogelfrei schrieb:

Ist die Verlinkung der Quelle für den "Saubermann" wirklich nötig???

Nichts gegen korrekte Quellenangaben, aber man muss, meiner Ansicht nach, nicht unnötige Verweise auf solche Seiten anbringen...

o.k. Kritik ist angekommen, Verlinkung auf die braune Soße habe ich entfernt.

Folgen der Privatisierung - nur für die Bürgerlein ein Risiko

Privatisierung mittels PPP-Projekten tun ja nichts. Jedenfalls den daran gewinnbeteiligten Unternehmen und Konzernen nicht. Und auch nichts den beteiligten Bürgermeistern und Ratsleuten, die sich ebenfalls erst einmal vordergründig eine saubere, das heißt meist schuldenfrei wirkende Weste damit beschaffen. Die Bürger finden keine Schulden schön.

Alle Seiten sind's zufrieden, wenn's denn klappt. Meist jedoch ergeben sich dann doch Schwierigkeiten und immense Folgekosten, wenn diese Spekulationsblase und Steuerverschiebepraxis platzt. Aber auch hier wieder, es trifft nicht die Macher, sondern die ahnungslosen Mitmacher, die Bürger, die so überaus schlecht vertreten wurden durch die von ihnen gewählten Ratsherren und Meisterlein. Die Vertragskonstrukte enthalten zumeist auch viele freiwillige Verpflichtungen der Kommunen, während die Gewinnunternehmen kaum Risiken tragen. Ein Ausstieg aus den verschlungenen Vertragswerken scheint oft aussichtslos und teuer. Und damit's ermüdend wird, solche Verträge zu studieren, sind länger als so manche Doktorarbeit. Dann liest's auch keiner und stimmt recht gläubig dafür. So auch geschehen im Rat der Stadt Braunschweig. The same procedere...

Rechtsstreit mit Millionen-Folgen

Gerade liefert die Schweizer UBS der Stadt Leipzig einen erbitterten Kampf. Der Rechtsstreit um 370 Millionen Franken ist geradezu ein Paradebeispiel für das, was passieren kann, wenn öffentliche Unternehmen ihr Geld im globalen Finanzkasino verzocken, ist in einem Artikel von Dominik Steiner
in der WOZ vom 21.04.2011 nachzulesen, für alle, die es interessiert.

Beispiel Privatisierung Strom, Energie und Wasser

Stadtwerke, Abwasser, Wasserversorgung, Energie, da wittern die Konzerne Möglichkeiten und unsere Stadt mischt da teilweise über Veolia und andere Projekte schon recht heftig mit.

Auch die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" wehrt sich gegen Konzessionsverträge zu ihren Energienetzen, die einst gewählte Volksvertreter einfach abgenickt hatten und die nun sehr nachteilig für die Hamburger Bürger ausfallen. Die verantwortlichen Politiker - längst weg aus der Verantwortung. Täglich zahlen die Folgen die Bürger.

Darum wollen die Hamburger ihr Netz zurück. Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" soll bald Wirklichkeit werden. In den nächsten drei Wochen, bis zum 22. Juni, muss sie mindestens 63.000 Unterschriften sammeln, damit die Stadt die Konzessionsverträge mit Vattenfall und Eon Hanse nicht noch verlängert und die Energienetze in die öffentliche Hand zurücknimmt.

Die Verträge laufen 2014 aus, sie können bis Ende 2012 gekündigt und neu ausgeschrieben werden. Wenigstens hier zeigt sich in den Verträgen eine brauchbare Lücke, dem Ganzen ein Ende zu setzen und das eigene Netz zurück zu gewinnen.

Beide Versorger hätten "mehrfach bewiesen, dass sie nicht für eine klima- und verbraucherfreundliche Versorgung stehen", erklärte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg und Vertrauensmann der Initiative. "Wir können nicht davon ausgehen, dass der Senat zu einer guten Lösung bereit ist", sagte Manfred Braasch, Hamburger Geschäftsführer des Umweltverbands BUND.

DAS VOLKSBEGEHREN
Das Bündnis "Unser Hamburg - Unser Netz" tritt für den Rückkauf der privatisierten Netze für Strom, Gas und Fernwärme ein.
24 Organisationen sind beteiligt, darunter BUND und Robin Wood, die Verbraucherzentrale, der Bund der Steuerzahler und der Kirchenkreis Hamburg-Ost...

([url=]TAZ[/url])

Sollte das Volksbegehren mit mehr als 63.000 Unterschriften erfolgreich sein, wäre der letzte Schritt ein verbindlicher Volksentscheid im Herbst 2013.

Hamburger SPD immer noch für Privatisierung

Obwohl zwei Gutachten im Auftrag der Umweltbehörde die Re-Kommunalisierung der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme empfehlen, lehnt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dies kategorisch ab. Zwar halten auch er und die SPD den Verkauf der Hamburgischen Electricitäts-Werke in den 1990er Jahren nachträglich für falsch, beharrt aber drauf, dass die Stadt lediglich 25,1 % übernehmen solle. Die Mehrheit solle bei den Energieriesen bleiben.

Laut Umfrage unterstützen 65 Prozent der HamburgerInnen das Ziel des Volksbegehrens, das das Netz ganz zurück haben möchte.
Sie erhoffen sich durch einen kommunalen Versorger "eine verbraucherfreundlichere Preispolitik", eine "klimafreundlichere Versorgung" und andere hatten nach Fukushima "kein Vertrauen in die Energiekonzerne".[/size]

Wie bereits voraussehbar:
Spanischer Konzern ACS übernimmt Mehrheit an Hochtief

Der spanische Baukonzern ACS ist bei der geplanten Mehrheitsübernahme des deutschen Konkurrenten Hochtief am Ziel. ACS halte mehr als 50 Prozent der Hochtief-Anteile, teilte der MDax-Konzern am Freitag in Essen mit.

www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Spanischer-Konzern-ACS-uebernimmt-Mehrheit-an-Hochtief

Hochtief ist ja Braunschweigs neuer PPP-Schulsanierer.

PPP - "Unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden"
Reinhard Jellen im [url=http://www.heise.de/tp/artikel/34/34801/1.html
]Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership - Teil 1[/url] und 2

Werner Rügemer: "Die Reformen des Finanz- und des Arbeitsmarkts sowie die hauptsächlich in Form von PPP-Projekten getätigte Privatisierung der Infrastruktur haben bislang eindeutig negative Folgen für die Bürger gehabt. ...

Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert. Die Standardlaufzeit der PPP-Verträge ist 30 Jahre. Während dieser Zeit übernimmt der private Investor alle bisherigen Aufgaben der öffentlichen Hand, also nicht nur wie bisher den Bau oder die Sanierung von Schulen, Gefängnissen, Straßen undsoweiter, sondern auch die Planung, das Controlling, den Betrieb und die Finanzierung. Diese Monopolfunktion nutzen die Investoren, um Extraprofite herauszuholen. Zusätzlich werden teure Berater eingesetzt, während Staat und Kommunen die Arbeitsplätze ihrer einschlägigen Experten abbauen. Deshalb kommt es in der Regel schon nach wenigen Jahren zu Nachforderungen der Investoren...



Zum Beispiel bei der Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaft in Dresden sind die schlimmsten Befürchtungen der damaligen Warner mittlerweile wahr geworden. Dennoch wird an dieser Politik unbeirrt festgehalten. Und mit dem Bankenrettungsschirm wird der Weg ins Desaster weiter beschritten. Jedoch regt sich erster Widerstand von unten. Zweiter Teil des Interviews mit Werner Rügemer über sein Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum...

Die Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung sind vielfältig:

Erstens im PPP-Projekt selbst; da müssen zum Beispiel in einer neugebauten PPP-Schule die Lehrer und Schüler nun für ihren Parkplatz täglich zwei Euro an die Tiefgaragen-Betreiberfirma des Investors zahlen; in den Pausen kann nur in der privaten Betreiberfirma der Cafeteria konsumiert werden undsoweiter. ...

Zweitens verschuldet sich die Kommune langfristig durch PPP noch mehr als wenn sie die Schule selbst betreiben würde, woraus wiederum "Sparzwänge" erwachsen. ...

Drittens kürzt die Bundesregierung die Zuweisungen an die Kommunen (für Kindergärten, Mieten der Arbeitslosengeld- und Grundsicherungs-Empfänger. etcetera), sodass Senioren- und Migrantenberatungen, Jugendzentren, Kleintheater und Schwimmbäder geschlossen werden, Zuschüsse zu Schulbüchern gekürzt werden, die Grundsteuer erhöht wird undsoweiter undsofort. ...

Das "Scheitern" hat verschiedene Formen. Ich finde, dass jedes PPP-Projekt aus öffentlicher Perspektive gescheitert ist, denn es kostet mehr, es macht den Staat noch abhängiger, es untergräbt die Demokratie. Im engeren Sinne kann man die Projekte als gescheitert ansehen, bei denen die Nachforderungen inzwischen höher sind als der anfängliche "Effizienzvorteil", welcher der Entscheidung pro PPP zugrundelag. ...

Das ist beispielsweise beim Vorzeigeprojekt des Landkreises Offenbach der Fall: Dort lässt man alle 90 Schulen von Hochtief und SKE sanieren und betreiben.
Schon nach fünf Jahren hat sich die vereinbarte jährliche Miete von ursprünglich 52 auf 72 Millionen Euro erhöht..."

Was andere schon längst teuer bezahlen und bitter bereuen,
ist unsere Stadt bereit, gerade zu anzufangen.

Gruß
Helmhut




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