Polizist im Konflikt - einer alter Konflikt
Ja, es gibt auch
www.kritische-polizisten.de/
und deren Sprecher
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Löblich, aber eigentlich auch klar, dass nicht jeder Polizist oder jede Polizistin auch ihre eigene politische Haltung vergisst, nur weil sie zum Einsatz gerufen werden. Allerdings - so neu ist dieser Zwiespalt gar nicht. Vor diesem inneren Konflikt standen Beamte und Polizisten schon, seit es sie gibt.
Bei einigen kommt sogar derzeit so etwas wie Mitleid für diese Beamten auf.
Wie müde die Polizei aussah bei diesem Einsatz in und vor Gorleben.
Welches Armutszeichen lieferte sie ab, weil sie schlecht ausgerüstet, schlecht vorbereitet und völlig unorganisiert auftrat. Auch im Göhrder Wald, wo man übermüdet und zugleich mächtig überfordert, bar jeder echten Unterstützung der politischen Auftraggeber und ihrer Führerin, Frau Merkel, dann gegen 3.500 weitgehend friedliche Demonstranten vorgegangen ist und diese mit einigen wenigen Autonomen verwechselten.
Statisten
Bemitleidenswerte Statisten in einem Schauspiel, das andere dirigierten, meinen einige, andere zeigen da eher weniger Verständnis: Da hilft nur eins, meine Damen und Herren Beamten: sabotieren, demonstrieren, mitmarschieren. Aber auf der richtigen Seite, empfiehlt jemand. Ja, Sabotage, wenn man nur unter den Beamten wüsste, wie sowas noch geht. Krank kann man ja nicht werden und Urlaub geht auch nicht, man wird ja an vorderster Front gebraucht. Ist ja schließlich nur ein Job, aber wohl doch keiner, wie andere Jobs auch. Das scheint nun einigen allmählich zu dämmern.
Ein heutiger Polizist wird so bürgernah, dass ihm davon Angst und bange wird. Denn diese Regierung beendet nun jäh behördliche Bequemlichkeiten, wo man Verkehr regeln und mal ein Knöllchen schreiben durfte.
Vorwürfe gegen Polizisten
Castor-Sanitäter erheben Vorwürfe gegen Polizisten
Die ehrenamtlichen Sanitäter, die für die Atomkraftgegner bei den Castor-Transporten im Einsatz waren, haben schwere Vorwürfe gegen Polizisten erhoben. Bei einer Protestaktion in Leitstade hätten Polizisten verhindert, dass eine schwerverletzte Frau mit einem Oberschenkelbruch abtransportiert werden konnte, sagte die Sprecherin der Sanitäter, Gabriele Pelce, am Dienstag auf der Abschlusspressekonferenz der Bürgerinitiativen in Trebel. In derselben Gegend seien in Verbindung mit Aktionen der Gruppe "Castor schottern" Sanitäter, die deutlich kenntlich Verletzte versorgt hätten, selbst mit Polizeiknüppeln attackiert worden.
Am Dienstag seien zwei Kletterer, die sich nahe der Ortschaft Gorleben von Bäumen abgeseilt hatten, mit Pfefferspray heruntergeholt worden und dann noch am Boden mit Knüppeln traktiert worden, sagte Pelce gestützt auf Berichte der eingesetzten Sanitäter weiter. Sie kritisierte zudem den "inzwischen fast routinemäßigen Einsatz von CS-Gas und Pfefferspray", was Augenverletzungen hervorrufe. Insgesamt bewerteten Sprecher der Anti-Atom-Initiativen das Vorgehen der Polizei gleichwohl als in den meisten Fällen verhältnismäßig. (sfp)
(taz)
Weiter so - Regierung plant weitere Einsätze
Kein Mitleid zeigt derzeit auch die Bundesregierung. Sie plant bereits neue Castorentransporte nach Russland und hat - ohne lange Zeit verstreichen zu lassen - umgehend die Endlagerprüfung im Salzstock Gorleben angeordnet, so als hätte es diesen halben Volksaufstand nicht gegeben.
Das niedersächsische Landesamt für Bergbau erlaubt die Erkundung des umstrittenen Salzstocks Gorleben. Die SPD sieht darin eine "unerträgliche Provokation".
Der Castor-Transport ist in Gorleben angekommen, doch die Frage, wo der Atommüll langfristig gelagert werden soll, ist noch lange nicht gelöst. Jetzt ist klar: Die Erkundungsarbeiten in Gorleben werden wieder aufgenommen. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover hat den Sofortvollzug angeordnet: Es soll wieder geprüft werden, ob sich das ehemalige Salzbergwerk in Gorleben als Endlager eignet...
Anwohner, die evangelische Kirche und Atomgegner hatten vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten für das mögliche Atommüllendlager in Gorleben geklagt. Diese Klagen hatten aufschiebende Wirkung. Mit Anordnung des Sofortvollzuges kann die Erkundung nun laut Sanders Sprecherin losgehen.
Die rot-grüne Opposition in Ton- und Granitformationen in Bayern oder Baden-Württemberg nach einem Endlager zu suchen. Das CDU-geführte Umweltministerium lehnt das ab: Eine Suche nach einem möglichen Endlager im Süden stehe nicht zur Debatte.
Die Wut der Menschen während des Castor-Transports richtete sich auch gegen die weitere Erkundung in Gorleben. Die Bundesregierung setzt weiter auf den Standort - und kann jetzt mit der Erkundung beginnen.
WDR Klartext Demonstrieren für die Meinung der Mehrheit
Autor: Jürgen Döschner
Sie schlugen Polizisten – mit Strohsäcken, bewarfen Beamte – mit Erdklumpen. Sie setzten sich auf Straßen und Gleise und ließen dabei auch den einen oder anderen Schotterstein mitgehen. Sie provozierten Polizisten mit Trillerpfeifen und Gesängen. Ja, man kann den Demonstranten im Wendland so einige Missetaten vorhalten.
Doch die eigentlichen Übeltäter, die schlimmsten Provokateure, die saßen nicht auf Straßen und Schienen im eisigen Wendland, sondern in ihren warmen Büros in Berlin, Essen und Düsseldorf. Merkel, Röttgen und ihre Freunde in den Chefetagen der Atomkonzerne konnten sich an fünf Fingern ausrechnen, dass ihre in Hinterzimmern abgekartete Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer ist. Für ein paar lumpige Milliarden Euro wurde der mühsam ausgehandelte gesellschaftliche Konsens über das Ende der Atomenergie leichtfertig über Bord geworfen.
Der tausendfache und teils radikalisierte Protest im Wendland ist die erste, aber sicher nicht die letzte Quittung für diese schändliche Politik. Diese Proteste waren in ihrem Ausmaß absehbar, verständlich und – abgesehen von einigen extremen Übergriffen – auch völlig gerechtfertigt. Und wie dumm oder ignorant muss ein Umweltminister Röttgen sein, der den Demonstranten vorhält, der Müll in den Castoren sei doch alt, und habe nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun. In einem einzigen Castorbehälter ist so viel radioaktives Material, wie bei der Katastrophe in Tschernobyl freigesetzt wurde. Allein diese Zahl macht die Dimension des Risikos Atomkraft deutlich. Und deshalb gingen die Menschen im Wendland auf die Straße.
Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland – übrigens auch die Mehrheit der CDU-Wähler – war und ist gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Wir sollten den Tausenden, die rund um Gorleben friedlich demonstrierten, sich die eisigen Nächte um die Ohren schlugen, die Schikanen, Schläge und Strafen riskierten, danken – dafür, dass sie so mutig für die Meinung der Mehrheit demonstriert haben.
Quelle: WDR
Gruß Helmhut
Letzte Änderung: 13 Jahre 5 Monate her von Helmhut.
Mitleid? Nein, Helmhut. Und Belobigungen aussprechen ist hier auch nicht angebracht.
Aber Achtung habe ich schon vor diesen (wenigen) demokratisch gesinnten Bürgern in Polizeiuniform, die sich in der Öffentlichkeit gegen die Gesetzesbrecher und Straftäter in den eigenen Reihen wenden und nicht verschweigen, daß deren brutales Vorgehen von ihrer Führung und Politikern aller Ebenen (und fast jeder Coleur, wenn man über eine Legislaturperiode hinaus denkt) initiiert und gedeckt wird.
Deshalb, laß uns doch diesen kleinen aber enorm wichtigen Widerspruch in den Reihen der Mächtigen pflegen und weitertragen zu denen, die uns immer noch ängstlich zweifelnd begegnen.
Polizist im Konflikt - einer alter Konflikt
Ja, es gibt auch
www.kritische-polizisten.de/
und deren Sprecher
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Löblich, aber eigentlich auch klar, dass nicht jeder Polizist oder jede Polizistin auch ihre eigene politische Haltung vergisst, nur weil sie zum Einsatz gerufen werden. Allerdings - so neu ist dieser Zwiespalt gar nicht. Vor diesem inneren Konflikt standen Beamte und Polizisten schon, seit es sie gibt.
(Satire titanic)
Nicht umsonst sind Polizisten Beamte, d.h. sie genießen einen besonderen Status, um so löblicher ist es, dass sich hier einige Wenige mal kritisch äußern und sich in ihrer Arbeit der demokratischen Grundrechte und dem Grundgesetz verpflichtet sehen, weniger als befehlsempfangende Statisten, zu der sie die Regierung gerade zu machen versucht. Dieses Dilemma ist alt, schön, dass einige nun ihr Schweigen brechen und sich offen für Demokratie und Verhältnismäßigkeit einsetzen. Dafür muss in den eigenen Reihen gekämpft werden, die Bevölkerung stünde ja hinter einer solchen Haltung, die muss weniger überzeugt werden. Aber die Polizeigewerkschaft, die für die Arbeitsbedingungen - auch für die der kritischen Polizisten - eintritt, die müsste mehr in dieser Hinsicht tun und den kritischen Polizisten den Rücken stärken. Tut sie das? Es wirkt eher anders, denke ich.
Es werden wohl noch mehr solcher Einsätze auf die Polizei zukommen. Das Volk weiß nicht, wer die Schläge austeilt, eine Kennzeichnungspflicht gibt es nicht, wird aber gefordert, um solche Unrechtmäßigkeiten im Dienst auch ahnden zu können.
Alles in allem steht uns hier eine vermummte, schwarze unkenntliche Masse entgegen, die sich Polizei nennt.
Woran aber erkennt man jene kritischen Beamten in einer Demo?
Ein weiteres Dilemma.
