Ausländerpolitik

Ich hatte im alten Forum schon mal etwas darüber berichtet betreffend Ausländerpolitik.
Ich habe hier einen Beitrag von Panorama und Frage mich wo die Moralapostel sind und das Anprangern:



Normaler weise erfüllt das den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist Strafbar.
Wenn dass das einzige ist was unsere Politiker können,das rechte Gedankengut anfeuern dann prost Mahlzeit.

mfg
Luzi

Luziefer-bs1 schrieb:

Ich hatte im alten Forum schon mal etwas darüber berichtet betreffend Ausländerpolitik.
Ich habe hier einen Beitrag von Panorama und Frage mich wo die Moralapostel sind und das Anprangern: [...]
Normaler weise erfüllt das den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist Strafbar.
Wenn dass das einzige ist was unsere Politiker können,das rechte Gedankengut anfeuern dann prost Mahlzeit.

mfg
Luzi

Der Beitrag zeigt aber vehement, wie unzulässig und wie unwahr die Behauptungen der Koch-Protegierten Jungpolitikerin Köhler (CDU) sind. Sie zerrt Zitate herbei, bspw. von Kriminalist Pfeiffer, von der Staatsanwaltschaft und über den Müncher Fall, der angeblich deutschfeindliche Motive gehabt haben soll. All das was Köhler als Zunahme der Gewalt gegen deutsche Bürger hier nennt, wurde dementiert.

Fazit: Alles erlogen und erstunken, ob Lügen oder christparteiliche Unwahrheiten jedoch als Volksverhetzung geahndet werden sollten, steht erstmal dahin.

CDU-Lügen - Volksverhetzung?
Wir werden tagtäglich durch christparteiliche Polemik auf die falsche Fährte gehetzt, wer so dumm ist, ist selbst schuld, aber wer so ängstlich zu glauben, das hätte in einer echten Demokratie eine Chance, der glaubt ja insgeheim, dass ein Pack aus Hessen unsere gesamte Republik umdrehen könnte.

Die meisten Deutschen haben nichts zu befürchten
Und da muss ich leider draufhinweisen, dass die Mehrheit der Deutschen mit Sicherheit tagtäglich das Gegenteil erfährt - nämlich,
dass er als Deutscher hier nicht stets von Ausländern oder Migranten angegriffen wird, sondern eher umgekehrt, dass gerade rechtsradikale Übergriffe zugenommen haben auf unsere ausländisch wirkenden Mitbürger oder auch auf Deutsche, die sich für Migration und Integration einsetzen. Das ist doch Fakt und der wahre Terror!

Die meisten Deutschen sind nicht Köhlers Meinung
Weder Pfeiffer, noch Staatsanwaltschaft, noch die meisten Deutschen und Migranten teilen also Miss Köhlers Ansichten. Nur Hessens Koch dürfte da mit einstimmen und hierher kommt es ja, dass die Kleine mal ans Regieren durfte. Merkel musste Jung (ebenfalls ein Hesse) wegen Unfähigkeit exen und dafür einen hessischen Ersatz (Länder-Proporz) finden. Aber woher Fähigkeit nehmen, wenn nicht stehlen?
Es musste also lediglich ein hessisches Blut an die freigewordene Stelle, da wurde nach Fähigkeit oder ehrlichen Erfahrungswerten nicht gefragt. Und nun sitzt die Kleine da und macht christliche Politik à la Hessen-CDU, wen wundert's?

Andenpaktler unterwandern deutsche Zukunft
Koch, Jung und einige andere aus der christparteilichen Aufsteiger-Riege jedoch gehören seit langem einem merkwürdigen Bund, d.h. Anden-Pakt an, der Seilschaften knüpft und deshalb haben wir diese merkwürdig unfähige Miss Hessen jetzt vor der Nase, die ihre Aufgabe eher dahingehend begreift, statt zu integrieren lieber zu spalten, obgleich die gleiche Regierung seit langem weiß, dass wir mit Spaltung in der Zukunft nur Nachteile haben werden in einer globalisierten Welt.


Wir brauchen zukünftig Migranten - ob wir wollen oder nicht
Zukünftig wird es leider immer weniger Deutsche geben, d.h. wirtschaftlich (Arbeitnehmer), politisch (Wähler), sozial (Rentensicherung, Altenpflege, alternde Gesellschaft) und gesellschaftlich werden wir ohne Migranten und deren Kinder um unsere Alten, deren Rente und deren Pflege wie auch auf dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr ohne ausländischen Mitbürger auskommen. Wer dagegen arbeitet, ist einfach unfähig, lobbygeleitet oder schlicht zu blöd.

Appell an die Nichtwähler
Die Mehrheit der Deutschen ist nicht so blöd, auf Köhlers Spaltversuche einzugehen oder diese gar für bare Münze zu nehmen. Leider hört man zu wenig von dieser Mehrheit, sie schweigt und wählt auch oft nicht, d.h. sie wehrt sich nicht gegen solche Anwandlungen von Fremdendiffamierung.
Das ist gefährlich, wie wir wissen, für unser aller Demokratie. Hatten wir schon mal, war schlecht für uns und unser Land.

Aber diese schweigende Mehrheit ist zählbar. Das zeigen die hohen Quoten derjenigen, die gegen eine solche Politik wählen, aber auch die Quoten der Nichtwähler.

Wer glaubt, durch seine Wahlverweigerung nichts zu tun, der irrt. Erst dadurch, dass sich jemand enthält, haben die stets treuen Wählerschaften von CDU, FDP und auch rechten Parteien, überhaupt mit wenig Stimmen an die Macht zu kommen und damit letzten Endes eine Politik durchzusetzen, die genau das bringt, was der Nichtwähler eigentlich gar nicht wollte mit seiner Wahlverweigerung. Nämlich, eine Politik für Wenige, nicht für die Mehrheit und damit auch nicht fürs Volk. Das sollte sich der Nichtwähler überlegen. Mit seiner Nichtwahl kriegt er genau das, was er beklagt: Die da oben machen ohnehin, was sie wollen. Eine selbsterfüllende Prophezeiung sozusagen. Schön dumm, wenn man so agiert und denkt...

meint Ulensp!egel

Kann Dir da nicht so ganz zustimmen.
Nur weil eine CDU Polemik in die Welt setzt ist das noch lange nicht hinnehmbar.
Wer Trotz besseren Wissens solche Gerüchte und Behauptungen in die Welt setzt und das Öffentlich macht,hat nun mal nichts in Behörden,Ämtern zu suchen.
Das beste Beispiel ist die Propaganda gegen den Islam und die Muslime,der seine Früchte trägt wie der Artikel zeigt:

www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31711/1.html

Und besser noch zeigt dieser Artikel dies:

www.welt.de/news/article5496800/Mehrheit-der-Deutschen-hat-Angst-vor-dem-Islam.html

Alles schon einmal da gewesen, kaum einer dieser Leute kennt Muslime,aber es werden Urteile gefällt und Vorurteile geschürt.
Welche Ausmaße das hat zeigt dieser Beitrag den ich bekommen habe:




Soweit mir bekannt ist haben die muslimischen Freunde einen Stand am 19.12 in der Innenstadt und bevor man weiter Vorurteile schürt sollte man einfach mal hingehen und sich mit den Leuten unterhalten, was ich nur Empfehlen kann.
Habe einige muslimische Freunde und auch mit anderen Muslimen und Ausländern pflege ich einen Freundschaftlichen Umgang.
Hetzparolen jeglicher Art gehören bestraft, so wie es im Grundgesetz verankert ist,jeder hat das Recht auf seinen Glauben( Artikel 4 Abs. 1 & 2) und seine Meinung,aber Volksverhetzung ist keine Meinung,sondern Faschismus und dabei spielt es einfach keine Rolle von welcher Partei und aus was für ein Lager das kommt.Da dadurch das Grundgesetz verletzt wird.Mit schön reden und weg schauen ist es nun mal nicht getan und das so was nach hinten losgeht dürfte wohl die Historische Geschichte belegen,die bis heute nicht mal richtig Aufgearbeitet wurde.
Wir wollen ein Europa mit allen Völkern und machen genau das gleiche wie vor 70 Jahren?
Wenn so das neue Europa aussehe soll,kann ich zumindest getrost darauf verzichten.
Wenn ich dann noch Artikel 3 Abs. 1 aus dem Grundgesetz nennen darf und man mich öffentlich als Rechtsradikalen hinstellt,was ist das denn wenn solche Gerüchte und Behauptungen aufgestellt werden,ich zumindest nenne das Volksverhetzung und solche Leute gehören einfach nicht in öffentliche Ämter geschweige davon das diese noch auf Steuerzahlerkosten ihren Lebensunterhalten bestreiten.
Ansonsten stimme ich Dir mit allen zu und wir können nur, oder besser ich zumindest werde solche Leute öffentlich anprangern und bloß stellen.
mfg
Luzi

Luziefer-bs1 schrieb:

Kann Dir da nicht so ganz zustimmen.
Nur weil eine CDU Polemik in die Welt setzt ist das noch lange nicht hinnehmbar.

Das hat niemand behauptet, dass sowas hinnehmbar sein muss oder werden soll.
Du hattest von Volksverhetzung gesprochen, und dazu gehört eine rechtliche Definition, was man laut Grundgesetz denn eigentlich unter Volksverhetzung zu verstehen hat.

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,...

Und wie Du ja selbst formulierst...

Wer Trotz besseren Wissens solche Gerüchte und Behauptungen in die Welt setzt und das Öffentlich macht,hat nun mal nichts in Behörden,Ämtern zu suchen.[...]

CDU betreibt spaltende Politik
Frau Köhler (CDU) formuliert Gerüchte und Behauptungen, die unhaltbar sind, weil sie schlichtweg nicht stimmen. Das sind Lügen und kann unter dem o.g. Tatbestand gem. § 130 kaum als Volksverhetzung per se beurteilt werden. Auch hat Frau Köhler nicht Hass gepredigt, jemand beschimpft oder verächtlich gemacht, nein, sie war klüger und macht ihre politisch initiierten Äußerungen rechtlich unangreifbar, indem sie lediglich auf etwaige Übergriffe durch Ausländer auf Deutsche formuliert hat.

Indirekt geht sie also vor, impliziert eventuell damit beim Durchschnittsdeutschen, dass man nun als Deutscher Übergriffe befürchten müsse, weil diese angeblich zunehmen. So wird ein Schuh draus. Allerdings ist ihr rechtlich keine Volksverhetzung vorzuwerfen. Das mag zwar Deine eigene Meinung sein, Luzi, de facto aber trifft es lt. Gesetz nicht zu.

Vorbehalte analysieren statt wünschen

Alles schon einmal da gewesen, kaum einer dieser Leute kennt Muslime,aber es werden Urteile gefällt und Vorurteile geschürt.

Wäre zwar wünschenswert, wenn ein jeder, der über Muslime spricht, auch selbst welche persönlich kennen würde und Erfahrungen gemacht hätte, dem ist aber nicht so. Die Realität deshalb zu verkennen, halte ich für eine sachliche Diskussion nicht fruchtbar.

Weshalb kennen wir andere Kulturen kaum?
Fakt ist doch, dass die meisten kaum freundschaftlichen Kontakt zu ausländischen Bürgern oder Migranten haben, es sei denn am Arbeitsplatz oder in der Schule. Weshalb ist das so? Kann es sein, dass es die meisten Deutschen kaum wirklich interessiert, was denn in muslimischen oder anderen ausländisch geprägten Haushalten vorgeht?
Will man sich etwa nicht mit solch fremdartigen Themen und Hintergründen beschäftigen, weil man mit sich selbst und den eigenen Problemen zu tun hat? Sind wir vielleicht in heutigen Zeiten froh, wenn wir gerade unsere eigenen Kreise halbwegs gut bewältigen, statt sie durch Ungewöhnliches "stören" zu lassen?

Wann beschäftigen wir uns gern mit fremder Kultur?
Fremdheit und Außergewöhnlichkeiten schätzen wir vor allem im Urlaub, an Festtagen und bei kulinarischen Genüssen, ist das nicht ein Signal, dass wir schon bereit sind, uns gelegentlich mit anderen Kulturen einzulassen? Was aber führt dazu, dass wir uns fremden Kulturen nur in einer entspannten Freizeit ausführlich und interessierter widmen? Kann es sein, dass wir im Alltag genug mit uns selbst zu tun haben und deshalb unsere Bereitschaft, sich anderen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist? Und wenn dies alles zutrifft, dann hätten wir vielleicht die Lösung auch schon sichtbar gemacht, wie man uns Deutsche dazu bringen könnte, uns mehr gegenüber fremden Kulturen zu öffnen...

meint Ulenspiegel

Hey,
alles soweit richtig.
Wie Du schon oben gezeigt hast § 130 Abs. 1
in Analogie zum Urheberrecht.
Personen die egal aus welcher Partei,Organisation oder Bewegung öffentlich in diesen Maß äußern sind für die Gesellschaft nicht tragbar und müssen dem zufolge auch öffentlich zur Verantwortung gezogen werden.
Es lässt sich nicht damit Rechtfertigen weil sie einer Partei angehören, möchte hier gleich noch dazu auf die Aussagen der NPD kommen,die in gleicherweise Rassenhass schüren.
So lange die Gesellschaft und jeder einzelne dies so hinnimmt wird sich nichts ändern und das braune Gedanken gut weiter in die Köpfe der Menschen verpflanzt.
Nah wenn die das sagen,dann kann ich das ja wohl auch, so wird es aufgenommen und weiter getragen.Ich habe genug ertragen müssen an Verleumdungen und gerade in den letzten Jahren mehr als genug davon bekommen und sage an dieser Stelle,Null Toleranz für Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit und Rassistischen Aussagen.
Wer in der Öffentlichkeit Arbeitet, sein Geld von den Bürgern bekommt und so was verbreitet, muss auch öffentlich Gerichtet werden( Justizgeschichte).
mfg
Luzi

Luziefer-bs1 schrieb:

Hey,
alles soweit richtig.
Wie Du schon oben gezeigt hast § 130 Abs. 1
in Analogie zum Urheberrecht.
Personen die egal aus welcher Partei,Organisation oder Bewegung öffentlich in diesen Maß äußern sind für die Gesellschaft nicht tragbar und müssen dem zufolge auch öffentlich zur Verantwortung gezogen werden.[...]

Wenn Du "alles soweit" richtig findest, wäre eine weitere Diskussion um § 130 - Volksverhetzung - hier eigentlich nicht mehr das zentrierte Thema, sondern Ausländerpolitik an sich und die Ursachen einer solchen spaltenden Politik.

[...]Wer in der Öffentlichkeit Arbeitet, sein Geld von den Bürgern bekommt und so was verbreitet, muss auch öffentlich Gerichtet werden( Justizgeschichte).
mfg
Luzi

Präzise sein, wenn man was dagegen tun möchte
Das wird doch hier bereits getan in dieser beginnenden Diskussion. Allerdings kann man hier nicht von Volksverhetzung per se reden.
Frau Köhler (CDU) hat ja augenscheinlich keine juristisch feststellbare Volksverhetzung betrieben, sondern mit ihrer Aussage, dass eine vermehrte "Deutschfeindlichkeit" zu bemerken sei, einfach gelogen. Da sollten wir doch schon etwas präziser sein, was die Faktenlage anbetrifft, sonst machen wir hier eine ebensolche Polemik wie Frau Köhler.

Daher wäre eine Diskussion, weshalb gerade auch aus der CDU solche Ausländerpolitik gemacht wird, vielleicht ursachenfördernder und weshalb Gefahr besteht, dass einige Mitbürger drauf reinfallen oder sich sogar etwa eine solche Politik wünschen vielleicht der bessere Ansatz, vielleicht kämen wir einer Lösung hier näher?

So lange die Gesellschaft und jeder einzelne dies so hinnimmt wird sich nichts ändern und das braune Gedanken gut weiter in die Köpfe der Menschen verpflanzt.[...]

Die Frage hier, scheint mir, weshalb nimmt man solche fragwürdigen Ausländerdarstellungen und Anfeindungen gegenüber einer anderen Menschengruppe eigentlich hin?
Weshalb hat die Politik teilweise sogar so leichtes Spiel?
Wie kann man Vorbehalten entgegen wirken?
Durch Verbote etwa?
Oder durch gesellschaftlich veränderte Strukturen wie bspw. Architektur, Bildung und Vorbild?

Eine wahrhaftige Analyse wäre mir entschieden lieber ...

meint Ulensp!egel