Der Finanzdezernent Stegemann, der aktuell auch im Artikel "Schwarzer Filz im Rathaus" der BI-Zeitung "Unser-Braunschweig" zu fragwürdiger Berühmtheit avanciert, versucht die letzten Gebührenerhöhungen schönzureden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Internetseiten der Stadt Braunschweig (
www.braunschweig.de
) sowie in einer Meldung der Braunschweiger Zeitung vom 27.10.2012 greift mich der Finanzdezernent Ulrich Stegemann im Zusammenhang mit den Gebührenanhebungen bei der Abfallentsorgung persönlich und öffentlich an. Dabei bezieht er sich auf einen Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 24.10.2012, in dem Stellungnahmen der im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen verkürzt wiedergegeben wurden .
www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/braunschweig-plant-hoehere-gebuehren-id786944.html
Daher möchte ich Ihnen hiermit meine Stellungnahme zu den Einlassungen von Herrn Finanzdezernent Ulrich Stegemann übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dr. habil. Wolfgang Büchs
BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
Gruppe BIBS/Die LINKE im Stadtbezirksrat 332 Schunteraue
BI Kralenriede
Stellungnahme zu den Einlassungen von Dezernent Stegemann
auf der Webseite der Stadt Braunschweig (
www.braunschweig.de
)
Auch wenn Finanzdezernent Ulrich Stegemann vielleicht einmal Herrn Dr. Hoffmann in seiner Funktion als OB politisch beerben möchte, muss er noch lange nicht unrentable Privatisierungen schönreden.
Seiner Einlassung „Behauptungen des Ratsherrn Büchs sind falsch“ möchte ich klar entgegentreten. Selbst Herr Stegemann muss schon wenige Sätze weiter in seinen umfassenden Ausführungen kleinlaut zugeben, dass in der Beschlussvorlage vom 1. Dezember 2000 (Drucksache 4734/00) dargelegt worden sei, dass Straßenreinigung und Abfallentsorgung bei Privatisierung kostengünstiger erledigt werden könne, als bei städtischem Eigenbetrieb.
Was erwarte ich denn als Normalverbraucher, wenn mir jemand ankündigt eine Leistung „kostengünstiger“ erbringen zu können? Sicherlich doch, dass ich Geld spare, also längerfristig weniger Gebühren zahle und nicht letztendlich doch deutliche Kostensteigerungen bei den Gebühren hinnehmen muss, die mit Begriffen wie „allgemeine Preissteigerungen“ oder „vertraglich initiierte Kostensteigerungen“ nebulös umschreiben werden.
Vor allem stellt sich die Frage: In welchem Umfang wird uns nach der einer Gebührenanhebung von ca. 3,2% ab 2013 nur ein Jahr später erneut in die Tasche gegriffen, wenn ab 2014 die Gelbe Tonne eingeführt werden muss, zu der die Stadt schon jetzt sagt, dass sie „automatisch“ zu einer „deutlichen Verteuerung der Grauen Tonne“ führen wird?
Was bringt also eine Privatisierung, die nicht zu einer langfristigen und deutlichen Kostenentlastung für den Bürger führt und vor allem im Vergleich zu den Müllentsorgungsgebühren der Nachbarkommunen eher das Schlusslicht bildet bzw. keine Entwicklung zeigt, die uns erkennen lässt, wir sind auf dem richtigen Weg? Eine solches Privatisierungsmodell bringt nichts und muss als gescheitert betrachtet werden, vor allem im Vergleich mit Nachbarstädten.
Nehmen wir das Beispiel der Stadt Wolfsburg, ähnlich wie Braunschweig eine kreisfreie Stadt:
Hier kostet derzeit eine 120 Liter Restabfalltonne inklusive einer 120 Liter Biotonne bei 2-wöchigem Leerungsintervall derzeit 11,70 Euro/Monat, also 140,40 Euro/Jahr , in Braunschweig kostet exakt die gleiche Leistung derzeit 33,10 Euro/Monat, also 397.- Euro/Jahr bzw. ab Januar 2013 sogar fast 410.- Euro/Jahr. In Braunschweig kommen noch die Kosten für Sperrmüll und Rücknahme von Elektroaltgeräten hinzu, die in Wolfsburg kostenlos sind. In Wolfsburg sind zudem die Gebühren bis Ende 2013 festgeschrieben.
Wie kommen diese krassen Unterschiede zustande?
Ohne Kausalität herstellen zu wollen fällt auf:
- In Wolfsburg ist die Abfallentsorgung kommunal organisiert (rechtsfähige kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts) - in Braunschweig wurde privatisiert (Alba);
- in Wolfsburg gehen die Müllwerker (einschließlich OB) auf die Straße (so geschehen im November 2011), weil sie im Zuge des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Konkurrenz privater Firmen fürchten beim einträglichen Geschäft mit Wertstoffen (Altpapier, Glas, Metalle) - in Braunschweig hat man diese profitablen Bereiche längst aus der Hand gegeben.
Ich bin gespannt, welche (vielleicht noch wortreicheren) Erklärungen Finanzdezernent Ulrich Stegemann dafür anführt, dass die Müllentsorgungsgebühren im privatisierten Braunschweig fast dreimal so hoch sind wie im kommunal organisierten Wolfsburg und wie er und sein Mentor Dr. Hoffman angesichts dieser Diskrepanzen die Privatisierung der Braunschweiger Abfallwirtschaft noch als Erfolg verkaufen wollen.
Wie hieß es noch einmal in der Drucksache 4734/00 vom 1. Dezember 2000: „Straßenreinigung und Abfallentsorgung können bei Privatisierung kostengünstiger erledigt werden, als bei städtischem Eigenbetrieb.“
Für mich ist in diesem Fall die Privatisierung angesichts der o.g. Unterschiede auf der ganzen Linie gescheitert – aber vielleicht mache ich mir das ja als Normalverbraucher zu einfach, wenn ich Gebühren für gleiche Leistungen gegenüberstelle - ich lasse mich gerne belehren.
Als zuständiger Dezernent würde ich allerdings, in einem solchen Glashaus sitzend, nicht so viele Steine werfen, sondern mich fragen, was können wir hier in Braunschweig vom Wolfsburger Modell lernen und wie können wir längerfristig die Braunschweiger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung so umstrukturieren, damit sie ähnlich effizient und kostengünstig wie in Wolfsburg arbeiten kann?
Im Übrigen, Herr Stegemann hat nur den ersten Satz meines Statements in der Braunschweiger Zeitung herausgegriffen, im Kern bezog sich mein Statement jedoch mehr auf die Frage „Wie kann Abfall-/Abwasservermeidung gefördert werden?“ (z.B. durch Förderprogramme oder durch eine Gebührenstruktur, die zur Müllreduzierung anregt). Hierzu hat sich der Finanzdezernent in seinen umfassenden Einlassungen leider nicht geäußert.
Wolfgang Büchs
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