Mit der SPD zur Energiewende?
Erstmal sehen...
In einem
Hamburger Abendblatt
-Interview äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum derzeitigen Erfolg der Grünen in den Umfragen.
"Wir werden keinen grünen Kanzler haben" meint er und hofft auf Chancen einer Kanzlerkandidatur des jetzigen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD).
Fast wie Schröder - Steinmeier gibt sich hemdsärmelig
und volksnah
(Foto im Hamburger Abendblatt von Reto Klar)
"Die zentralen Themen werden sich bis zur Bundestagswahl noch ein paarmal verändern," sagte Steinmeier und sieht daher das Hauptthema Atomausstieg, welches den Grünen derzeit diesen Erfolg beschere, schwinden. Wenn nur die SPD das mehr herunter reden kann bis zur Wahl. Steinmeier macht da schon mal einen Anfang.
SPD bei sozialen und Energiethemen sehr pragmatisch
Die Grünen hätten somit dann wohl keine weiteren Themen mehr, deren Inhalte sie politisch vertreten könnten. So stellt sich der SPD-Chef das wohl vor und angesichts dessen, dass der alten Tante SPD die Wähler abhanden kommen, eröffnet sich auch in Steinmeiers Partei die Frage, zu welchen Themen denn noch die SPD momentan etwas zu sagen hat?
Und wenn dann Bildung Wahlkampfthema hinsichtlich Turbo-Abitur wird, werden womöglich die Grünen dann nicht mitreden können. Die haben sowas ja nicht, oder??? Oder Thema Mindestlohn, da können die Grünen ebenfalls nichts dazu sagen, hofft man zumindest in SPD-Kreisen.
Steinmeier sieht hier offenbar keinen größeren eigenen Handlungsbedarf: "Unsere Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft wird gebraucht. Und die Bereitschaft zu pragmatischer Politik auch. Für beides steht die SPD."
Pragmatismus hatte man SPD-intern ja auch damals bei der Hartz-IV-Reform und Schröders Agenda 2010 geübt und dies sogar so sehr, dass sich treue Sozialdemokraten gar nicht mehr zurecht fanden in ihrer traditionellen Sozial-, Arbeiter- und Volkspartei. Das war wohl den Wählern dann doch zu pragmatisch.
Erstmal "reden über den Ausstieg", dann sehen wir weiter...
Steinmeier äußert sich dann auch genau so pragmatisch - vom Abendblatt - nach der Energiepolitik hinsichtlich des Fukushima-GAUs befragt, wie folgt:
"Wichtig für uns ist, dass die sieben vorläufig abgeschalteten Altmeiler und der Pannenreaktor in Krümmel dauerhaft stillgelegt werden. Die Regierung muss außerdem die Laufzeitverlängerung vom Tisch nehmen und bereit sein, über einen beschleunigten Ausstieg zu reden. Ich halte es für möglich, den Ausstieg bis 2020 zu organisieren."
Die Mehrheit der Bevölkerung möchte einen möglichst schnellen Ausstieg, Experten aus den Reihen von Greenpeace und anderen Organisationen, die sich seit Jahrzehnten mit dem Thema "Atomgefahr und Reaktorsicherheit" befasst haben als auch Grüne aber peilen den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie bereits früher, im Jahre 2017 an. Doch Steinmeier sagt:
"Wir sind nicht irgendein Land, sondern ein bedeutender Industriestandort. Der Erhalt von Arbeitsplätzen hängt von einer sicheren Energieversorgung ab. Und: Energie muss für alle Verbraucher auch bezahlbar bleiben."
Geht's der SPD um Kohle und RWE?
Sichere Energieversorgung? Versteht die SPD darunter dann doch die AKW, die ja den Strom geliefert haben bisher oder meint er Kohlekraftwerke; die SPD steht ja für weitere Kohlesubventionen, da viele ihrer Wähler bislang auch aus Berg-, Stahl- und Hüttenwerken kamen und meint Steinmeier etwa die "billigen" Atomenergiepreise, die wir derzeit für sie zahlen? Was würde Atomenergie wohl kosten, wenn SPD und CDU damals während ihrer Regierungszeit auch Entsorgung oder gar Schadenhaftung den Atomenergiekonzernen aufgedrückt hätten? Wäre es dann noch sicherer und billiger, Atomenergie zu betreiben? Alles ungelöste Fragen.
"Die Renaissance der Kohle sehe ich nicht, aber eine technologische Modernisierung von einzelnen Kohlekraftwerken könnte nötig sein." sagt der Steinmeier. Kohle steht also immer noch auf der SPD-Agenda. Dabei ist Kohle eine Dinosaurier-Energiequelle und endlich, vielleicht auch damit die SPD?
"Wenn wir jetzt acht Kernkraftwerke abschalten, meint der Steinmeier, produzieren wir auf einen Schlag ein Drittel weniger Strom aus Kernenergie. Es ist keine Lösung, Atomstrom aus dem Ausland einzuführen."
Das klingt schon fast nach Merkels Alternativlosigkeiten und exakt so wie es derzeit aus dem Munde der RWE-Chefetage schallt und das ist ja auch kein Wunder, denn die SPD fand es gemütlich in der großen Koalition, möchte Merkel nicht allzu weh tun und hat bei diesem Atom-Energie-Konzernriesen seine Politiker in die Chefsessel befördert, so z.B. [url=]Wolfgang Clement[/url] (Ex-SPD Lobbyist war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.), um nur einen SPD-Karrieristen in den Reihen der Atomkonzerne zu nennen.
Hetze gegen sozial Schwache und ein Pro für Monopol-Energie
Gerade Clement war für die Debatte um angebliche 23 Prozent Sozialschmarotzer und -betrüger besonders verantwortlich, was sich später mit lediglich 2 Prozent von Fällen eines Leistungsmissbrauchs widerlegen ließ. Sozialhetze und nun Atom-Kohle machen, ob das noch die SPD ist, die viele sich erträumen? Man weiß gar nicht mehr so recht, wen man wählt, wenn man SPD wählt und was dabei am Ende herauskommt, eine softere CDU, eine Sarrazinisierung oder gr eine weitere große Koalition?
Und auch jetzt noch versucht Steinmeier den Stromlücken-Lügenbolden die Pfründe zu sichern, muss er ja, denn die Parteikollegen in den Energiekonzernen werden ihm heftig Druck machen.
Dabei geht selbst nach Abschaltung von 8 AKWs in Deutschland kein Lichtchen aus, wie das denn? Und nebst Zukaufen aus dem Ausland findet aktuell auch munter das Verkaufen von deutschem Strom ins Ausland statt, weil Deutschland nämlich eigentlich zuviel Strom produziert, sogar so viel, dass das Netz verstopft und man teilweise Strom sogar verschenkt, um die Netze nicht zu überlasten. Aber wir müssen nachsichtig sein, Steinmeier ist ja kein Strommeier und daher auch kein Experte, wer will es ihm verdenken, dass sozial nicht immer das ist, was Großkonzernen Arbeit verschafft.
Knickt die SPD jetzt wieder ein, wie schon so oft?
Oder hat sie nur mal wieder Zeichen nicht erkannt, die Wende gar verpennt?
Mit der SPD in die Zukunft? Wer weiß?
Helmhut
Dazu müssten sich dann aber auch genau diese Parteien ebenfalls mehr anstrengen (Wink mit dem Zaunpfahl an die Rest-Opposition).
