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Ich hatte im alten Forum schon mal etwas darüber berichtet betreffend Ausländerpolitik.
Ich habe hier einen Beitrag von Panorama und Frage mich wo die Moralapostel sind und das Anprangern: [...]
Normaler weise erfüllt das den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist Strafbar.
Wenn dass das einzige ist was unsere Politiker können,das rechte Gedankengut anfeuern dann prost Mahlzeit.
mfg
Luzi
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Das hat niemand behauptet, dass sowas hinnehmbar sein muss oder werden soll.Kann Dir da nicht so ganz zustimmen.
Nur weil eine CDU Polemik in die Welt setzt ist das noch lange nicht hinnehmbar.
§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,...
Wer Trotz besseren Wissens solche Gerüchte und Behauptungen in die Welt setzt und das Öffentlich macht,hat nun mal nichts in Behörden,Ämtern zu suchen.[...]
Wäre zwar wünschenswert, wenn ein jeder, der über Muslime spricht, auch selbst welche persönlich kennen würde und Erfahrungen gemacht hätte, dem ist aber nicht so. Die Realität deshalb zu verkennen, halte ich für eine sachliche Diskussion nicht fruchtbar.Alles schon einmal da gewesen, kaum einer dieser Leute kennt Muslime,aber es werden Urteile gefällt und Vorurteile geschürt.
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Wenn Du "alles soweit" richtig findest, wäre eine weitere Diskussion um § 130 - Volksverhetzung - hier eigentlich nicht mehr das zentrierte Thema, sondern Ausländerpolitik an sich und die Ursachen einer solchen spaltenden Politik.Hey,
alles soweit richtig.
Wie Du schon oben gezeigt hast § 130 Abs. 1
in Analogie zum Urheberrecht.
Personen die egal aus welcher Partei,Organisation oder Bewegung öffentlich in diesen Maß äußern sind für die Gesellschaft nicht tragbar und müssen dem zufolge auch öffentlich zur Verantwortung gezogen werden.[...]
[...]Wer in der Öffentlichkeit Arbeitet, sein Geld von den Bürgern bekommt und so was verbreitet, muss auch öffentlich Gerichtet werden( Justizgeschichte).
mfg
Luzi
Die Frage hier, scheint mir, weshalb nimmt man solche fragwürdigen Ausländerdarstellungen und Anfeindungen gegenüber einer anderen Menschengruppe eigentlich hin?So lange die Gesellschaft und jeder einzelne dies so hinnimmt wird sich nichts ändern und das braune Gedanken gut weiter in die Köpfe der Menschen verpflanzt.[...]
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