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SPD-Wahlkampf zur Landtagswahl

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8 Jahre 10 Monate her #8365 von Ulenspiegel
SPD - mit "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" gegen Steuerbetrug wirksam werden

Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil solle auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Spitze mit dem Präsidium der niedersächsischen SPD am Montag (14. Januar) in Braunschweig beschlossen werden.

Die SPD will damit dem Steuerbetrug den Kampf ansagen. Die Zeitung "Die Welt" berichtete vorab, die SPD-Spitze fordere in einem Fünf-Punkte-Plan unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiere sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden.

"Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug jährlich bis zu 150 Milliarden Euro".

Siehe: t-online

;) Man mag der SPD Wahlkampfambitionen unterstellen wollen, bei der CDU jedoch wissen wir es hingegen ganz genau, dass die bisher gegen Steuerbetrug recht wenig unternommen hat. War sie gegen Ankauf von Steuerbetrüger-Daten und wollte den Ganoven Anonymität zusichern und auch noch einen dicken Batzen Steuerschuld erlassen. Auch Wulffen scheint noch derzeit erlaubt, der Ex-CDU-Ministerpräsident soll jetzt nicht angeklagt werden wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme auf Steuerbürgers Kosten; erhält aber Ehrensold...

meint
Ulensp!egel

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