Dreifache Regiekosten für Veolia
und die Finanzverwaltung findet das offensichtlich völlig in Ordnung, hat das abgesegnet und unterrichtet von sich aus weder Ratsgremien auch nicht die Fraktionen und schon gar nicht die Öffentlichkeit
Für die jährlichen Neu- Investitionen zur Stadtentwässerung wurde
Veolia im Privatisierungsvertrag ein Regiekostenzuschlag vertraglich
gewährt. Der belief sich anfangs auf 14,25 % der Kosten.
Für das Jahr 2016 will die Veolia-Geschäftsführung diesen
Kostenzuschlag auf
43,5 % steigern.
Die Finanzverwaltung schaut dem nur zu.
Die Prüfgesellschaft "Commercial Treuhand" führt dazu nur kurz im Prüfbericht 2016 aus:
"Der Regiekostenzuschlag hat sich 2015 und 2016 gegenüber den
vergangenen Jahren (Regiekostensatz bis 2014 unter 20%) deutlich
erhöht."
Es würden immer höhere Aufwendungen geltend gemacht.
Das sind demnach Regiekosten in Höhe von rd. 2,5 Mio.€, obwohl die
Herstellungskosten in den letzten Jahren auf rd. 6 Mio.€ gesunken
sind.
Ein Beispiel: für ein von Veolia (Stadtentwässerung BS, StEB)
gekauftes Handy im Wert von 170 € wird die Stadt mit rd. 235 €
belastet; das gekaufte Handy gehört aber deswegen nicht der Stadt,
sondern - nach der Abschreibungszeit von 1 Jahr - Veolia.
