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Stadtverwaltung - Mehr Transparenz durch Datenzugang

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11 Jahre 1 Monat her #8884 von Ulenspiegel
Mehr Transparenz

Wer den Bürger mitreden lassen will, muss ihm Informationen zulassen kommen, damit er auch urteilen kann. Bislang wird das Thema "Transparenz" zwar überall debattiert, realisiert wird sie jedoch oft nur zögerlich.

Am 20.05.2011 schreibt Oliver Schönemann (Piratenpartei Braunschweig) auf der HP der Piratenpartei Braunschweig über die von der Stadt vorgesehene Privatisierung von Braunschweiger Schulen:

Schulen quo vadis - Public Private Partnership

"Wieder einmal soll ein Teil der Stadt aus der Verantwortung der Verwaltung und des Rates an einen privaten Betreiber übergeben werden.
8 Schulen, 3 Kindergärten und diverse Sporthallen sollen in den kommenden 3 Jahren durch einen privaten Betreiber kostengünstig saniert werden. Dazu soll ein noch zu gründendes Unternehmen unter dem Dach des Baukonzern Hochtief bzw. dem Bieter SKE alle Abwicklungen der notwendigen Investitionen und Instandhaltung übernehmen.
Für die vorzunehmenden Arbeiten wird von der Stadt das gesamte Geld bei den Banken besorgt und dann, dem derzeit noch nicht gegründeten Unternehmen bereitgestellt.

Zeitgleich muss die Stadt eine Forfaitierung unterzeichnen, das bedeutet die komplette Haftung und kommt einer Bürgschaft gleich.
Die genauen Modalitäten und Vertragsinhalte werden in der Verwaltung unter Verschluss gehalten und nicht einmal den Ratsmitgliedern ungehindert zur Verfügung gestellt. Zusätzlich ist die Zeit, die die Ratsmitglieder zur Durchsicht der vielen hundert Seiten zur Verfügung haben, völlig unzureichend. Die Ratsmitglieder sind durch das enge Zeitfenster gezwungen über Verträge abzustimmen, deren Inhalt sie nicht kennen können..."
www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/05/schulen-quo-vadis/

Am 06.06.2012 schreibt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Braunschweiger Piratenpartei) zum Thema Transparenz das folgende auf der HP der Piratenpartei Braunschweig:

Akteneinsicht abgelehnt

"Die Verwaltung hat unsere Akteneinsicht zum Thema “Verträge der Stadt mit Dritten” abgelehnt: Akteneinsicht dürfe nicht zur Informationsgewinnung genutzt werden, sondern diene ausschließlich der Überwachung der Durchführung von Ratsbeschlüssen.
Konkret geht es uns um verschiedene Verträge, in denen sich die Stadt zu unterschiedlichsten Maßnahmen auch im städtebaulichen und planerischen Bereich gegenüber privaten Dritten verpflichtet haben soll – und dazu hätten wir gerne mehr Details.
Sinnigerweise haben Ratsmitglieder noch andere Informationsrechte als nur die Akteneinsicht, wir werden also jetzt einen anderen Weg gehen und sind gespannt ob die Verwaltung dann auskunftsfreudiger wird."
www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/06/akteneinsicht-abgelehnt/

In einer [url=]Pressemitteilung vom 13.06.2012[/url] (leider nicht mehr existent) teilte die Braunschweiger Stadtverwaltung durch den Ersten Stadtrat Lehmann mit, dass aufgrund der überdurchschnittlichen Anzahl von Akteneinsichten eine „enorme zusätzliche Arbeitsbelastung“ anfallen würde.

Dazu die Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig vom 14.06.2012, geschrieben von Jan Ortges:

Verwaltung durch Akteneinsichten überfordert?

"„Wie Herr Lehmann richtig erkannt hat, ist es »das gute Recht der Ratsfraktionen«, Akteneinsicht zu nehmen.” meint Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann von der Braunschweiger Piratenfraktion. „Laut Stellenplan 2011 gibt es im Fachbereich »Zentrale Dienste« 107,26 volle Stellen. Wenn man von einem Aufwand von 8 Stunden pro Akteneinsicht und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36,5 Stunden pro Stelle ausgeht, hätten die Akteneinsichten bis Mitte Mai weniger als 0,5 % der verfügbaren Arbeitszeit ausgemacht. Und das ist großzügig gerechnet, schließlich sind auch andere Fachbereiche involviert. Wie das eine so große Arbeitsbelastung sein soll, dass wichtige Projekte liegen bleiben, ist nicht nachvollziehbar...”
www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/06/verwaltung-durch-akteneinsichten-uberfordert/

Auch im Falle einer Recherchearbeit zum "Kulturprojekt 1913" erlebte der AK "Jetzt schlägt's 13" eher Behinderung als freien Zugang zu historischen Daten und Fakten.
www.jetzt-schlaegts-13.com/index.php/2-uncategorised/40-stadt-behindert-wissenschaftliche-recherche-im-rahmen-des-projektes-1913-2013

Es gibt also hinsichtlich Transparenz enorm viel zu tun für unsere Stadtverwaltung aber auch für einige Fraktionen im Rat...

sieht
Ulensp!egel

Es geht auch anders:
Hamburg macht seine Datensammlungen im Netz zugänglich

Hamburg macht seine Datensammlungen im Internet zugänglich. Unter www.daten.hamburg.de stehen Datensätze erstmals nach Themen gebündelt und in leicht zugänglicher Form zur Verfügung.

Die Daten dürfen kostenlos weiterverarbeitet werden. Damit ergeben sich für Bürger ganz neue Informationsmöglichkeiten.

Vorteile: Der Senat erhofft sich außerdem, dass findige Unternehmer auf Basis der Daten einen Haufen neuer Apps – Miniprogramme für internetfähige Telefone – erfinden.

„Das ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Markus Beckedahl von dem Blog www.netzpolitik.org , das sich für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter einsetzt.

In dem neuen Open-Data-Portal können nach Auskunft der Finanzbehörde derzeit 70 Datensätze abgerufen werden: zum Bevölkerungsstand, zur Geografie, den Schülerzahlen, dem Verkehr. Neu ist, dass die Datensätze mit einfachen Programmierkenntnissen verknüpft und nutzbar gemacht werden können. Die stellen die Daten zur Verfügung, damit Dritte daraus etwas Sinnvolles machen können.

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