Vernichtungskrieg in Afghanistan?

Luftangriffe in Afghanistan: Blankes Kriegsrecht

„Der Angriff auf die Tanklaster sollte Taliban töten. Wenn aber "zur Selbstverteidigung" jeder Gegner getötet
werden darf, der gefährlich sein könnte, verabschiedet man sich aus dem
Isaf-Mandat…“

So der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 13.12.2009.
Und Prantl kommt damit den bisher verschleierten Absichten der regierenden Koalition aus CSU/CDU und FDP ziemlich nahe.

Vernichtungskrieg?


Tanklaster nach der Bombardierung
_{(Foto: adhoc-news.de)}

Im Feldjägerbericht ist von "Vernichten" der angeblich anwesenden Taliban die Rede, nicht von Zurückführung der gestohlenen Tanklastzüge und auch nicht von Sicherung der Zivilbevölkerung, auch wenn diese durch die befohlenen - offensichtlich jetzt doch unangemessenen (lt. Guttenberg) - Bombardierungen zu Opfern wurden.

Koalition will echten Krieg
Von insgesamt 152 Opfern ist derzeit die Rede, ungeklärt weiterhin, wieviele zivile Opfer darunter waren. Die Mainstreampresse vermeidet die genaue Anzahl und auch die Regierung gibt mehr Fehl- und Falschinfomationen, als zuzugeben, dass man bereits längst beschlossen hat, Deutschland nun doch in einen echten Krieg zu führen.

Das zeigt zum Einen die sprachliche Wendung im Feldjägerbericht, der von Vernichtung spricht, egal wieviele zivile Opfer solch ein unnötiger und zudem unangemessener Einsatz mit bringt. Das zeigte zum Andern, dass nach Minister Jungs Rücktritt, der stets vehement versucht hat, das Wort "Krieg" in den Mund zu nehmen, der frischgebackene Sonnyboy der Nation freiweg von "kriegsähnlichen Zuständen" zu parlieren begann, dafür sogar noch gelobt wurde in seiner angeblichen Wahrheitsfindung. Damit wollte man offenbar eine neue Marschrichtung volksverträglich unter die Leute bringen, nämlich den Marsch in den echten Krieg.

Was heißt hier "stärkeres Mandat"?
Die ganze Absicht verkleidet man zudem mit dem Begriff "stärkeres Mandat", was jedoch darüber hinwegtäuschen soll, dass es nun mit gesetzlich-rechtlichen Bestimmungen den deutschen Soldaten in Afghanistan leichter gemacht werden soll, einfach mal ein paar im Weg stehende Zivilisten abzuknallen. Das bedeutet eine Art Blancoscheck für jeden Schützen und für unser Land, endlich dort zu sein, wohin uns Christparteien und Liberale die ganze Zeit hinhaben wollten, im echten Krieg.

Krieg - besser als Aufbau?
Bisher hat der vom Mandat beauftragte Deutsche in Afghanistan kaum das dort getan, wofür er sich im Land befand, nämlich den Aufbau und die Ausbildung der Polizei betrieben. Nach all der langen Zeit wurden gerade mal 70 Ausbilder nach Afghanistan geschickt und
lange nicht so viele Polizisten ausgebildet, wie man ausbilden müsste.
Fazit: Deutschland hat versagt und kommt seinem offiziellen Auftrag nicht nach.
Dafür aber seinem inoffiziellem. Die Anzahl der Soldaten - mittlerweile sind es 3.500 Soldaten - wurde nach und nach mehr aufgestockt, mächtig viel Gerät nebst weiteren Tornados (die kaum im Einsatz sind) wurde nach Afghanistan geschafft. Wem aber nützt das?

Nur echte Kriegszustände bringen Gewinn, wie man in Rüstungskreisen weiß und Kriege kurbelten bereits seit Bush in den USA wirtschaftsmarode Staaten gehörig an, um dann später alles in einer Finanz-Fantasieblase enden zu lassen, worunter derzit die ganze Welt zu leiden hat. Krieg ist ein Mittel, ein weiteres "Konjunkturpaket", das uns diese Regierung bescheren will, weil ihnen andere nachhaltigere und zukunftsweisende Wege aus der Krise - hier und in Afghanistan - einfach zu unbequem und zu teuer sind.

Die Verantwortlichen
Dass nun Herr zu Guttenberg jene entlässt, die eigentlich nur die beginnende Devise eines echten Kriegsmanövers befehlsgemäß ausgeführt, d.h. auch Zivilisten vernichtet haben, wirkt heuchlerisch. Wenn Jung infolge seiner Des- oder Falschinformation hat gehen müssen, dann gilt das für den geadelten Neuminister ebenso. Und auch die Kanzlerin kann sich, da wir nun ja doch mehr im Krieg befindlich, ihrer Verantwortung nicht mehr entziehen. Es ist unglaubwürdig, jetzt so tun, als hätte man seit dem 4. September 2009 (Tag der Bombardierung) nichts erfahren. Und selbst wenn, dann hätten Kanzlerin wie auch Jung nachfragen müssen, was sich denn genau vor Ort zugetragen hat. Und Guttenberg hätte spätestens bei Amtsübernahme die Pflicht gehabt, sich umfänglich informieren zu müssen, statt einfach wie Vorgänger Jung zu behaupten, der Bombenschlag gegen Zivilisten sei angemessen gewesen...

meint Ulensp!egel

„Augenscheinlich keine Leichen mehr vor Ort. Bombing-Area ist in Anbetracht des vermeintlichen Personenschadens nahezu klinisch gereinigt.“
aus dem Bericht der deutschen Feldjäger in Afghanistan
_{Zitat aus [url=]newsclick[/url]}

... klinisch gereinigt! - So lautet das Ergebnis eines fragwürdigen Massakers angesichts eines Bombardierungsbefehls in deutscher Kriegssprache ...

konstatiert Ulensp egel

Meldungen vom Krieg...

Ein "notwendiger" Krieg
(Von Paul Schreyer)
www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31732/1.html
Fragwürdige Begründungen für den Afghanistan-Krieg

"Das schreit geradezu nach Aufklärung"
(Von Marcus Klöckner)
www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31729/1.html
Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden ...

Friedensratschlag: Nicht das Grundgesetz ändern, sondern die Politik
Wortführer der CDU/CSU scheinen von allen guten Geistern
verlassen zu sein, wenn sie den Streit um das Kundus-Massaker zu einer Grundgesetzänderung nutzen wollen.
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a7605ms186

Auf Kriegsfuß mit der Wahrheit
(Von Thomas Pany)
www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31725/1.html
Der deutsche Bombenbefehl von Kundus: Auch drei Monate später lassen Verteidigungsministerium und die Bundesregierung nur erkennen, dass sie an der
umfassenden Aufklärung des Luftschlages und der näheren Umstände nicht interessiert sind...

Unkontrolliert
Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht.
Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 05.01.2010
www.jungewelt.de/2010/01-05/025.php

"SZ Magazin" von Bundeswehr schikaniert
„Qualitäts-Journalismus, wie er selten geworden ist: In einer akribischen Recherche sammelte die Redaktion des "SZ Magazins" Feldpostbriefe, SMS und E-Mails, die deutsche Soldaten vom Einsatz in Afghanistan in die Heimat schickten. Die Schreiben zeigen Einblicke in den Alltag inmitten
kriegerischer Auseinandersetzungen. "Dieses Heft", so
Chefredakteur Dominik Wichmann, "sollte eigentlich auch der Bundeswehr ein Anliegen sein." Tatsächlich haben die Streitkräfte den "SZ"-Report mit allen Mitteln torpediert…“ Artikel auf Meedia.de vom 22.12.2009
meedia.de/nc/details-topstory/article/sz-magazin-von-bundeswehr-schikaniert_100025317.html?tx_ttnews [backPid]=23&cHash=743bf5a130

Siehe dazu
Briefe von der Front

"Gestern Abend mit einem komischen Gefühl meine Ausrüstung fertig gemacht. Es geht nach Kundus. In den Krieg? Jedenfalls sterben dort Menschen." -

Die Weihnachtspost der deutschen Soldaten aus Afghanistan im SZ-Magazin 52/2009
sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/31953

Post für die Seele
Mit Briefen, E-Mails und Telefonaten können
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Ein Gespräch mit zwei Heimkehrern über Fresspakete, Zensur und Schutzengel im
SZ-Magazin 52/2009
sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/31974

Teilerfolg DHL-Kampagne: DHL will nicht mehr
„Das Logistik-Milliardenprojekt zur Versorgung der Bundeswehr in ihren weltweiten Kriegseinsätzen könnte kippen. Kurz vor Ablauf der Angebotsfrist am 30. November hat die Deutsche-Post-Tochter DHL einen Rückzieher gemacht. Jetzt sind noch zwei Bieterpärchen im Rennen:
- Rüstungskonzern EADS plus Logistikunternehmen Hellmann sowie
- Rüstungsspezialunternehmen ESG plus Bahn-Tochter Schenker.
DHL bleibt weiter Deutsche Heeres Logistik bei Feldpost und Päckchen unter 50kg…“
Beitrag von wirtschaftsteilleserin auf Indymedia vom 27.11.2009
de.indymedia.org/2009/11/267267.shtml

Der „Krieg gegen den Terror“ – ein bombensicheres Geschäft
„Der „Krieg gegen den Terror“ ist noch lange nicht gewonnen, die Rüstungsspirale dreht sich seit dem Ende des Kalten Krieges schneller denn je. Vorne mit dabei: die deutschen
Waffenhersteller. Krise und leere Kassen dämpfen den Rüstungsboom indes nur leicht – die Industrie hat sich auf die neuen Herausforderungen eingestellt…“ Artikel von Nils Rüdel im Handelsblatt vom 11.1.2010
www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungsindustrie-der-krieg-gegen-den-terror-ein-bombensicheres-geschaeft;2510431

Welche Rüstungsprojekte sich Deutschland leistet
„Der A400M (!) hebt später ab als geplant und kostet Milliarden mehr, der Schützenpanzer Puma soll kommen, ist aber noch nicht abgenommen. Auch andere milliardenschwere Projekte der Bundeswehr verzögern sich.

FTD.de zeigt die wichtigsten - und deren Probleme…“
Artikel von Matthias Brügge
in der FTD vom 08.01.2010
www.ftd.de/unternehmen/industrie/:bundeswehrvorhaben-welche-ruestungsprojekte-sich-deutschland-leistet/50057256.html

Waffenhandel als Herausforderung für die nationale Industriepolitik
„Die deutsche Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen - findet auch der Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) und weiß auch gleich, wo dies besonders gut funktionieren könnte. Sein Vorschlag ist, die "Sicherheit" ins Ziel zu fassen und mit Gebrüll die anderen auszurüsten: hinfort mit lästigen
Ausfuhrbeschränkungen und ethischen Bedenken. Die zeitliche Nähe zwischen dem Rüstungsexportbericht 2009, den die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu deutschen Waffenexporten jüngst veröffentlicht hat und einem Beitrag von Herrn Brüderle im Behördenspiegel ist durchaus
bemerkenswert und zeugt von Feingefühl der besonderen Art…“
Andreas Seifert im IMI-Standpunkt 2009/68
www.imi-online.de/2009.php?id=2059

Rüstungsexportbericht 2009 vorgestellt
Das anhaltend hohe Volumen deutscher Rüstungsexporte erfordert ein Umsteuern von Seiten der Politik, betonte die GKKE bei der Vorstellung des 13. Rüstungseportberichts am 14.12.2009 in Berlin. Der Wert der von der Bundesregierung im Jahr 2008 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen ist, so der GKKE-Bericht, mit 5,78 Mrd. € um 36,5 % gestiegen.

Kritisiert wird auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Rüstungsexportpolitik werde dort vorrangig an
außenwirtschaftlichen Aspekten ausgerichtet und friedens- und entwicklungspolitischen Dimension vorgeordnet. Zum
Rüstungsexportbericht 2009 der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) (pdf)
www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2009/GKKE_51_REB_2009.pdf

Fact-Sheet Afghanistan: Das Drama in Zahlen (update, Januar 2010)
„Anlässlich der in Kürze stattfindenden Internationalen
Afghanistan-Konferenz am 28. Januar haben wir nun das IMI-Fact-Sheet aktualisiert. In ihm finden sich grafisch aufgearbeitet die wichtigsten Daten, Zahlen und Fakten zum internationalen und deutschen Engagement, zu den Kosten und den Opfern sowie zur sozioökonomischen Lage vor Ort…“
IMI-Analyse 2010/001 vom 18.1.2010 (pdf)
imi-online.de/download/fact_sheet_afghanistan2010.pdf

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!
Aufruf 2010 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2010-Gegen-die-SIKO

"Demgegenüber setzen wir auf eine vorausschauende Friedenspolitik".
"Aktionsvorschläge 2010"
Bundesausschuss Friedensratschlag verabschiedet "Aktionsvorschläge". Im Wortlaut: Eine Agenda der Friedensbewegung für 2010, dokumentiert beim
Friedensratschlag
www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/schwerpunkte2010.html