Hier steht bald nichts mehr - Internetsperren & mehr
Datenmafia: Die Mittelständler haben keine Chance!
(Von Joachim Jakobs)
www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31995/1.html
Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP) Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?...
www.heise.de/tp/blogs/5/147093
Der Bundespräsident hat das umstrittene "Netzsperren"-Gesetz unterzeichnet. Für alle Parteien ein Debakel, denn zuletzt wollte mit diesem Gesetz kaum jemand mehr etwas zu tun haben.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige
Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an.
„Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: »Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die
Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden…“
Pressemitteilung
vom 17.02.10
Warum wir so wenig über ACTA-Verhandlungen erfahren
Drei Viertel aller Abhörmaßnahmen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen (Peter Mühlbauer)
www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32035/1.html
Interview mit Dirk Schatz - Polizeibeamter und Kandidat der
Piratenpartei für den nordrhein-westfälischen Landtag
Weiteres zum Thema im Archiv unter:
bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about1287.html
