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Feuerwehr-Privat.modell entpuppt sich als teurer Ratenkredit-Kauf

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8 Jahre 2 Wochen her - 8 Jahre 2 Wochen her #10965 von Rosenbaum
** This thread discusses the content article: Feuerwehr-Privatisierungsmodell entpuppt sich als teurer Ratenkauf-Vertrag **


Bild der Stadt: Feuerwache Süd
Text der Stadt: "2005 wurde das Feuerwehrservicezentrum auf dem Gelände der Feuerwache Süd in Betrieb genommen. Hier werden in Zusammenarbeit mit der Fa. Dräger Atemschutzgeräte, Chemieschutzanzüge, Messgeräte und Schläuche gewartet, geprüft und repariert."


Eine BIBS-Nachfrage zu einem Haushaltsantrag der Piraten-Fraktion im Feuerwehr-Ausschuss förderte eine ganz erstaunliche Finanzierung des Feuerwehrservicezentrums zu Tage.


Ursprünglich fehlte 2001/2002 ja nur das Geld für Erneuerungen und Neuanschaffungen der Feuerwehr, für Schlauchwartung, Messgeräte usw.

Die zunächst geschätzten rd. 700 Tsd.€  seien bei der Stadt nicht vorhanden, hieß es.  Eine Privatisierung im Jahre 2004 sollte helfen.


 Geschäfts-Idee als Public-Private-Partnership

Man wollte die Investition von rd. 900.000 € für diese Geräschaften der Feuerwehr (Schlauchwartungen, Atemschutz, Trainingsmodule) sparen - Braunschweig schuldenfrei - lautete die Devise.
Daher sollte mittels ppp-Modell mit privater Fachfirma über eine Laufzeit von 15 Jahren die Investition getätigt werden.


Ein Betreibermodell versprach zum einen, diese Investition einzuspielen, zum anderen auch noch (nach ungefähr drei Jahren) ein erkleckliches Plus zu erlangen.

Jedoch: Der Business-Plan scheiterte, die Stadt wollte sogar kündigen ... was sich die private Partner-Firma aber nicht gefallen ließ - zumal es auch gar nicht ging, weil.....


...die Stadt hatte auch noch einen Raten-Kauf-Vertrag mit Fa. Dräger abgeschlossen!

Rechnung vom 18.1.2005 über 1.046.300,76 € der Fa. Dräger: zu zahlen mit 60 Vierteljahresraten zu je 24.586,24 € (bis zum Jahr 2020 dann also insgesamt 1.475.174,40 €)

Fazit:

* Die Stadt kauft erstens einen "Business-Plan" und zahlt dafür an die Beratungsfirma KPMG/BeitenBurkhard rd. 109 Tsd. €.
Dieser Plan funktioniert nicht; die Kündigung des auf dem Business-Plan fußenden Betreibermodells funktioniert auch nicht.


* Die Stadt kauft zweitens die Feuerwehr-Gerätschaften mit einem Raten-Kauf-Vertrag mit einer Kaufsumme von rd. 1,48 Mio.€.

Das eingegangene Gesamt-Engagement beläuft sich nach Angaben von  KPMG auf 1,8 Mio.€ (Ratenzahlungen und Leistungsentgelte).

Was für eine Finanz(Glanz)leistung Braunschweigischer Privatisierungskünstler unter Hoffmann mit KPMG.


P.S.: zusätzlich ein Berg von Akten dazu im Rathaus, der von einer Schar eigener städtischer Mitarbeiter von Rechtsamt, Finanzdezernat, Anlagen-Buchhaltung, Feuerwehr-Abteilung, Rechnungsprüfungsamt, Steueramt und Bezirksregierung zugearbeitet werden musste.
Letzte Änderung: 8 Jahre 2 Wochen her von Rosenbaum.

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8 Jahre 2 Wochen her #10966 von bruno
Rosenbaum schrieb:

  Man wollte die Investition von rd. 900.000 € für diese Geräschaften der Feuerwehr (Schlauchwartungen, Atemschutz, Trainingsmodule) sparen - Braunschweig schuldenfrei - lautete die Devise.


Und da fällt man - ganz wie leichtgläubige Kleinanleger an der Börse - auf so ein windiges Finanzmodell von KPMG herein? Und schmeißt noch obendrein über 100 Tsd. Euro an KPMG für das grandiose Geschäftsmodell hinterher?

Ja, geht´s noch?

Da fallen nicht mal mehr irgendwelche naive Schutzbedürftige bei Haustürgeschäften drauf rein, von wegen, ... Sie brauchen nichts bezahlen, nur hier unten unterschreiben, und wir versprechen Ihnen sogar noch gute Auszahlungen, die in drei Jahren ganz sicher für Sie rausspringen... ?


Von KPMG erwartet man inzwischen ja gar nichts anderes mehr, aber wieso haben das die Leute im Rathaus alles mitgemacht.

Das kann doch nicht nur Leichtgläubigkeit gewesen sein?

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8 Jahre 1 Woche her #10970 von Rosenbaum
bruno schrieb:

Von KPMG erwartet man inzwischen ja gar nichts anderes mehr, aber wieso haben das die Leute im Rathaus alles mitgemacht.

Das kann doch nicht nur Leichtgläubigkeit gewesen sein?
[/size]


Ja, betretenes Wegducken und Schweigen in der gestrigen Haushaltsberatung im Rat der Stadt.

In meiner Haushaltsrede hatte ich exemplarisch fünf der im letzten Jahrzehnt als Privatisierungs-"Wunder" gefeierten Haushalts-Killer gewürdigt:
- Spaßbad - finanziell völlig aus dem Ruder gelaufen; 35 Mio. Baukosten statt prognostizierter 17 Mio.;
- Flughafen-Ausbau: auf über 5 Mio.€ Defizit für 2016 erwartet;
- Schlossmuseum: statt prognostizierter 1 Mio. Besucher, also 3.000 Besucher pro Tag kommen seit 2010 täglich im Schnitt nur 19!
Aber: Unkündbare Zuschüsse an Borek-Stiftung von jährlich rd. 300.000 €;
- veolia-Spekulationen: mit Börsen-Strom, die beim Stadthaushalt seit 2012 zu Einnahmeverlusten von 17 Mio.€ führen (soviel, wie jetzt infolge der VW-Eskapaden in der Stadtkasse bei der Gewerbesteuer fehlen);
- Feuerwehr-Service-Zentrum: wo 900 Tsd. Investition durch Privatisierung gespart werden sollten - geworden sind es schließlich zu Lasten der Stadt 1,8 Mio.€. Und trotz des gescheiterten "business-Plans" von KPMG hat die Beratergesellschaft dafür 109 Tsd. € von der Stadt kassiert.

Insgesamt durch Privatisierungen 750 Mio.€ in gerade mal 15 Jahren verspielt und als Krönung auch noch ein peinlicher Ratenkredit bis ins Jahr 2020.

Von Schuldscheinen, Abwasserprivatisierung, Plünderung der städtischen Nibelungen-Wohnbau und Anderem zu reden, habe ich mir diesmal sogar noch verkniffen.

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8 Jahre 1 Woche her - 8 Jahre 1 Woche her #10972 von Nachtschatten
Hi Peter, vielleicht solltest du deinen letzten Beitrag als Kommentar auf "unser38" stellen.
Damit es noch ein paar mündige Bürger mehr erfahren.

Da sich die BZ immer noch CDU/SPD -Propaganda Konform verhält, was die echten Zahlen und Berichterstattung angeht, könnte das vielleicht ein Einfallstor in Berichterstattung der NB/BZ werden....lol.


Aber Schuld, ist ja laut Markurt ja nur die VW Krise und die daraus resultierenden wenigeren Steuereinnahmen.

Einsparungen an den eigenen Bezügen wird auch nicht gedacht- wir Bürger müssen bluten.


15. März 2016, "Belastungen für die Bürger steigen – Haushalt beschlossen" von Robert Braumann:

regionalbraunschweig.de/belastungen-fuer-die-buerger-steigen-haushalt-beschlossen/


"Haushaltsrede 2016 des Ratsherren Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann",Veröffentlicht: Mittwoch, 16. März 2016, Geschrieben von Piratenfraktion Braunschweig:

www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/6511-haushaltsrede-2016-des-ratsherren-jens-wolfhard-schicke-uffmann




Letzte Änderung: 8 Jahre 1 Woche her von Nachtschatten.

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8 Jahre 1 Woche her - 8 Jahre 1 Woche her #10973 von Rosenbaum
Hallo Nachtschatten
ja, gern.
Hier schon mal die BIBS-Stellungnahme zum Haushalt 2016, die heute den Medien übermittelt wurde:

„BIBS übernimmt Verantwortung und bewahrt Braunschweig vor Nothaushalt

Ohne die Stimmen der BIBS hätte es gestern keine Mehrheit für den Haushalt 2016 gegeben. Folge wäre ein Nothaushalt gewesen. Bei einem Nothaushalt darf die Kommune nur solche Ausgaben entstehen lassen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Neben vielen städtischen Projekten wären vor allem Freiwillige Leistungen auf unbestimmte Zeit eingestellt worden – dies hätte das „Aus“ für viele freie Träger bedeutet, die im Bereich Soziales, Kultur und Umwelt i.w.S. karitativ tätig sind und über Einbindung ehrenamtlichen Bürgerengagements die Stadtgesellschaft erst mit Leben füllen. Dies wollten wir nicht. CDU, Linke und Piraten, die dies in Kauf genommen hätten, sollten sich den freien Trägern entsprechend erklären.

Viele Einsparungen sind schmerzlich (z.B. Erhöhung Grundsteuer B, Gebühren für Parken, Sportstätten, Musikschule, Stadtbibliothek, Friedhofswesen), aber in der aktuellen Lage unumgänglich.

Weiterhin bestehen Bereiche mit eklatanten Defiziten können nur längerfristig konsolidiert werden wie z.B. Stadtmarketing (1 Mio Euro), die Stadtbad GmbH mit verheerendem Defizit von 8,1 Mio Euro und der Flughafen (5 Mio Euro) in ein kaum besuchtes Schlossmuseum mit 19 Besuchern/Tag müssen aufgrund nicht kündbarer Verträge jährlich ca. 250.000.- Euro gepumpt werden (Subvention ca. 50.- Euro/Besucher). Die BIBS will dies ändern. Für den Flughafen muss z.B. auf BIBS-Initiative ein Maßnahmenkonzept erarbeitet werden, das darstellt wie der Flughafen Braunschweig/Wolfsburg mittelfristig sein Defizit auf „Null“ reduziert und ab 2024 ohne Beihilfen auskommen kann. Gleichzeitig muss ein Verkehrsgutachten für die vom Flughafenausbau betroffenen Stadtteile im Norden erstellt werden.

Die BIBS freut sich, dass die Kürzungen vieler Sozialprojekte (z.B. Netzwerk Gemeinsam Wohnen; Mütterzentrum, Heidberg aktiv, Nähwerk statt Flickwerk, Stadtteilladen, Neustadtring, Pro Familia „Teens plus Babies“, Haus der Kulturen, Lukas-Werk) durch interfraktionelle Anträge mit den Grünen abgewendet werden konnten und die Vorbereitung der Ausweitung des Gültigkeitszeitraumes des Mobiltickets (vor 9 Uhr) durchgesetzt werden konnte.

Vor allem Aufwendungen für die Umwelt werden in schwierigen Zeiten gern zur Konsolidierung herangezogen. Umso erfreulicher ist es, dass auf Initiative der BIBS (gemeinsam mit SPD und Grünen) eine BiologInnenstelle für erforderliche naturschutzfachlicher Prüfungen im Rahmen von Baumaßnahmen (zunächst für 2 Jahre) geschaffen werden konnte.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Büchs: „Bis 2020 sollen 5000 Wohnungen und an 16 Standorten Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden und dafür auch Grünflächen weichen. Dabei muss bei allem Zeitdruck eine fachlich adäquate Prüfung der Umweltbelange sicher gestellt werden, d.h. die zahlriech erfolgte Einstellung von Planern und Bauingenieuren muss in konstantem Verhältnis eine personelle Verstärkung der Umweltseite nach sich ziehen.“

Weitgehend Einigkeit unter den Fraktionen bestand, dass die derzeit schwierige Haushaltlage nicht primär durch Gewerbesteuereinbruch oder Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung hervorgerufen werde, sondern durch ein strukturelles Defizit. „Dies sind hauptsächlich in den letzten 14 Jahren entstanden, indem man Vermögen verkauft und in Bargeld verwandelt hat.“ So BIBS-Finanzsprecher Peter Rosenbaum.

So wurden in der Hoffmann-Ära wenig verantwortungsvoll jährlich 35 Mio Euro mehr ausgegeben als von den Voraussetzungen (z.B. Gewerbesteuereinnahmen) vorhanden waren und aus dem Verkauf des Tafelsilbers (Privatisierungserlöse) finanziert. Dadurch schmolzen die Rücklagen um 450 Mio Euro auf derzeit 180 Mio Euro, die z.Z. zwar noch ausreichen, aber im Falle höherer Sozialausgaben (z.B. mehr Sozialfälle bei Konjunktureinbruch) kann es schnell kritisch werden. Der diesjährige Fehlbetrag von 15 Mio Euro erscheint gegenüber der Mehrausgaben früherer Jahre gering, entspricht aber genau dem Betrag, der der Stadt durch „Zockerei an der Strombörse“ durch BS/Energy verloren gehen (In Erwartung steigender Preise wurde 3-mal mehr Strom eingekauft als in BS gebraucht wurde. Die Strompreise verfielen und muss BS/Energy infolge langfristiger Verträge bis 2025 teuer eingekauften Strom weit unter Preis abgeben). Alles Nachwirkungen der finanzpolitisch katastrophalen Hoffman-Ära.

Erfolgsaussichten der OB Markurth angedachten Generierung von Mehreinnahmen zur Behebung des strukturellen Defizites durch Wertschöpfung aus dem Wissenschafts- und Forschungspotential sieht die BIBS eher skeptisch. Vorstellbar ist für die BIBS jedoch der Vorschlag von Finanzdezernent Geiger, den jährlichen Schwankungen der Gewerbesteuern durch die Zugrundelegung eines gleitenden Mittelwertes über z.B. die letzten 6 Jahre weniger ausgesetzt zu sein.
Gez.Dr. Dr. Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender“

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7 Jahre 9 Monate her - 7 Jahre 9 Monate her #11164 von Rosenbaum
Braunschweig war nie schuldenfrei. Beinahe zehn Jahre hat es gedauert - nun erkannte der Rat der Stadt einstimmig an, dass "kreditähnliche Rechtsgeschäfte" als Schulden anzusehen sind.


Beinahe auf den letzten Drücker konnte Ex-OB Hoffmann nun doch noch die Verantwortung für die viel höhere Verschuldung der Stadt nicht nur nachgewiesen, sondern auch per Ratsbeschluss zugewiesen werden.

Ursprünglich hatte der noch von Hoffmann ausgesuchte Finanzdezernent Geiger (CDU) versucht, das Rechnungs-Jahr 2014 noch in alter Form beschließen zu lassen und erst ab dem Jahr 2015 in neuer Form.
Schon frohlockte die örtliche CDU auf ihrer Homepage, unter Ihrem Mann Hoffmann wären der Stadt die Schulden erspart geblieben - nun aber unter der neuen Mehrheit von SPD/Grünen/BIBS ginge die Verschuldung der Stadt wieder los.

Fein eingefädelt, so kurz vor der Kommunalwahl...

Daraus wird nun nichts.[/size]
Letzte Änderung: 7 Jahre 9 Monate her von Rosenbaum.

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