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Was "Rechts-Staat" unter NPD bedeuten kann

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8 Jahre 10 Monate her #8315 von Ulenspiegel
An einer unter anderem von Gewerkschaften und Kirchengemeinden veranstalteten Kundgebung gegen die NPD in Hildesheim hatten sich am Vormittag der Polizei zufolge mehr als 150 Menschen beteiligt. Die rechtsextreme Partei habe ihre Veranstaltung vor 19 Mitgliedern oder Anhängern absolviert. "Der Zulauf zu der NPD-Kundgebung war Null", sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dapd.

;) Womöglich ziehen dieselben 19 oder 20 Nazimannen wie ein Tourneevolk durch die Republik und mimen NPD-Stärke. Führende NPD-Politiker treten so öffentlich kaum auf.

Infolge dieses NPD-Personalmangels nahm die Polizei dann lieber doch Protestierende in Gewahrsam .

Zu verharmlosen ist das allerdings nicht. Wir haben ja Belgien vor Augen, welches sich in den letzten Jahren eindeutig nach rechts bewegt hat. Was so ein "Rechts-Staat" bedeuten kann, zeigt sich dann so: Belgien führte gerade ein, dass man, selbst wenn bei Verhaftung oder Hausdurchsuchung von der Polizei oder von der Justiz nicht rechtsgültig oder nach Gesetz gehandelt wurde, der Betroffene nicht mehr automatisch freigelassen wird . Das bedeutet, die belgische Justiz oder Polizei braucht ab sofort keinen Durchsuchungsbefehl mehr für eine Hausdurchsuchung oder einen Lauschangriff. Hört sich ziemlich nach Gestapo-oder Stasi-Manieren an, was?

Das Gesetz haben sie bei Nacht und Nebel durchgewunken, das wurde erst gestern bekannt. Apopros Nacht & Nebel, erinnert man sich da nicht an die EM-Fußballmeisterschaftsübertragung, wo wir fast alle vorm Fernseher saßen, während sich ein paar Hanseln unserer Abgeordneten trafen, um den Adressenverkauf des eigenen Volkes schnell mal zu beschließen? Wird das gängige Praxis?

fragt sich
Ulensp!egel

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