Landrat sieht Rückschlag bei Asse-Sanierung
08.12.2011, 13:39 Uhr | dapd
"Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Wolfenbüttel sind besorgt über die neuen Verzögerungen beim Anbohren der ersten Kammer mit Atommüll im Bergwerk Asse.
"Ich bin zutiefst frustriert, dass es immer wieder zu Verzögerungen kommt und es nicht vorangeht", sagte die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Asse, Regina Bollmeier (SPD), am Donnerstag. Landrat Jörg Röhmann (SPD) sprach von einem "herben Rückschlag für unsere gemeinsamen Ziele".
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte zuvor das Anbohren der Einlagerungskammer 7 auf das kommende Jahr verschoben. Mit Lastwagen kann man nach Angaben des Amtes die für den Brandschutz beim Anbohren notwendige Menge Stickstoff nicht anliefern. Das BfS kündigte an, oberirdisch am Bergwerksgelände eine Luftzerlegeanlage zur Gewinnung von Stickstoff zu installieren. Dafür müsse man aber neue Genehmigungen einholen.
Ein weiteres Problem stellt laut BfS die Entsorgung der radioaktiv kontaminierten Lauge vor der Kammer 12 dar. Diese Atommüllkammer soll später ebenfalls angebohrt werden. Es sei immer noch unklar, ob die Lauge an die niedersächsische Landessammelstelle für radioaktive Abfälle abgegeben werden könne. [Hervorhebung red.] ..."
t-online]
Verzögerung bei der Asse-Faktenerhebung - Soll die Rückholung von Atommüll auf kaltem Wege verhindert werden?
"Hannover / Niedersachsen - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Landessregierung eine umgehende Unterrichtung des Umweltausschusses über die rechtlichen und technischen Probleme bei der Faktenerhebung über das Asse-Inventar gefordert.
Fast zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss zur Rückholung des Atommülls aus dem maroden Bergwerk werfe die erneute Verschiebung der Bohrarbeiten "ernste Fragen" auf, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Hannover. "Bei den anstehenden Räumungsarbeiten muss die Sicherheit an erster Stelle stehen", sagte Wenzel. Allerdings dürfe die Rückholung nicht durch "konstruierte Begründungen für weitere Auflagen sabotiert oder verhindert" werden..."
Hannover-Zeitung
Unser zuständiger "Umweltminister" Sander (FDP) kann derzeit dazu nichts sagen, der ist entflogen...
Sanders Last-Minute-Flug
[von Michael B. Berger]
"Klimaretter kurz vor dem Rücktritt: Hans-Heinrich Sander". So lautet die Bildunterschrift.
"Hannover. „Ich habe nichts gegen Fortbildung und die Erweiterung Ihres tief liegenden Horizontes, aber was wollen Sie, Herr Sander, in Durban?“ Hans-Heinrich Sander, Niedersachsens Umweltminister, ist zur UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban geflogen. Im Landtag rief das nur Spott hervor. Ausgerechnet Sander als Klimaretter? Schließlich befindet sich der 66-jährige Freidemokrat in Niedersachsen bereits im Sinkflug. Bei der ersten Sitzung des Landtags im neuen Jahr will der Minister seinen Rücktritt einreichen, um Platz für seinen Staatssekretär Stefan Birkner zu schaffen. „Bei der Reise werde ich als einer von drei Vertretern der Umweltministerkonferenz den Herrn Bundesumweltminister begleiten, sodass eine politisch ausgewogene Vertretung der Bundesrepublik bei den Konferenzen gewährleistet ist“, schrieb Sander, um sein Fernbleiben bei den Landtagsberatungen diese Woche zu entschuldigen. Unter „ausgewogen“ versteht er die Hinzuziehung der FDP. Sander ist der einzige Freidemokrat unter den Umweltministern und wegen seiner politisch zuweilen unkorrekten Art auch bundesweit bekannt.
„Die Begründung dieser Reise entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik“, spottete der Grüne Stefan Wenzel ...
Die Reise- und Hotelkosten begleicht nicht Bundesumweltminister Röttgen, sondern das Land Niedersachsen. Das hiesige Umweltministerium beziffert sie mit „etwa 8500 Euro“.
WAZ
Braunschweigs Bürgerinitiativen tun was!
„Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“
So lautet kurz und knapp der Entschließungstext des BIBS-Antrages (nur 3. Satz), über den der Rat in seiner Sitzung am
13.12.2011 abzustimmen hat.
In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.11.2011 hat der BIBS-Antrag bereits eine Mehrheit gefunden - selbst die CDU hat in dem Ausschuss nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.
Wenn der Rat – wie zu erhoffen und zu erwarten - mit seiner neuen Mehrheit von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten dem Antrag zustimmt, reiht sich Braunschweig damit nach Jahren der Abstinenz wieder ein unter den Nachbarkommunen, die den Koordinationskreis unterstützen und in der Arbeitsgemeinschaft Mitglied sind. Die Stadt Braunschweig war unter Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann aus der Reihe der Mitglieder und Unterstützer ausgeschert und hatte sich damit ins Abseits gestellt."
Briefe an die BIBS-Fraktion:
- Von Peter Dickel, Braunschweig,
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
- und Dipl.-Ing. Udo Dettmann
ASSE II-Koordinationskreis
braunschweig-spiegel
