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FDH - Freie Deutsche Hotelpartei

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14 Jahre 3 Monate her #626 von Ulenspiegel
Willkommen bei der FDH - der Freien Deutschen Hotelpartei

Uns wird das Lachen noch vergehen...
Plakat: Satiremagazin "titanic"

Der Hotelbesitzer Baron Finck hat der FDP 1,1 Millionen Euro Spenden zukommen lassen - und die FDP hat die Mehrwertsteuersenkung für Hotels beschlossen. Ist die FDP deswegen "käuflich"? Es ist Zeit, mit der dubiosen Spendenpraxis grundsätzlich aufzuräumen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz im stern

Vielleicht sollten wir die Freie Demokratische Partei umbenennen. Und zwar in FDH. Nein, nicht in FDH im Sinne von "Friss die Hälfte". Sondern im Sinne von "Freie Demokratische Hotelpartei". Das würde gut zu Guido Westerwelle und den Seinen passen.[...]


Im Juni 2009 enthüllte der stern, dass der Milliardär Baron August von Finck hinter der Substantia AG steht, die der FDP satte Spenden zukommen ließ. Insgesamt 1,1 Millionen Euro flossen an die Liberalen.
Zu Fincks Firmenimperium gehört die Hotelgruppe "Mövenpick". Im sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist nun festgeschrieben, dass für Übernachtungen nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig sind. Dieses Subventionsgeschenk an die Hoteliers kostet den Steuerzahler eine schlappe Milliarde Euro. Bisher signalisierten die Hoteliers, dass sie diese finanziellen Begünstigungen nicht an ihre Gäste weiter zu geben gedenken.

Klientel-Politik gegen die restlichen 70 Millionen
Diese "Spendenaffäre" beweist allerdings, dass es dringend notwendig ist, die dubiosen Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft grundlegend neu zu ordnen. Noch sind diese Beziehungen mehr als zwielichtig. Und die Parteien und ihre Chefs haben das seit Jahrzehnten immer wieder zu ihrem Vorteil genutzt. Von Helmut Kohl, der bis heute noch auf sein angebliches "Ehrenwort" pocht und zu den Spendenaffäre noch immer schweigt, bis Otto Graf Lambsdorff. Und auch Sozialdemokraten waren desöfteren "empfänglich" für die Lobbyisten. Allerdings mit einem Unterschied: Die Kleinpartei FDH regiert jetzt und bestimmt die Geschicke eines ganzes Volkes schlicht und einfach mit, während lediglich rund 10 Prozent etwas von der Steuerpolitik dieser Partei Vorteile haben.

Wer FDH wählt, muss auch Geschäftsmann sein
Wer also FDH gewählt hat, müsste ein deutliches eigenes Interesse im Sinne seiner geschäftlichen Tätigkeiten haben, d.h. Hotelier, Steuerberater, Apotheker oder ein ähnlich gut Verdienender sein. Den Stimmen nach zu urteilen, kämen da seit der letzten Bundestagswahl jedoch weitaus mehr Wähler zusammen, die dann am Ende sogar gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben...

konstatiert Ulensp :( egel

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14 Jahre 2 Monate her #637 von Ulenspiegel
Rösler (FDP) beruft Lobbyist zum Berater
Wirbel um "Lobbyisten" im Gesundheitsministerium


Nicht nur für die Hoteliers machen die Liberalen Klientelpolitik, nein auch für die Privatversicherungen.
Es geht um die Berufung des bisherigen Spitzenmanagers des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen. In dieser Funktion soll sich der 53-Jährige künftig mit der schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und der Reform der Pflegeversicherung befassen. Weber ist Nachfolger von Franz Knieps, den die vorige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von der AOK ins Amt geholt hatte.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte Kritik: die Entscheidung Röslers sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch). Von einem "schlechten Signal", sprach die Vorsitzende des Bundestags- Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD).

GRÜNE: "Bock zum Gärtner gemacht"
Biggi Bender, Gesundheitspolitikerin in der Grünen- Bundestagsfraktion, kritisierte: "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht." Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte: "Das zeigt, wie groß die Personalnot bei der FDP ist". Er hoffe, dass Weber "sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt".
Rösler plant die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie für die Beschäftigten. Für Geringverdiener will er einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln. Widerstand gegen eine Kopfpauschale haben vor allem Oppositionsparteien, gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände angekündigt.
(Quelle: dpa - Altmark-Zeitung )

Dennoch, es ist unglaublich, gerade diejenigen, denen diese Politik gar nichts bringt, die gar nicht zum erlesenen Klientelkreis gehören, wählten munter diese Splitterpartei, die nun regierend unser aller Los bestimmt und das noch nicht mal zum Besseren...

Hier > Steuersenkungen: Nein danke!
www.heise.de/tp/blogs/8/146869
Nach dem DeutschlandTrend sprechen sich ausgerechnet Geringverdiener stärker für das
FDP-Allheilmittel aus...

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber - oder wie ging der Spruch noch? Bildung tut echt Not!

meint Ulensp :silly: egel

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14 Jahre 1 Monat her #1248 von Ulenspiegel
FDP will Hartz-IV-Geld kürzen und ein "aktivierendes" pauschales "Bürgergeld" einführen
(Von Florian Rötzer)
www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32113/1.html
FDP-Generalsekretär Lindner springt Westerwelle bei, aber auch in der FDP mehren sich die Stimmen gegen die forsche Demontage des Sozialstaats ...


Soziale Scherenschnitte*

Niedersachsen rulez: Hartz IV- Betroffener stellte Strafantrag gegen den Außenminister und FDP Chef Guido Westerwelle
Nach eigenen Angaben hat ein Betroffener aus dem niedersächsischen Filsum einen Strafantrag gegen den Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle gestellt. Der zuständigen Staatsanwaltschaft liegt bereits der Strafantrag vor. ...
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-strafantrag-gegen-guido-westerwelle-7512.php

Klagen für Hartz IV Bezieher soll erschwert werden
Am Freitag, den 12 Februar 2010, hat der Bundesrat über eine Einschränkung der Prozesskostenhilfe für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen beraten. Auch die NRW-Landesregierung unterstützt diesen neuerlichen Vorstoß gegen die soziale Grundsicherung. Geplant ist, künftig einen Eigenanteil von 50 Euro zu erheben. Auch die Möglichkeiten der Ratenzahlungen sollen verschärft werden. ...
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klagen-sollen-erschwert-werden-76100.php

Hinter verschlossenen Türen - Diskussion im Wirtschaftsministerium
Unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums fand im Dez. 2009 ein Workshop zum Thema "Hinzuverdienste" statt. Dort wurden zukünftige Änderungen bei dem Umbau von Hartz IV, den
Erwerbstätigenfreibeträgen und „Schaffung von Arbeitsanreizen“ diskutiert.
Das Ganze läuft unter dem Motto, mehr Druck, am besten weniger Regeleistungen, bis hin zu einer Beweislastumkehr, dass nur derjenige noch Regelleistungen erhalten soll, der nachweist dass er arbeitet.
Dieses Dokument der Zeitgeschichte ist hier zu finden:
www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Medienraum/Magazine/schlaglichter,did=325208.html?view=renderPrint

Die diskutierten Schweinereien im Überblick:
www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/OnlineMagazin/Schlaglichter/Schlaglichter-01-10/PDF/uebersicht-reformmodelle-hinzuverdienste,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

________
* Cartoon by Ulenspiegel

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13 Jahre 2 Wochen her #4355 von Frau Mundvoll
Wozu noch FDP?

Guido geht. Im Mai wird Westerwelle nicht mehr als Fraktionschef kandidieren. Außenminister will er zwar noch bleiben, wenn man ihn denn lässt. Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden sollen nun aus den Reihen der "grünen" Jungs bestellt werden. Im Gespräch, Gesundheitsminister Rösler, dem man bereits den Posten des fraglich gewordenen schwätzenden Wirtschaftsminister Brüderle in Aussicht stellt. Auch Generalsekretär Lindner gilt als Nachfolgekandidat. Aber ob das nun die verloren gegangene Glaubwürdigkeit der Liberalen zurück bringt, ist zweifelhaft.


FDP-Desaster - Versagen der Leistungsträger?

Die Partei habe ihre politischen Ziele in der Ära Westerwelle allzu sehr auf das Thema "Steuersenkung" verengt. Das Thema lief zudem völlig am Volkswillen, größtenteils auch an den Mittelstandsunternehen vorbei. Auch die offen zu Tage getretende Bedienung kleiner Klientelgruppen - wie die Hoteliers - brachte den Liberalen Probleme. Leistungsträger Westerwelle hat zunehmend schwach gewirkt. Deutschland kann es besser, dachten sich viele und wählten FDP ab. Ob sich das mit den jungen Karrierekandidaten ändern wird? Wo soll denn Führungsqualität und -persönlichkeit herkommen, wenn die Jungs jahrelang unter Freiheitstatue und Kapitän Westerwelle gekuscht haben?

Wer braucht noch FDP?
Die Hoteliers etwa? Nun ja, die eventuell. Aber alles andere, was vor langer Zeit einmal zum liberalen Markenkern gehörte, ist längst vernachlässigt, längst fragwürdig geworden.

Kümmern um den Mittelstand?
Den Mittelstand habe man vernachlässigt, kommt es aus FDP-Kreisen. Ja, das war teilweise auch den neoliberalen Markt- und Freihandelöffnungen und der Hinwendung zu Globalplayern geschuldet. Der kleine Unternehmer blieb lange unberücksichtigt. Hier konnte die CDU teilweise mehr punkten. Durch zunehmende Maßnahmen in Umwelttechnik, Bildung, Klimaschutz und Erneuerbare wuchs auch die Grünen-Wählerschaft im Mittelstand.

Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre können andere besser

Man möchte sich nun in FDP-Kreisen mehr um Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Netzrechte etc. kümmern. Aber das tun bereits in durchaus versierter und kompententerer Art Grüne und die Piratenpartei. Auch die Linke setzt sich zunehmend für Privatsphäre des Bürgers ein und für mehr Transparenz bei Staat und Behörden. Dies tut hier in Braunschweig die BiBS ebenso. Die angebliche Skepsis gegenüber staatlichen Behörden, die die FDP hier vorgibt, wirkt auch zudem reichlich unglaubwürdig, wenn man mit Banken, Heuschrecken und globalen Unternehmen kungelt, wie z.B. bei der Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen. Da hatten die Kanzlerin und die CDU doch mehr Einfluss, während die FDP da nur nebenbei mitgemischt hatte.

Mehr tun für Selbstverantwortung und Bürgerbeteiligung?

Auch mit dem Fokus auf mehr Bürgerbeteiligung und Selbstverantwortung wird die FDP nicht punkten können, auch diese Belange sind durch Grüne, die BiBS und die Linke weitreichender und vielfältiger vertreten. Selbst bei der plakatierten FDP-Bildungsoffensive versickerte vieles, mittlerweile stehen die Grünen für eine bessere chancengleiche Bildung, was braucht es da Elitenbildung?

Scharnierpartei zur Koalitionsbildung?

Auch benötigt man derzeit keine FDP mehr, die in der Vergangenheit ihre Rolle als so genannte "Scharnier"-Partei zu einer regierungsfähigen Koalitionsbildung wahrnehmen kann. Mit den Grünen, teilweise auch in einigen Landtagen mit den Linken, gelingen CDU als auch SPD recht mühelos eine Koalition zur Regierungsbildung.

Wozu braucht es dann noch eine FDP?


Frau Mundvoll

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13 Jahre 6 Tage her #4402 von Frau Mundvoll
Welche Restlaufzeit hat Sander?



Der niedersächsische "Umweltminister " Sander (FDP) denkt über sein Ausscheiden nach. Schon oft haben Umweltverbände, Naturschützer und die Opposition im niedersächsischen Landtag den Rückzug des umstrittenen Umweltministers gefordert. Nun hat Sander selbst inne gehalten, ein eigenes Moratorium für sich angesetzt, denkt erstmals selbst über sein Ausscheiden nach - um dem Parteikollegen Stefan Birkner zu helfen.

Niedersachsen leistet sich Unikum als Umweltminister

Unter Deutschlands Umweltministern gilt der Niedersachse Hans-Heinrich Sander als Unikum. In seiner eigenen Partei - wen wundert's - ist Sander jedoch sehr beliebt, besonders auch bei Bauern und Jägern. Der gelernte Landwirt denke nun erstmals tatsächlich an einen geordneten Rückzug, berichtet die [url=]Hannoversche Allgemeine Zeitung[/url]. Im Falle der Wahl seines Staatssekretärs Stefan Birkner zum künftigen FDP-Landesvorsitzenden würde er beiseite treten, sein Ministeramt "opfern" – ganz uneigennützig natürlich, um dem Kollegen Birkner zu helfen.

Nachfolger Stefan Birkner?

Zitat Birkner im Rahmen dieser der Veranstaltung der Volkswagen AG und der Salzgitter AG zum Thema „Nachhaltigkeit in Niedersachsen":
"Wir wollen bis zum Jahr 2010 allein den Anteil der Bioenergie am Primärenergieverbrauch von 3,5 Prozent auf 8 Prozent mehr als verdoppeln. Das ist ein aktiver Beitrag zu einer nachhaltigen, Ressourcen schonenden und klimafreundlichen Energiepolitik."
Nur mit E10 hat das nicht so ganz geklappt!

Dass ein beamteter Staatssekretär wie Birkner offiziell zur Objektivität verpflichtet ist und keinesfalls FDP-Landeschef werden kann, weiß Sander, deshalb müsste der Minister seinen Staatssekretär entlassen oder ihm das eigene Amt "opfern".

Bislang schien Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) der Hauptfavorit. Dass ausgerechnet Bode sich beim Parteitag am vergangenen Wochenende an die Spitze der Gorleben-Gegner stellte, kam aber beim Wirtschaftsflügel nicht gut an. Auch dass Bode sich kürzlich von der Glücksspiellobby nach Sylt einladen ließ, finden selbst Parteifreunde „nicht glücklich".

All das aber soll erst nach dem 11. September 2011 entschieden werden - also nach der Kommunalwahl natürlich.

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13 Jahre 5 Tage her - 13 Jahre 5 Tage her #4408 von Frau Mundvoll
NEU: Die erneute neue Erneuerung der FDP
Der bauchredende Mund-auf-Deichgraf vom Raddetal
Phillip Rösler


Nirgendwo sonst im Lande hat die kleine Klientelpartei noch so viel Zulauf wie in Niedersachsen. Wenn nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, käme die FDP sogar noch(!) auf 9 % während sie bundesweit derzeit auf 3 % herabgesackt ist. Selbst in unserer Stadt regiert sie - kaum bemerkbar - mit, was besonders ihrer kleinen Klientel zu gute kommt.

Aber was ist mit dem Rest der Menschen, die sich von den Liberalen mehr versprochen haben und immer noch mehr versprechen als nur Steuerermäßigungen für Hoteliers und Touristikbranche und jene, die weder Landarzt werden wollen noch auf dem Land wohnen noch einen Landarzt brauchen?


Rösler soll's richten

Sind sie etwa auch schon bedient? Bis zur Kommunalwahl sind es ja noch einige Monate, um liberale Ankündigungen, Wahlversprechen und die "neue" Crew mit alter Mannschaft neu zu beleuchten.

Rösler als Bildungsexperte

Auf der niedersächsischen " Bildungs-Kinderseite " lässt der Bauchredner Rösler seine Puppen tanzen. Jung-Politstar Guttenberg (CSU) erzählte hingegen dafür lieber anderswo Märchen vor Kindergruppen. Das kind(l)i{s}che Publikum findet so etwas sicher klasse. Aber reicht es auch für die große Politik? Besonders originell sind dabei Röslers Witzchen nämlich keineswegs. Und dass FDP okay ist, reicht als liberale Bildungsoffensive offenbar erst einmal aus. Alles, was die künftige Jugend wissen muss.


"FDP ist okay!" ruft Röslers Püppchen den Kleinen altklug zu.

Rösler ist ja selbst Sinnbild der so genannten "jungen Garde", die in der neuen FDP allmählich Fuß zu fassen suchen. Der Jungliberale startete quasi direkt von der Schulbank, vom Abi fast direkt in Regierungspositionen. Dabei fragt man unwillkürlich, woher er denn Erfahrungen haben will.

"Phillip Rösler, Jahrgang 73, 1992 Abi,
im selben Jahr zu Bundeswehr als Sanitätsoffizier Anwärter, Studium Humanmedizin, 1999 Facharztausbildung, 2002 zum Dr. med. promoviert, 2003 verließ er die Bundeswehr als Stabsarzt (Facharzt Augenarzt abgebrochen)
Wieso erhält man in 11 Jahren bei der Bundeswehr schon das komplette Studium. Laut Informationen der Bundeswehr, muss man sich für 17 Jahre verpflichten. ..." wundert man sich.
Publiziert am 4. April 2011 von borgdrone
waschtrommler.org/2011/04/04/phillip-rsler-karriereraketen-in-der-politik-teil-1/


Rösler - ausgezeichnet!

Rösler hat mit der Bundeswehr sicherlich den weitaus leichteren, geleiteten Karriereweg gewählt statt sich auf dem freien Markt zu beweisen. Dennoch hat er bisher zwei Auszeichnungen erworben. Er ist Besitzer eines Adelstitels gleich Guttenberg und darf sich “Deichgraf vom Raddetal” nennen und ist Inhaber des “Mund-auf-Preises”, was zeigt, er macht den Mund auf - hier ist aber ein Preis für Zahnärzte gemeint.

NEU: Rösler fordert erneut wieder Westerwelles alte Steuersenkungsforderungen

Nun fordert er erneut eine Steuersenkung, genau wie Vorgänger Westerwelle, der damit gehörig auf die Nase fiel. Der Neue macht nichts neuer.

Mehr Netto vom Brutto?

"Ja", meint Rösler, "aber "nicht für mehr Konsum, sondern um die finanziellen Möglichkeiten zu haben in die sozialen Systeme einzahlen zu können" - so sein Kommentar in der Talkshow bei Maybritt Illner im ZDF. Das alte “Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spielchen” auf Rösler gebettet. Mehr Geld für den Bürger, das er gleich in fragwürdige Privatkrankenvorsorge stecken kann. Am Ende, was hat man davon, wenn Private pleite machen? Eine Stärkung weitaus sicherer gesetzlicher Krankenversicherungen ist mit Rösler und auch der "neuen" FDP eben nicht in Sicht.

Datenschutz?

Und wie gestern der Datenschutzbeauftragte kritisierte, hat auch die bürgerrechtliche FDP als Teil der Regierung für Bürgerrechte, Arbeitnehmerrechte am Arbeitsplatz und Online-Datenschutz entsetzlich viel angekündigt, aber leider nicht viel getan. Selbst die geplanten Projekte stockten beständig, meinte Schaar. Schwarz-Gelb beschäftigt sich derzeit offenbar eher mit selbst, mit den Pöstchen und den fallenden Umfragewerten.


Rösler-Sprung nur für den Übergang


Rösler - hat nun den Hut auf

Da mag man sich jetzt bereits damit trösten, dass uns Rösler nicht sehr lange erhalten bleiben wird, denn mit 45 Jahren möchte er aus der Politik aussteigen. Strategisch könnte das sogar ganz im Sinne der aktuell sehr angeschlagenen Partei sein. Dann könnte er gerade noch ein halbwegs erträglicher Übergangsminister sein, ohne besonderen Wirkungsgrad für die nachfolgenden potenzielleren Figuren der Liberalen haben, wie z.B. Lindner. Diesen wollte man offenbar in Ermangelung sonstigen guten Personals noch nicht verbrennen.


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Letzte Änderung: 13 Jahre 5 Tage her von Frau Mundvoll.

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