Wikileaks unterstützen

Ich weiss zwar nicht, wie das passieren konnte, aber irgendwie wurde der ganze Thread "Wikileaks unterstützen" von vorgestern hier gelöscht... evtl. war ich das auch selber, als ich heute morgen einen Spam-Eintrag entfernt habe.

Deshalb noch einmal:

Unterstützt diese Internet-Petition, die bis zum jetzigen Zeitpunkt schon weltweit von rd. 600.000 Leuten unterzeichnet worden ist.

www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?cl=858433785&v=7770

Es geht um die Tranzparenz von politischen Vorgängen; davon können wir schließlich auch in Braunschweig ein Lied von singen.

Eine weitere Internet-Petition von campact:

ohne jede gesetzliche Grundlage haben Konzerne wie Visa, Mastercard, Paypal und Amazon Wikileaks die Geschäftsbeziehungen gekündigt. Das Ziel: Sie wollen die Internetplattform finanziell austrocknen und verhindern, dass sie weiter skandalöse Geheiminformationen veröffentlicht - etwa über die Kriege in Irak und Afghanistan oder die Rolle von Großbanken während der Finanzkrise. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte spricht von einem Zensurversuch.

Soweit bekannt hat Wikileaks gegen kein Gesetz verstoßen - und es gibt auch keine offizielle Anklage gegen die Organisation. Die Aktion der Unternehmen stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar - einen Grundpfeiler der Demokratie. Das wollen wir nicht unwidersprochen geschehen lassen: Die Unternehmen müssen ihre Einschüchterungs-Kampagne stoppen!

Unterzeichnen Sie unseren Appell!
www.campact.de/leaks/sn1/signer

Unternehmen reagieren, wenn es um ihren "guten Ruf" geht. Damit Amazon, Visa & Co. den Druck spüren, werden wir den Aufruf mit der Anzahl der Unterzeichner/innen in einer großformatigen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen - genau da, wo auch die Internet- und Kreditkartenunternehmen gerne ihre Werbung schalten.

Man kann über die Plattform und ihren Gründer Julian Assange begründet geteilter Meinung sein. Die Analyse und Veröffentlichung geheimer Dokumente, sowie der Schutz von Informant/innen gehört aber zu den vornehmsten Aufgabe von Journalist/innen. Genau deshalb protestieren jetzt überall auf der Welt Menschen gegen den Zensur-Versuch der Unternehmen, der außerhalb von Gerichten und der politischen Debatte stattfindet. Setzen Sie mit uns ein Zeichen, dass ein solches Vorgehen auch in Deutschland nicht akzeptiert wird!

...bis jetzt haben bereits 672.000 Leute den Unterstützungs-Aufruf bei avaaz.org unterschrieben, hier noch einmal der link:

www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?cl=858433785&v=7770

Jetzt mitzeichnen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

FoeBuD bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren vor. Seit dem 23. Februar 2010 ist das so genannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft. Faktisch geht es dabei um den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur im Internet. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos. Daher haben wir nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Gemeinsam mit dem AK Zensur rufen wir alle Leserinnen und Leser auf, die Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren mit zu unterzeichnen!

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzerinnen und -nutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen verwehrt werden kann,

2. Betreiberinnen und Betreiber von Websites, deren Auftritt auch versehentlich auf einer Sperrliste auftauchen kann,

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die Internetzensur beteiligen. Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen wird. Die Teilnahme ist kostenfrei, zur Finanzierung wird jedoch um Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden Sie unter:
www.foebud.org/netzsperren

Bürgerrechtler, Netzaktivisten, Juristen, Missbrauchsopfer und weite Teile der Presse haben dieses Gesetz seit langem kritisiert. Die Gründe dafür:

1. Das Gesetz verlangt den Aufbau einer technischen Infrastruktur um beliebige "unerwünschte" Inhalte zu blockieren. In anderen Ländern wie China oder Iran nennt man das "Zensur", es wird einhellig kritisiert.

2. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen das Risiko, dass Seiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten (aber z.B. Kritik an Zensur!)

3. Durch Netzsperren verschwindet kein strafbarer Inhalt aus dem Internet.