ASSE-Akten manipuliert

ASSE-Akten manipuliert
Die SPD wirft dem niedersächsischen Umweltminister Sander (FDP) Manipulation bei den Asse-Akten vor, meldete die Altmark-Zeitung .

Sanders Ministerium soll aus Sicht der Landtags-Opposition wichtige Akten für den Asse-Untersuchungsausschuss zurückgehalten haben, um Sander vor Kritik zu schützen.
Sander soll an diesem Donnerstag im Ausschuss als Zeuge befragt werden.

Der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke sagte am Dienstag in Hannover, sollte Sander den Verdacht nicht ausräumen können, müsse er zurücktreten. «Es gibt viele Indizien, dass Akten politisch bearbeitet worden sind.»

Sander vor dem Untersuchungsausschuss
Akten manipuliert - Sanders Rücktritt gefordert!


_{Karikatur: E. Schröder
(Quelle: www.asse2.de/ )}

“Im Untersuchungsausschuss des Landtages zum maroden Atommülllager Asse herrschte am Donnerstag ein heilloses Durcheinander - alles hing an ein paar Seiten in einem riesigen Aktenberg." - so beschreibt es die BZ , als ginge es wirklich lediglich um ein bissel Papier und so'n Kram.

Wichtig bei Akten und Unterlagen ist jedoch keineswegs das Papier, wie wir alle gut wissen, sondern brisante Inhalte, die der niedersächsische verantwortliche Umweltminister bzw. sein ihm unterstelltes Ministerium manipuliert haben sollen. Das ist der eigentliche Eklat.

Wegen fehlender Unterlagen forderte die SPD-Fraktion darum den sofortigen Rücktritt von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).

Sander, der am Donnerstag als Zeuge geladen war, sollte durch die Manipulation vor "missliebiger Kritik bewahrt" werden. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses machten sich sogleich auf die Suche nach den Aktenstücken, heißt es, was wieder einmal zeigt, dass weder Sander noch die Genossen der SPD gut vorbereitet waren. Wenn man jemand Manipulation der Akten vorwirft, sollte man, um stichhaltig und glaubwürdig zu bleiben, bereits die Akten vorliegen und überprüft haben, denke ich.

Das Dokument, um das es gehe, sei aus Sanders Haus und belege, „dass Akten vorenthalten, verstümmelt und verfälscht“ worden seien" - so SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Detlef Tanke.

CDU und FDP, die eilig nach den monierten Akten forschten, blieben gelassen. „Es ist alles da“, berichtete der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. Aber darum geht es ja nicht und deshalb kann diese zur Schau gestellte Gelassenheit am Ende auch nicht zutreffen. Dass die Akten verschwunden wären, wurde ja überhaupt nicht behauptet. Es war von Manipulation, d.h. von Verfälschung und Verstümmelung die Rede.

Siehe dazu > www.asse2.de/

Entschuldigung - wofür?
Aus der BZ schallt es:

Die Koalitionsfraktionen forderten eine öffentliche Entschuldigung des SPD-Parlamentariers Tanke bei Sander. Der Minister meinte: „Mal schauen, ob der Mann Rückgrat hat.“

Echt witzig! Weshalb gerade die CDU-/FDP-Koalition verlangt, dass Tanke sich bei einem aktenmanipulierenden Minister zu entschuldigen habe, erschließt sich hier nicht. Wenn nachweislich Akten manipuliert sind, lässt sich das u.U. sehr leicht nachweisen, weshalb sich also vor Prüfung bereits entschuldigen? Ein Verdrehen der Sachstände scheint bei CDU und FDP Methode.
Wenn ein Minister jedoch solche Manipulationen nötig hat, dann fragt man sich, wer hier Rückgrat hat und wer eigentlich nicht?...

meint Ulensp¿egel

Verschleppungstaktik nach Aktenlage?
Ein Teil der von der SPD als fehlend eingestuften Akten ist tatsächlich erst am Dienstagnachmittag, also kurz vor der Ausschusssitzung eingetroffen, nur falsch nummeriert, schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung zum Vorwurf der Aktenmanipulation, die die SPD dem niedersächsischen Umweltminister Sander (FDP) vorgeworfen hat.


Umweltminister Sander bei Abholzungsaktion -
die Sache selbst in die Hand nehmend

Das Land habe für die Übersendung von 359 Akten mehr als viereinhalb Monate gebraucht habe, während aus dem Bundesumweltministerium 265 Akten in nur vierzehn Tagen nach Hannover geschickt wurden, betont Tanke.
„Das ist doch kein Zufall", meint der Braunschweiger Landtags-SPD-Politiker Detlef Tanke.

Ausschluss der Öffentlichkeit - kühl genutzt
und Entspannung bei Sander


Bitte nicht stören, liebes Volk!

So wird die Auseinandersetzung über die Ungereimtheiten bei der Aktenlage in der HAZ als "bizarrer Streit" hingestellt und da die Akten ja nun alle zusammen sind, gäbe dies nun Hans-Heinrich Sander am Donnerstag Gelegenheit "auszuspannen", denn die CDU-/FDP-Mehrheit im Ausschuss hätte "kühl die Chance" genutzt, die Öffentlichkeit auszuschließen, um intern ausgiebig Verfahrensfragen zu diskutieren.

Zeitgewinn und Verschiebetechnik
Die für den Morgen geplante Vernehmung des Umweltministers zu dem Asse-Skandal hatte sich demzufolge auf den Nachmittag verschoben. Sanders Befragung durch den Ausschuss, die sich dann bis in den Abend hingezogen hat, brachte allerdings auch wenig Neues.


Sander (re) blickt entspannt in seine Zukunft

Dabei betonte Sander gleich zu Beginn, dass er zu Detailfragen keine Antwort geben könne und werde, weil er als Minister „vor allem die politische Verantwortung für die Bearbeitung des Themas“ habe. Für Detailfragen sei im übrigen der Umweltausschuss zuständig, und für die fachliche Beurteilung könne er sich „glücklicherweise auf hervorragend qualifizierte Fachleute“ verlassen.

Sander in Bedrängnis
Dennoch, je länger die Befragung dauert, desto mehr wird deutlich, dass der Minister ins Schwimmen gerät. Der linke Abgeordnete Kurt Herzog hat ihn mit Nachfragen in Bedrängnis gebracht und auch Stefan Wenzel (GRÜNE) wirft Sander öffentlich vor, daran mitgewirkt zu haben, dass Teile des maroden Bergwerks geflutet wurden, obwohl über die Frage der Langzeitsicherheit noch nicht entschieden worden war.

Es besteht also weiterhin erheblicher Klärungsbedarf. Sander werde noch „ein bis zwei Mal“ vorgeladen.

Der aber gibt sich flachsend: „Dann ist die Forderung von Herrn Tanke ja nicht eingetreten. Dann bleibe ich wohl im Amt.“ ...

Hans-Heinrich, wer trauet Dir?
fragt sich hier

Ulensp?egel