PPP - "Unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden"
Reinhard Jellen im [url=http://www.heise.de/tp/artikel/34/34801/1.html
]Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership - Teil 1[/url] und
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Werner Rügemer: "Die Reformen des Finanz- und des Arbeitsmarkts sowie die hauptsächlich in Form von PPP-Projekten getätigte Privatisierung der Infrastruktur haben bislang eindeutig negative Folgen für die Bürger gehabt. ...
Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert. Die Standardlaufzeit der PPP-Verträge ist 30 Jahre. Während dieser Zeit übernimmt der private Investor alle bisherigen Aufgaben der öffentlichen Hand, also nicht nur wie bisher den Bau oder die Sanierung von Schulen, Gefängnissen, Straßen undsoweiter, sondern auch die Planung, das Controlling, den Betrieb und die Finanzierung. Diese Monopolfunktion nutzen die Investoren, um Extraprofite herauszuholen. Zusätzlich werden teure Berater eingesetzt, während Staat und Kommunen die Arbeitsplätze ihrer einschlägigen Experten abbauen. Deshalb kommt es in der Regel schon nach wenigen Jahren zu Nachforderungen der Investoren...
Zum Beispiel bei der Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaft in Dresden sind die schlimmsten Befürchtungen der damaligen Warner mittlerweile wahr geworden. Dennoch wird an dieser Politik unbeirrt festgehalten. Und mit dem Bankenrettungsschirm wird der Weg ins Desaster weiter beschritten. Jedoch regt sich erster Widerstand von unten. Zweiter Teil des Interviews mit Werner Rügemer über sein Buch
Heuschrecken im öffentlichen Raum...
Die Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung sind vielfältig:
Erstens im PPP-Projekt selbst; da müssen zum Beispiel in einer
neugebauten PPP-Schule die Lehrer und Schüler nun für ihren Parkplatz täglich zwei Euro an die Tiefgaragen-Betreiberfirma des Investors zahlen; in den Pausen kann nur in der privaten Betreiberfirma der Cafeteria konsumiert werden undsoweiter. ...
Zweitens
verschuldet sich die Kommune langfristig durch PPP noch mehr als wenn sie die Schule selbst betreiben würde, woraus wiederum "Sparzwänge" erwachsen. ...
Drittens
kürzt die Bundesregierung die Zuweisungen an die Kommunen (für Kindergärten, Mieten der Arbeitslosengeld- und Grundsicherungs-Empfänger. etcetera), sodass Senioren- und Migrantenberatungen, Jugendzentren, Kleintheater und Schwimmbäder geschlossen werden, Zuschüsse zu Schulbüchern gekürzt werden, die Grundsteuer erhöht wird undsoweiter undsofort. ...
Das "Scheitern" hat verschiedene Formen. Ich finde, dass jedes PPP-Projekt aus öffentlicher Perspektive gescheitert ist, denn
es kostet mehr, es macht den Staat noch abhängiger, es untergräbt die Demokratie. Im engeren Sinne kann man die Projekte als gescheitert ansehen, bei denen die Nachforderungen inzwischen höher sind als der anfängliche "Effizienzvorteil", welcher der Entscheidung pro PPP zugrundelag. ...
Das ist beispielsweise beim Vorzeigeprojekt des Landkreises Offenbach der Fall: Dort lässt man alle 90 Schulen von Hochtief und SKE sanieren und betreiben.
Schon nach fünf Jahren hat sich die vereinbarte jährliche Miete von ursprünglich 52 auf 72 Millionen Euro erhöht..."
Was andere schon längst teuer bezahlen und bitter bereuen,
ist unsere Stadt bereit, gerade zu anzufangen.
Gruß
Helmhut
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