Im Vorfeld der morgigen Proteste (Termin siehe voriger Artikel) gegen die Nazi-Feier in Eschede ist es wohl zu Übergriffen auf engagierte Bürger und Bürgerinnen gekommen.
Brandanschläge auf Aktivisten gegen Rechts
" ... Zunächst hatte Pastor Wilfried Manneke am Donnerstagmorgen eine zerbrochene Flasche mit einer Zündschnur vor seinem
Pfarrhaus in Unterlüß entdeckt. Am Nachmittag wurde schließlich ein ähnlicher Brandsatz vor dem Haus von Anna Jander und Klaus Jordan entdeckt. Manneke, Jander und Jordan gehören zu den Organisatoren einer Demonstration gegen das Neonazi-Treffen in Eschede am Samstag (17. Dezember).
Laut Polizei ist der Staatsschutz bereits eingeschaltet sei. Man ermittle aber in alle Richtungen, sagte Polizeisprecher Guido Koch. Landesbischof Ralf Meister zeigte sich 'erschüttert'. 'Die Vermutung liegt nahe, dass die Brandanschläge rechtsextremistische Hintergründe haben', sagte er. Drohgebärden dieser Art seien 'völlig inakzeptabel'.
Seit Jahrzehnten treffen sich Neonazis zweimal jährlich in Eschede zu einer Sonnwendfeier. Zu der Veranstaltung werden am Samstag mehrere hundert Rechtsextremisten aus ganz Norddeutschland erwartet. Da es sich um private Veranstaltungen handelt, muss die Feier laut Polizei nicht angemeldet werden. Ein breites Bündnis aus Kirchenverbänden und Parteien hat erneut zu einer Demonstration gegen das Treffen aufgerufen."
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Pseudo-Aktionismus statt Ursachenbekämpfung
Schünemann tritt vor die Presse und markiert seine übliche "Hardliner"-Pose, die er sonst nur linksorientierten Aktivisten, Antiatomgegnern, Ausländern, Asylanten und Flüchtlingen zukommen ließ. Zuvor wurde ihm vorgeworfen, er und seine Behörde seien "auf dem rechten Auge blind". Ob aber nun das Waffeneinziehen nur in rechten Kreisen dabei so hilfreich ist, diese Kritik von sich zu weisen?
Schünemann: "Bei Neonazis in Niedersachsen sind in den vergangenen fünf Jahren mehr als 120 Waffen sichergestellt worden". Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.
Demzufolge konfiszierten die Sicherheitsbehörden landesweit neben zahlreichen Schlagringen, Elektroschockern, Wurfsternen auch 17 Messer und mehr als 28 Schusswaffen, darunter ein Sturmgewehr, ein Magazin für ein Maschinengewehr und ein Flakgeschützrohr.
Die Zahlen zeigten, dass «schwerpunktmäßig ein konsequentes Vorgehen der Polizei zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes weiterhin erforderlich ist», sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
Im Gegensatz zu Sachsen liegt darüber hinaus in Niedersachsen derzeit
keine Statistik zum legalen Waffenbesitz von Rechtsextremen vor. Auch dies zeigt, wie wenig man sich da gekümmert hat und kümmern wollte. Eine entsprechende Erhebung werde derzeit vom Landeskriminalamt vorbereitet, hieß es aus dem Innenministerium. (aus einer dpa-Meldung vom 14.12.2011)
Natürlich sollten solche potenziell verfassungsfeindlichen Kreise nicht an Waffen kommen. Generell aber wäre hier erneut eine Debatte über Waffenrecht und -besitz angesagt. Die ist ja seit den Amokläufen und zugunsten der Schützenvereine mal wieder unter den Tisch gefallen. Also nur zu, Herr Schünemann, wenn aufgeräumt werden soll, dann nicht nur bei den Rechten. Auch hierbei ist Ausgewogenheit durchaus gefragt.
"Die Gesellschaft ist vergiftet"
"Als Bilanz der zehnjährigen Studie über "Deutsche Zustände" konstatiert der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer eine massive Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus...
Deutlich wurde in der Studie gemacht, dass diese Tendenzen keineswegs in radikalen Minderheiten zu finden sind, sondern dass sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus wachsen ..."
www.heise.de/tp/blogs/10/151008
Weshalb diese Tendenzen vorhanden sind, darüber sollte man sich mal mehr Gedanken machen. Woran liegt's? Das wäre die eigentliche Aufgabe, der sich Politik, Medien und wir alle stellen müssten.
Peine - Debatte um den Runden Tisch gegen Rechts
"Kommt in Peine ein runder Tisch gegen Rechts zu Stande? Die Rufe nach einem möglichst breit aufgestellten Gremium werden lauter. Bürgermeister Michael Kessler ist für jede Anregung offen und setzt auf das Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden des Rates am kommenden Mittwoch..."
PAZ
Gruß
Helmhut
DEMO 17.12.2011 - 14 Uhr Bahnhof Eschede
Protest gegen Neonazi-Sonnwendfeier in Eschede
