Vorratsdaten-Speicherung nicht verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.
portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/computer/9979272-Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung.html#.00000002

Ein Erfolg, der vor allem auch der beharrlichen Aufklärungsarbeit den Piraten bzw. dem AK Vorratsdatenspeicherung zu verdanken ist. Glückwunsch.

Endspurt gegen Vorratsdatenspeicherung
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlängert seine Kampagne
"EinSatz gegen Verbindungserfassung!" bis zum 09.11.2010, dem Jahrestag der am 09.11.2007 beschlossenen und im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.

Noch bis zum 09.11.2010 können Bürgerinnen und Bürger dem Bundesinnenminister mit einem Satz erklären, warum sie dessen
Forderung nach einer neuerlichen Erfassung aller Kontakte,
Bewegungen undInternetverbindungen in Deutschland ablehnen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 01.11.2010: www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/404/79/

MACH MIT: (D)EINSATZ GEGEN VERBINDUNGSERFASSUNG!
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung



Website: www.vorratsdatenspeicherung.de
Ziel:
Ein gigantisches Protestvideo an den Bundesinnenminister zusammenstellen - mit euren Statements gegen die Verbindungserfassung