Rosenbaum schrieb:bruno schrieb:
Rosenbaum kündigte an, die Fülle von Vergabeverstößen trotz der Entscheidung aufarbeiten zu wollen und transparent zu machen. Ob noch Beschwerden bei der Kommunalaufsicht was ausrichten können, ist nicht klar. Klagen gegen solche Vergabeverstöße können nur Betroffene, also in diesem Fall die benachteiligte Bieterfirma SKE, der aber nun ja das Schweigegeld zufließen soll.
Die unterlegene Bieterfirma SKE ist ja nun "Insider". Insofern ist deren 100 Steiten starke Eingabe geradezu eine Fundgrube zur Dokumentation von Mauscheleien der Hoffmannschen Verwaltung.
Wir werden umgehend für die Veröffentlichung sorgen. Die rechtlichen Prüfungen laufen noch bis einschl. morgen.
Auch hier bringt allein der Umstand, dass es einen konkurrierenden Mitbieter gab durchaus Erkenntnisse, was da die Stadt im Detail ausgekungelt haben könnte. Die BIBS hat hierzu schon einige Vorarbeit geleistet, das kann der interessierte Bürger nur begrüßen.
Aufschlüsse, wie es mit den Parteien und ihrer Haltung zur Bewirtschaftsprivatisierung und ihrem Interesse bei der Aufdeckung diverser Vertragsklauseln und -details im einzelnen steht, gab auch die
Steno-Mitschrift
der Piraten von dieser Sitzung.
Witzig, sich vorzustellen, dass ein Pirat altmodisch stenografieren muss, wo es doch die beste Aufnahmetechnik gibt heutzutage. Die vielen ??? im Text deuten an, dass es mit dem Steno nicht leicht war. Dennoch große Anerkennung für die Mühe an die Piraten.
Das allein spricht schon Bände. In Helmstedt ist man längst weiter, da soll demnächst per Video dokumentiert werden, was die im Rat so besprechen. Deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl!
Hier nun vereinzelte Auszüge, wie die einzelnen Parteienvertreter agierten:
Vorab, die Sache ist noch nicht zu Ende. Im November werden wir ein Urteil haben.
Am genauesten fragten DIE LINKE und die BIBS nach
DIESES PPP-PROJEKT WIRD UNS IM VORFELD BEREITS EINIGES KOSTEN
Rosenbaum (BIBS)
"...Nein, nein, wir werden im November ein Urteil haben, dass SKE obsiegen wird, und dann ist die Frage, ob die Stadt in Revision geht und wir deshalb ein langes Verfahren haben. ??? Und machen Sie hier nicht ein Szenario, dass uns unbedingt drängen soll – Sie haben es in der Ausschreibung schwer genug gehabt – ???? – und dann von Beratern, war ja auch ein teures Verfahren, alles klar und nicht sehr einfach, ??? aber so jetzt das alles abschließen zu wollen, indem man sagt jetzt muss es wegen der 2 Monate bis November 500.000 EUR zahlen, nur damit die Fakten nicht überprüft werden. ??? Unabhängig davon, dass wir der Meinung sind, dass das PPP niemals hätte eingeleitet werden dürfen. ??? Ich habe hier zwar kein Abstimmungsrecht, ist aber auch egal, natürlich noch der Beigeschmack, dass hier noch mit alter Ratsmehrheit entschieden wird, schon der 2. Fall, wo schnell entschieden werden muss. ??? Alles nicht ganz sauber, nicht offen, schon gar nicht transparent. Wir lehnen das natürlich ab. ???"
Die BIBS spricht auch die unklaren Reinigungsintervalle der Schulprojekte an.
Antwort Stegemann:
"Es ist so, Herr Rosenbaum, dass die Reinigungsrhythmen, wie sie festgesetzt wurden, genau in dieses Verfahren gebracht worden sind. Es gab nie eine abgespeckte Reinigungsvariante, entgegen dem, was man der Presse entnehmen konnte, ???? die Reinigungsrhythmen wie wir sie auch schon vor 5 Jahren hatten, ist genau in dieses Verfahren übertragen worden."
Pesditschek pflichtet Stegemann bei:
"Seinerzeit hat die Verwaltung festgestellt, es habe sich an den Reinigungsintervallen nichts geändert. Wenn da irgendwas drinsteht, ist das herzlich interessant, ???
Deutet Pesditschek damit etwa indirekt an, dass er es nicht genau weiß, aber dennoch das Vertragswerk hier verteidigt, um dann später doch dagegen zu stimmen? Und "herzlich interessant" wirkt nun mal eher wie "herzlich egal". Etwas missverständlich, diese Redewendung.
SPD erntet Lob für ihre Gegenstimme
Pesditschek (SPD):
"...??? Wenn jetzt Presse hier im Raum wäre, würde ich sagen, dass ich erwartet hätte, dass der OB hier etwas sagt, denn das hier wäre die erste Gelegenheit gewesen, mit der Schuldenbremse ernst zu machen. ??? Auf den Kern zurückkommen. Es gibt einen Vertrag, den Die Stadt eingehen will. ??? Der Unterlegene käme um etwa 10 Mio teurer. Die Stadt will nun erreichen, dass sich der unterliegende nicht durchsetzt, ????? Wir möchten mit unserer Gegenstimme sicher nicht erreichen, dass SKE den Zuschlag bekommt, und wir 10 Mio verlieren. Nur mal so zu Protokoll. ???
Versammlungsleiter Stegemann:
"Ich akzeptiere die Erklärung der SPD die sagt, wir haben damals dagegen gestimmt, und stimmen daher wieder dagegen. ?????"
GRÜNE drücken sich ungelenk aus, stimmen auch dagegen"... ????: Wir haben Zweifel, ob SKE in einigen Punkten nicht Recht hat, Widerspruch einzulegen. Wir finden es moralisch etwas bedenklich, ein Widerspruchsverfahren und ein Gerichtsurteil quasi abzukaufen. ??? Uns wäre lieber gewesen, wenn SKE den Zuschlag bekommen hätte [Hervorhebung red.], wir fanden das Angebot überzeugenden, daher würden Bündnis90/die Grünen diesem Vorschlag nicht zustimmen."
DIE LINKE fragt nach Zinsen und Finanzdeckung
Sommerfeld:
"... Zu den Zinsen. Mal abgesehen von den Zweifeln am Anfang, dass die Zinsen bei Kommune und Hochtief nah beieinander lagen ??? was wir auch gezeigt haben, dass es durch die 1.1% jetzt eine Ersparnis von 7.6 Mio EUR gibt. ??? wie es in der Vorlage heißt. Damit könnte der Ausgleichsbetrag von 500.000 EUR schnell wieder ausgeglichen werden. Ist das eine rein theoretische Berechnung, oder hat Hochtief verbindlich erklärt, dass Sie ihre Leistung um 7.6 Mio EUR reduziert anbieten?"
Darauf Stegemann:
"Es ist 1:1 der Ratsbeschluss vom ??? es ändert sich an den Leistungen nichts. Das Zins-Closing wird in den nächsten Tagen erfolgen. An den Leistungen selbst, wir es keine Änderungen geben.
Sommerfeld:
"Meine Frage war ja, ob Hochtief vielleicht ganz anders rechnet, aber jedenfalls es gibt in diesem Moment keine Zusage von Hochtief, dass sie ihr Angebot um 7.6 Mio EUR reduziert anbieten? Nachfolgende Frage: Sie sagen, das erklärt sich in den nächsten Tagen ??? ich hätte sonst gefragt, ob man vor dem Verwaltungsausschuss noch eine Ansage bekommen kann, von Hochtief, ob das so richtig ist, das wird aber vor morgen wohl nicht mehr leistbar sein."
Abstimmung:
"Versammlungsleiter: Wer stimmt der Vorlage zu? Gegenstimmen?
angenommen, 3 Gegenstimmen
Versammlungsleiter: Damit wäre der Tagesordnungspunkt abgestimmt. ??? Damit ist die TO abgearbeitet. Ich danke ihnen für ihre Mühe. ????"
Wer war dagegen?
SPD, GRÜNE? Wenn hier die SPD dagegen gestimmt hat, sagt das eigentlich nicht so viel. Wenn man weiß, dass hier die alte Ratsmehrheit (Schwarzgelb) dafür stimmen wird, dann kommt ein Dagegenstimmen für die SPD sehr positiv rüber, weil sie ja anderer Stelle für eine Grundstücksprivatisierung zugunsten eines Kongresshotels gestimmt hat. Wenn man hier also dagegen stimmt und dort dafür, dann trifft es die SPD nur halb so hart, wie wenn sie auch hier für Privatisierung der Schulen gestimmt hätten. Insofern hat die SPD wenig zu verlieren gehabt bei dieser Gegenstimme. Geschickt gemacht!
Wer war dafür? Wir wissen es nicht so genau. Es darf gerätselt werden...[/size]
Gruß
Helmhut
