Mehr Demokratie

Entschiedene Gegnerin Direkter Demokratie
_{(Von Peter Mühlbauer)}
www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31623/1.html
Warum die neue Ministerin Kristina Köhler Volksabstimmungen auf Bundesebene
verhindern will...

Mehr Demokratie - und etwas dafür tun
Die Organisation Mehr-Demokratie hat einen schweren Stand, zumal es nicht immer im Interesse der politisch Führenden ist, dem Souverän und Bürger mehr Mitspracherecht und Teilhabe an demokratischen Prozessen wie Bürgerentscheiden und Volksbefragungen einzuräumen. Daher können solche Organisationen kaum auf Unterstützung hoffen, so auch in finanzieller Hinsicht.

Daher ruft die Organisation jetzt dazu auf, diese wichtige Arbeit mit zu unterstützen.

Kennen Sie den Unterschied zwischen Eichhörnchen und Mehr Demokratie? -
Es gibt gar keinen: Wir haben wie die Eichhörnchen ein dickes Fell, sind unermüdlich und knacken die
härtesten Nüsse. Wir legen uns auch Vorräte an. Na ja, vielleicht gibt es hier doch einen Unterschied. Unser Vorrat reicht diesmal nicht über den Winter.

www.mehr-demokratie.de/nuesse-fuer-den-winter.html

Wir haben uns bis zur Bundestagswahl voll verausgabt und - mit Hilfe so vieler Menschen - alles gegeben. Unsere Aktionen haben gut 210.000 Euro gekostet. Der bundesweite Volksentscheid sollte in den
Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufgenommen werden. Fehlanzeige. Da steht nur etwas von besseren Bedingungen für Massenpetitionen. Das ist mehr als Nichts, aber nicht das, was wir wollten. Natürlich waren die eine Million Flugblätter nicht umsonst und nicht die Umfrage bei allen 1.500 Kandidaten. Immerhin sprechen sich über 60 Prozent der Abgeordneten für
den bundesweiten Volksentscheid aus. Darauf lässt sich bauen. Wir werden weiterkämpfen. Das ist so klar wie das Licht auf dem Adventskranz.

Vorerst aber gehen wir auf einen schwierigen Winter zu. Im Klartext: Wir haben ein Loch im Haushalt. Keine Angst, Mehr Demokratie e.V. ist nicht in Gefahr. Wir haben nur in diesem Super-Wahljahr etwas über unsere Verhältnisse gelebt. Das ging nicht anders. Es gab immer wieder Situationen, wo wir eine Aktion
organisieren oder noch Material drucken mussten. Nun wollen wir das ausgleichen. Es fehlen 15.000 Euro. Jetzt heißt es: Nüsse sammeln und Haushaltsloch stopfen. Können Sie uns helfen?
Mit Haselnüssen von 10 oder 20 Euro oder mit einer 50 Euro-Walnuss. Vielleicht auch mit zwei oder drei Nüssen. Das wäre großartig. Bitte klicken Sie hier
www.mehr-demokratie.de/nuesse-fuer-den-winter.html

Adventszeit ist Hoffnungszeit.
So wünsche ich Ihnen für die nächsten Wochen
eine gute und auch stille Zeit.

Herzlich grüßt Sie
Ihre Claudine Nierth
Vorstandssprecherin

Mehr Demokratie wagen -

Nur wenige Bürgerbegehren in Niedersachsen

Hannover (dpa/lni) - In Niedersachsen gibt es nach Ansicht des Vereins «Mehr Demokratie» viel zu wenige Bürgerbegehren. Auch 2009 sei die Bilanz schlecht, teilte der Landesverband am Montag mit.


Die Zahl verharre mit 14 neu gestarteten Bürgerbegehren und 8 Bürgerentscheiden auf niedrigem Niveau. Seit Einführung der Instrumente für direkte Demokratie 1996 gab es in Niedersachsen 198 Bürgerbegehren und 67 Bürgerentscheide, in Bayern dagegen im gleichen Zeitraum etwa zehnmal so viele. Grund dafür, dass in Niedersachsen die Bürger nur selten über spezielle Anliegen entscheiden wollen und können, sind strikte Vorgaben. Viele Themen sind ausgeschlossen.

Altmark-Zeitung

Tja, an was liegt's?
Sind Niedersachsen etwa mit der Bundes- und Landespolitik zufriedener als anderswo?
Oder liegt es daran, dass wir dieses durchaus nützliche Instrument einer gut funktionierenden Demokratie kaum kennen?
Schließlich hat Wulff ja vor einiger Zeit politische Bildung ad acta gelegt, weil offensichtlich seine Untertanen kaum Begehrlichkeiten zeigen - und schon gar keine Volksbegehren.
Gehen deswegen vielleicht viele Bürgerbegehren bereits in ihrer Startphase infolge mangelnder Beratung durch Formfehler unter?

Liegt's vielleicht daran, dass jeder Landesfürst selbst bestimmt, wie hoch die Beteiligtenzahl (Unterschriftenzahl) und damit die Hürde sein muss, dass es als Bürgerbegehren zählt?

Hohe Hürden per Landesherrschaft
Hierzulande läuft ja gerade ein Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen . Dazu werden jedoch rund 10% der Bevölkerung benötigt, sind also über 610.000 Stimmen für gute Schulen notwendig. Diese überaus hohe Unterschriftenzahl, d.h. Stimmenzahl muss noch nicht mal eine politische Partei zur Wahl ins Parlament erbringen, dort reichen lediglich die Hälfte, nämlich 5 %.

Die traurige Bilanz
> bremen-nds.mehr-demokratie.de/bilanz_vi.html

Niedersachsen: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Ihre Beteiligungsrechte

Seit Ende 1996 gibt es in Niedersachsen das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Die gesetzlichen Grundlagen sind in Artikel 22b der niedersächsischen Gemeindeordnung zu finden. Sie haben damit die Möglichkeit, zu kommunalpolitischen Themen eigene Vorschläge in die Diskussion einzubringen. Wenn die gewählten Vertreter diese Vorschläge nicht berücksichtigen, kann in einem verbindlichen Bürgerentscheid durch alle Bürger ein Beschluss gefasst werden.

Weitere Infos > bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen.html

Bremen führt öffentliche Petition ein

Bremen (dpa/lni) - Mit dem Jahreswechsel führt Bremen eine öffentliche Petition ein. Bürger können dann ihre Eingaben und Beschwerden auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlichen. Damit ist Bremen nach Angaben des Parlaments Vorreiter unter den Bundesländern. Öffentliche Petitionen sind bislang nur auf der Homepage des Bundestages möglich.

Am 4. Januar soll die Software für die öffentlichen Petitionen in der Hansestadt freigeschaltet werden. Gleichgesinnte können diese dann online mit einer sogenannten Mitzeichnung unterstützen. Außerdem können sich alle Bürger an Diskussionen im Forum beteiligen.

Altmark-Zeitung

Europäische Bürgerinitiative
Der EU-Reformvertrag enthält die erste Regelung zur Direkten Demokratie, die es Bürgern unterschiedlicher Staaten erlaubt, gemeinsam ihre Stimme zu erheben: die Europäische Bürgerinitiative.

Nun wird die Ausgestaltung dieses
Rechtes debattiert. Auf der folgenden Seite findet ihr den aktuellen Stand der Debatte.
www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html

Auf dem Videoblog von Edda Dietrich die Ansprache von Gerald
Häfner, die er auf einem Treffen zur Europäischen
Bürgerinitiative in Brüssel gehalten hat.



Filmvorstellung: Bewegungsstiftung
Die Bewegungsstiftung fördert soziale Bewegungen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Ökologie einsetzen - auch wir haben davon schon profitiert. In einem kurzen Film erfahrt ihr mehr über die Arbeit der Stiftung:

www.bewegungsstiftung.de/film0.html


Termin: Jahrestagung 2010
Vom 11. bis 13. Juni 2010 findet die Jahrestagung statt. Das Thema ist angesichts der Finanzkrise brandaktuell und lautet: "Und wer regiert das Geld? Zukunft
entsteht aus Krise: Demokratie und Geld"

www.mehr-demokratie.de/jahrestagung.html

Mehr Demokratie - Appellaktion gegen Firmenspenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vertrauen ist die Grundlage von Demokratie. Die aktuelle Debatte um Firmenspenden an Parteien zeigt, dass dieses Vertrauen durch Spendenskandale erschüttert wird. Deswegen muss sich etwas ändern.

Es geht nicht darum, diese oder jene Partei an den Pranger zu stellen. Aber mit einer einfachen Maßnahme kann das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden: Firmenspenden an Parteien müssen endlich verboten werden.

Diese Forderung können Sie jetzt online unterstützen.
In einer Demokratie zählt jede Stimme gleich. Durch die Wahl, und eben nicht durch Spenden unterstütze ich die Position, die ich im Parlament vertreten haben will. Spenden von Firmen schaffen hier ein Ungleichgewicht: Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss nehmen. Das sollten wir nicht länger hinnehmen.

Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf an Bundestagspräsident Norbert Lammert für ein
Verbot von Firmenspenden:

www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html

Es grüßt Sie freundlich
Ronald Pabst

P.S. Bitten leiten Sie den Aufruf auch an Ihre Bekannte weiter, damit möglichst uns viele
Menschen unterstützen. Danke!

EU-Bürgerinitiative - Petition für ein neues demokratisches Europa


Als politisch engagierte Bürger Europas fordern wir Sie auf, wirksame Regeln für die EU-Bürgerinitiative (EBI) zu erlassen. Bürgerinitiativen soll ausreichend Zeit für das Sammeln von Unterschriften gewährt werden (18 Monate). Die Mindestanzahl der EU-Mitgliedsstaaten, aus denen Unterschriften kommen müssen, soll ein Fünftel der Länder nicht überschreiten. Die Forderung nach Angabe der Personalausweisnummer stellt eine überflüssige Hürde dar und muss verhindert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Initiativen in einer öffentlichen Anhörung vor der Kommission vorstellen können.



Zur Petition
www.forum-grundeinkommen.de/blog/buergerinitiative/eu-buergerinitiative-petition-fuer-neues-demokratisches-europa