Text Size

Erfolgsmeldungen - Bürgerinitiativen anderswo

  • Helmhut
  • Helmhuts Avatar Autor
  • Besucher
  • Besucher
9 Jahre 11 Monate her #6335 von Helmhut
Wir haben es geschafft...
"...nach nur 6 Wochen haben wir am 9. Dezember 2011 15.119 Unterschriften an den Senat übergeben. Damit haben wir deutlich mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften eingereicht. Jetzt hat der Senat einen Monat zeit diese zu prüfen und die Bürgerschaft vier Monate zu reagieren.
Vielen Dank für Ihre/Eure Unterstützung!

Transparenzgesetz Hamburg
Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen."

www.transparenzgesetz.de/

Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.

  • Helmhut
  • Helmhuts Avatar Autor
  • Besucher
  • Besucher
9 Jahre 11 Monate her #6336 von Helmhut
dpa-Meldung: Vorerst kein Asbestmüll-Transport

"Schleswig-Holsteins Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) will vorerst keine Asbestmüll-Transporte aus Niedersachsen in die Deponie Rondeshagen lassen. «Ich bleibe dabei, dass ich erst den Vertrag in Rondeshagen freigebe, wenn alle offenen Fragen geklärt sind. Und im Augenblick sind sie das noch nicht», sagte sie am Mittwoch in Kiel.

Einen Zeitpunkt nannte Rumpf nicht. Ein Ministeriumsbericht vom 29. November hatte die umstrittenen Transporte als ungefährlich bewertet. Danach seien aber weitere Fragen aufgetaucht, sagte Rumpf. Sie ergäben sich unter anderem durch ein von Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Zur dortigen Deponie Ihlenberg (Nordwestmecklenburg) soll der größere Teil der insgesamt 170 000 Tonnen Müll aus Wunstorf gebracht werden." (07.12.2011)

Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.

  • Helmhut
  • Helmhuts Avatar Autor
  • Besucher
  • Besucher
9 Jahre 11 Monate her #6513 von Helmhut
Unterstütze die Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V.



"Wir haben eine kleine Fundraising-Kampagne für den Digitale Gesellschaft e.V. gestartet, wo einige unserer Autoren zusammen mit mir und anderen politisch arbeiten und die Arbeit dieses Blogs unterstützen und ergänzen. Wer uns schon immer hier finanziell unterstützen wollte, damit wir unsere Arbeit noch besser machen können, kann dies durch eine Spende beim Digitale Gesellschaft e.V. machen. Wir würden uns freuen.

Unterstütze unsere Arbeit:

In den vergangenen Monaten haben wir in unserer knappen Freizeit und mit wenigen Mitteln gezeigt, was wir mit Digitale Gesellschaft e.V. vorhaben und wie wir arbeiten. Doch wir können und wollen noch viel mehr. Wir wollen mehr Kampagnen machen, mittelfristig dafür auch eine Kampagnenplattform aufbauen, mehr Aktionen durchführen und wir wollen noch mehr Politiker und Multiplikatoren erreichen und überzeugen.
Wichtige Entscheidungen finden auf europäischer Ebene statt. Aus Deutschland engagieren sich derzeit nur wenige in Brüssel und Straßburg, dabei kann man dort schon im Vorfeld gefährliche Gesetze verhindern und verändern. Aber ein Engagement auf europäischer Ebene, das Reisen zu Politikern und eine gute Vernetzung mit unseren Partnern in benachbarten Ländern ist sehr aufwendig und zeitintensiv...

Netzpolitk.org

Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.

  • Helmhut
  • Helmhuts Avatar Autor
  • Besucher
  • Besucher
9 Jahre 10 Monate her #6745 von Helmhut
Helmhut schrieb:

Asbestschlamm-Transporte vorerst ausgesetzt

Der umstrittene Transport von rund 130 000 Tonnen Giftmüll aus der Region Hannover nach Ostdeutschland und Schleswig-Holstein ist vorerst ausgesetzt. Niedersachsens Sozialministerium bestätigte am Samstag einen Bericht der «Neuen Presse», nach dem zunächst ein TÜV-Gutachten über mögliche Gesundheitsgefahren ausgewertet werden soll. Der TÜV habe in der vergangenen Woche einige Testfahrten begleitet, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Asbestschlamm stammt von einer Halde in Wunstorf-Luthe bei Hannover. Dort hat die Firma Fulgurit bis 1990 Asbestprodukte hergestellt. Seit 1993 ist die Verwendung von Asbest in Deutschland wegen der nachgewiesenen Gesundheitsgefahren verboten. (dpa-Meldung 05.11.2011)

Gegen diese giftigen und gesundheitsgefährdenden Asbestschlamm-Transporte hatten Bürger und Initiativen erfolgreich protestiert ...
regionales.t-online.de/asbest-transporte-stehen-in-der-kritik/id_51198106/index


Gegen diese Bemühungen als auch gegen das inzwischen das vom Land Mecklenburg-Vorpommern eingeholte Gutachten, dem ein Verbot der ungenügend gesicherten Asbesttransporte folgte, muckelt nun unser neuer niedersächsischer Unweltminister Stefan Birkner (FDP) und tritt damit wahrlich eine absanderliche Nachfolge an:

Birkner kritisiert Sellering wegen Position zum Asbesttransport
vom 16.01.2012 | Quelle: dapd

Es sei “bemerkenswert”, dass Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betont habe, die Abfälle kämen selbst dann nicht in sein Land, wenn alles geklärt sei, sagte Birkner der “Bild”-Zeitung (Montagausgabe). Er zeigte sich erstaunt, “wie wenig hier eine länderübergreifende Solidarität geübt wird”.
Niedersachsen habe auch “viele Lasten für andere übernommen”, sagte Birkner mit Blick auf die Asse.

aktuell.meinestadt.de

:laugh: Ausgerechnet hier an Solidarität der Länder "appellieren" und gerade auch auf das ASSE-Problem hinzuweisen. Wem haben wir es denn zu verdanken, das die Region hier zum Atomklo der Nation geworden ist? MeckPomm etwa? Nein, hier hat Niedersachsens Führung sich vorgedrängelt und immer fleißig "Hierhin mit dem Zeug!" gerufen. Die Bundesregierung fands toll und praktisch, dass sich eine Deppenlandesregierung hier so "solidarisch" als Mülldeponie für die Bundesprobleme gezeigt und sich dabei noch irrtümlicherweise Gewinne und Wirtschaftsankurbelung versprochen hat.

Geirrt hat sich Niedersachsens Elite, verdammt geirrt. Und hat man gelernt draus? Mitnichten! Schon jetzt begeht man hier bei uns den gleichen Fehler und versucht radioaktive Laugen und Atommüll aus allen Lagerstätten der Welt anzulocken, in dem man mitten im Besiedlungsgebiet neben Schulen und Kinderspiel eine Verarbeitung der gefährlichen Stoffe in Erwägung zieht. Wie oft muss denn Niedersachsen von anderen eigentlich gezeigt bekommen, wie blond es seine Führung wählt?

Und so erhält Birkner auch prompt eine ziemlich einfache, geradlinige, nüchterne und sachliche Retourkutsche:

"Die Landesregierung hat einen sachlichen Grund, warum sie die Transporte ablehnt", sagte Regierungssprecher Andreas Timm am Montag in Schwerin. Er reagierte damit auf die Kritik von Niedersachsens designiertem Umweltminister Stefan Birkner (FDP).

Sachliche und rechtliche Gründe

"Es ist hoch problematisch, einen gefährlichen Stoff wie Asbest über eine so weite Strecke zu transportieren", sagte Timm. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zeige, dass es rechtlich auch nicht zulässig wäre, die Transporte so wie geplant durchzuführen.

Proteste von Umweltschützern

Ursprünglich hatten die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vereinbart, Asbest-Müll des ehemaligen Unternehmens Fulgurit von einer Deponie in Wunstorf-Luthe bei Hannover nach Rondeshagen in Schleswig-Holstein und auf die Deponie Ihlenberg bei Selmsdorf in Mecklenburg-Vorpommern zu transportieren. Nach Protesten von Anwohnern und Umweltschützern und einem Gutachten lehnen beide Zielländer die Annahme des Mülls ab."
NDR

siehe auch: www.taz.de/Giftmuell-Umzug/!85767/

Was bei den Machern der niedersächsische Verhältnisse, bei Birkner und zuvor bei Sander (a.D.) und auch bei unseren Stadtverwaltungsherrschaften keinerlei Bedenken auslöste, führt in anderen Bundesländern zu genauem Hinsehen. Da werden weder Asbesttransporte noch Atommüll neben Schulen oder schwappende Laugensuppen-Transport einfach mal so (am Bürger vorbei) und so ungesichert genehmigt und durchgewunken.

Dies sollte uns zu denken geben.

Gruß
Helmhut

Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.

Ladezeit der Seite: 0.146 Sekunden

Suche

Forum

  • Keine Beiträge vorhanden.