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Erneute Mauscheleien um Kernbrennstoffe in Thune?

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8 Jahre 2 Monate her #11693 von Rosenbaum
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Weder Unterlagen über Art und Umfang gelagerter Stoffe, noch Bauunterlagen darüber im Rathaus vorhanden

 

Am 11. Juli 2012 antwortete Erster Stadtrat Lehmann auf eine entsprechende Anfrage von Ratsfrau Susanne Schmed (Grüne):


"Die Verwaltung ist über die Art und Menge der bei Eckert&Ziegler gelagerten Stoffe informiert" (Prot. der Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 11.7.2012)


Diese Information war leider falsch !


Wie eine nochmalige Nachfrage über Art und Menge von in Thune gelagerten Kernbrennstoffen am 20.9.2012 im Feuerwehrausschuss seitens der BIBS ergab, kennt die Verwaltung lediglich die in den sog. Strahlenschutz-Erfassungsblättern zugelassenen Nuklearstoffe und Mengen gemäß den erteilten Genehmigungen, nicht aber die konkret vorhandenen und gelagerten Stoffe und Mengen.


Auch Bauunterlagen zu den  kerntechnischen Nutzungen fehlen


Bereits zur Ratssitzung zwei Tage zuvor (18.09.2012) sollte der Rat auf Antrag der BIBS-Fraktion über fehlende Bauunterlagen zu kerntechnischen Nutzungen  rund um das Buchler-Gelände seit Ende der 90er Jahre beraten.


Dies wurde durch eine überraschende gemeinsame Aktion seitens der Fraktionen von CDU und SPD in letzter Minute gestoppt.


Zeitgewinn durch "Nichtbefassung" und "Übergang zur Tagesordnung"?


Wie sollen städtische Mitarbeiter einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet in Thune zwischen Harxbütteler Str. und Gieselweg aufstellen, wenn Lücken in der Bestandsaufnahme klaffen?


Dieser Fragenkomplex steht nun in der nächsten Planungs- und Umweltausschuss-Sitzung am 2.10.2012 erneut auf der Tagesordnung. Und danach wird darüber der Rat am 11.10.2012 auf jeden Fall beraten  -  eine nochmalige trickreiche Behinderung mit vereinter CDU/SPD-Mehrheit ist dann nämlich nicht mehr zulässig.

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